<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer haftet grunds&auml;tzlich nicht auf Nutzungsherausgabe. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Auto an den gutgl&auml;ubigen C. C f&auml;hrt mit dem Auto 1.000 km. A verlangt nun neben der Herausgabe des Fahrzeugs von C auch Nutzungsherausgabe, also Ersatz f&uuml;r die gefahrenen Kilometer.</p>

<h3>A. &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich zun&auml;chst aus &sect; 987 BGB ergeben. Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist A Eigent&uuml;mer, C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz. Jedoch setzt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe voraus, dass C schon verklagt war und dann 1.000 Kilometer gefahren ist. Dies ist hier jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>B. &sect; 988 BGB</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 988 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Hiernach muss jedoch die Unentgeltlichkeit des Besitzes vorliegen. C hat das Auto jedoch von B gekauft, sodass auch diese Anspruchsgrundlage scheitert.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C als redlicher Besitzer nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Diese Normen setzen jedoch die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers voraus.</p>

<h3>D. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Nach &sect; 993 I BGB kommt ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe f&uuml;r den Fall, dass ein redlicher Besitzer vorliegt, im Falle von &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chten in Betracht. Solche &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte sind jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>E. &sect;&sect; 812&nbsp; 1 2. Fall, 818 I BGB</h3>

<p>Nun k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob C als redlicher Besitzer nach dem Bereicherungsrecht zur Nutzungsherausgabe verpflichtet ist. Hier ist jedoch bereits die Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV gem&auml;&szlig; &sect; 993 I a.E. BGB zu verneinen. A hat gegen C somit keine Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Ausnahme</h3>

<p>Ausnahmsweise haftet auch ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe in den F&auml;llen des unentgeltlichen Besitzes gem&auml;&szlig; &sect; 988 BGB und in den F&auml;llen der &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte. Fall: Wie oben, nur dass C das Auto von B geschenkt bekommen hat.</p>

<h3>1. &sect; 988 BGB</h3>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>&sect; 988 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus.</p>

<h3>II. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Weiterhin muss ein redlicher Besitzer vorliegen.</p>

<h3>III. Unentgeltlicher Besitz</h3>

<p>Ferner verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe einen unentgeltlichen Besitz. Hier hat C das Auto geschenkt bekommen und ist damit ein redlicher, unentgeltlicher Besitzer.</p>

<h3>IV. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch Nutzungen i.S.d. &sect; 100 BGB vorliegen. Damit sind auch Gebrauchsvorteile erfasst, wie hier die 1.000 Kilometer Fahrt mit dem Auto.</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge verweist &sect; 988 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Dies ist ein Rechtsfolgenverweis, der den Umfang des Anspruchs betrifft.</p>

<h3>2. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Ebenfalls kann ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe nach &sect; 993 I BGB haften. Beispiel: A hat eine Kuh. B stiehlt die Kuh und verkauft und &uuml;bereignet die Kuh an C. C melkt die Kuh so ausgiebig, dass mehr Milch als &uuml;blich flie&szlig;t. Auch dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe setzt eine Vindikationslage voraus und fordert, dass ein redlicher Besitzer vorliegen muss. Weiterhin verlangt &sect; 993 I BGB, dass &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte gezogen wurden. Dies ist hier der Fall, wenn C als redlicher Besitzer mehr Milch erh&auml;lt, als bei normalem Wirtschaften &uuml;blich ist. Auch hier gilt ein Rechtsfolgenverweis auf das Bereicherungsrecht hinsichtlich des Umfangs der Nutzungsherausgabe.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Schadensersatz</h2>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer haftet grunds&auml;tzlich nicht auf Schadensersatz gegen&uuml;ber dem Eigent&uuml;mer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Auto an den gutgl&auml;ubigen C. C f&auml;hrt gegen einen Baum. Deshalb m&ouml;chte A von C Schadensersatz.</p>

<h3>I. &sect; 989 BGB</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 989 BGB in Betracht kommen. Der w&uuml;rde jedoch voraussetzen, dass A den C bereits verklagt h&auml;tte und C dann gegen den Baum gefahren w&auml;re. Dies liegt hier nicht vor.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Ebenso scheiden die &sect;&sect; 990 I, 989 BGB aus, da C ein redlicher Besitzer und damit nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB</h3>

<p>Dass C redlicher Besitzer ist, f&uuml;hrt auch zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz aus den &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB, denn dort wird ein deliktischer Besitzer gefordert. Hier war allenfalls B deliktischer Besitzