<h2>Aufbau der Prüfung - Widerrufsfrist</h2>

<h3>I. Fristbeginn</h3>

<p>Der Beginn der Widerrufsfrist ergibt sich aus &sect; 355 II 2 BGB. Die Widerrufsfrist beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Vertragsschluss. Im Einzelfall k&ouml;nnen bez&uuml;glich der Widerrufsfrist zus&auml;tzliche Anforderungen bestehen. Beispiele: Einhaltung der Informationspflichten gem. Art. 246a &sect; 1 II 1 Nr. 1 EGBGB bei Fernabsatzvertr&auml;gen und bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen (&sect; 356 III 1 BGB) und Erhalt der Ware bei &sect; 356 II Nr. 1 lit. a BGB.</p>

<h3>II. Fristdauer</h3>

<p>F&uuml;r die Dauer der Widerrufsfrist m&uuml;ssen verschiedene F&auml;lle unterschieden werden. Liegt eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Belehrung vor, gilt nach &sect; 355 II 1 BGB eine vierzehnt&auml;tige Widerrufsfrist. Werden bei einem Verbraucherdarlehensvertrag die Pflichtangaben gem. &sect; 492 II BGB nicht gemacht, dann betr&auml;gt die Widerrufsfrist einen Monat, gerechnet ab Nachholung der Angaben, &sect; 356b II 2 BGB. Fehlt die Belehrung g&auml;nzlich oder ist sie fehlerhaft, gilt f&uuml;r Fernabsatzvertr&auml;ge und f&uuml;r Vertr&auml;ge, die au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossen worden sind, eine H&ouml;chstfrist von 12 Monaten und 14 Tagen, &sect; 356 III 2 BGB.</p>

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Zivilrecht

Schuldrecht AT

Widerruf, §§ 355 ff. BGB

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

Widerrufsfrist

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerruf, &sect;&sect; 355 ff. BGB</h2>

<p>Der Widerruf ist in den &sect;&sect; 355 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht und setzt somit Folgendes voraus: Widerrufsgrund, Widerrufserkl&auml;rung sowie kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Widerrufsrecht</h3>

<p>F&uuml;r den Widerruf nennt &sect; 355 BGB keine Widerrufsgr&uuml;nde, sondern setzt diese bereits voraus.</p>

<h3>1. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Insofern muss beim Widerruf zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein. Ein Widerrufsrecht ergibt sich aus den Regelungen &uuml;ber au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen, Fernabsatzvertr&auml;ge und Verbraucherdarlehensvertr&auml;ge, vgl. &sect;&sect; 312b, 312c, 495 BGB.</p>

<h3>2. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich, &sect; 355 I 1 BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der Widerruf die Er&ouml;ffnung des pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs voraus. Der Widerruf gilt insofern nur f&uuml;r Verbraucher gegen&uuml;ber Unternehmern, vgl. &sect;&sect; 13, 14 BGB. Der Widerruf kann im &Uuml;brigen nicht mehr durch ein R&uuml;ckgaberecht ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Widerrufserkl&auml;rung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Widerruf eine Widerrufserkl&auml;rung. Der Widerruf muss demnach form- und fristgerecht erkl&auml;rt werden.</p>

<h3>1. Form</h3>

<p>Der Widerruf muss gegen&uuml;ber dem Unternehmer erkl&auml;rt werden, &sect; 355 I 2 BGB. Au&szlig;erdem muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig aus der Erkl&auml;rung hervorgehen, &sect; 355 I 3 BGB. Die blo&szlig;e R&uuml;cksendung der Ware d&uuml;rfte hierf&uuml;r nicht ausreichend sein. Eine Begr&uuml;ndung des Widerrufs ist gem. &sect; 355 I 4 BGB allerdings nicht erforderlich.</p>

<h3>2. Frist, &sect; 355 II 1 BGB</h3>

<p>Die Frist betr&auml;gt beim Widerruf regelm&auml;&szlig;ig 14 Tage, gerechnet ab Vertragsschluss, &sect; 355 II BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfte der Widerruf nicht ausgeschlossen sein. Ausschlussgr&uuml;nde finden sich insbesondere in &sect; 312 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der Widerruf hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect; 355 III 1 BGB</h3>

<p>Wurden die Leistungen bereits ausgetauscht, so entsteht nach wirksamem Widerruf ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis. Bereits empfangene Leistungen sind dann unverz&uuml;glich zur&uuml;ckzugew&auml;hren, &sect; 355 III 1 BGB. Je nach Vertragstypus k&ouml;nnen sich noch weitere Pflichten aus den &sect;&sect; 357-357c BGB ergeben. Insbesondere hat der Verbraucher nunmehr die Kosten der R&uuml;cksendung unter den Voraussetzungen des &sect; 357 VI BGB zu tragen.</p>

<h3>III. Verbundene Vertr&auml;ge, &sect;&sect; 358, 359 BGB</h3>

<p>Bei verbundenen Vertr&auml;gen sind die &sect;&sect; 358, 359 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Ein&nbsp;<strong>verbundener Vertrag</strong>&nbsp;liegt vor, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Vertr&auml;ge eine wirtschaftliche Einheit bilden, &sect; 358 III 1 BGB. Eine wirtschaftliche Einheit besteht z.B. dann, wenn sich der Darlehensgeber des Unternehmers bedient. Beispiel: V verkauft K ein Auto. Da K den Kaufpreis nicht komplett bezahlen kann, z&uuml;ckt V einen Darlehensvertrag der B-Bank, mit der er regelm&auml;&szlig;ig zusammenarbeitet. K unterschreibt im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag diesen Darlehensvertrag.&nbsp;Im Einzelnen ergeben sich aus dem Widerruf folgende Konsequenzen f&uuml;r den verbundenen Vertrag:</p>

<h3>1. Keine Bindung an verbundenen Vertrag, &sect; 358 I, II BGB</h3>

<p>Der Verbraucher ist im Falle des Widerrufs auch nicht mehr an den verbundenen Vertrag gebunden, &sect; 358 I, II BGB. Beispiel: Wie soeben. K widerruft jetzt den Verbraucherdarlehensvertrag mit der B-Bank. Dies hat zur Konsequenz, dass auch der Kaufvertrag zwischen ihm und&nbsp;V erlischt. Sollte V von K dennoch den Kaufpreis verlangen, dann m&uuml;sste bei dem Pr&uuml;fungspunkt &quot;Anspruch nicht erloschen&quot; darauf eingegangen werden, dass der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen worden ist und somit auch daher der Anspruch aus dem verbundenen Kaufvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 358 I, II BGB erloschen ist.</p>

<h3>2. Eintritt des Darlehensgebers in&nbsp;Rechte und Pflichten des Unternehmers, &sect; 358 IV 5 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem tritt als Folge des Widerrufs der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein, &sect; 358 IV 5 BGB. Fallbeispiel: Wie oben, nur diesmal zahlt K selbst einen Teil des Kaufpreises an V, und die B-Bank zahlt aufgrund des Darlehensvertrages mit K den restlichen Kaufpreis an V. Nun widerruft K den Verbraucherdarlehensvertrag mit der Folge, dass wieder der verbundene Kaufvertrag mit V&nbsp;in Mitleidenschaft gezogen wird. Dann kann K von B den zuvor an V gezahlten Kaufpreis herausverlangen, &sect;&sect; 358 IV 5, 358 III 1 BGB. Alles weitere m&uuml;ssen B und V unter sich ausmachen.</p>

<h3>3. Einwendungsdurchgriff, &sect; 359 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich regelt &sect; 359 BGB im Falle des Widerrufs noch den &quot;Einwendungsdurchgriff&quot;, d.h., Einwendungen aus dem einen Vertrag k&ouml;nnen auch gegen&uuml;ber dem Vertragspartner des verbundenen Vertrages geltend gemacht werden. Beispiel: wie soeben. Das Auto ist allerdings mit einem Mangel behaftet, so dass K dem Anspruch des V auf Zahlung des Kaufpreises die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrages gem. &sect;&sect; 320, 437 Nr. 1, 439 BGB entgegenhalten k&ouml;nnte. Dann kann K auch dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch der B die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrages gem. &sect;&sect; 359, 320, 437 Nr. 1, 439 BGB entgegenhalten.</p>

<h3>IV. Zusammenh&auml;ngende Vertr&auml;ge, &sect; 360 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich regelt &sect; 360 BGB &nbsp;die Konstellation der &quot;zusammenh&auml;ngenden Vertr&auml;ge&quot;. Ein&nbsp;<strong>zusammenh&auml;ngender Vertrag</strong>&nbsp;liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages oder einen Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages erbracht wird. In diesem Fall f&uuml;hrt der Widerruf des einen Vertrages nur, aber immerhin zum Erl&ouml;schen des zusammenh&auml;ngenden Vertrages, &sect; 360 I 1 BGB. Weitergehende Rechtsfolgen gibt es nicht, insbesondere auch keinen Einwendungsdruchgriff wie er bei den verbundenen Vertr&auml;gen in &sect; 359 BGB vorgesehen ist.</p>


Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Verbraucherverträge

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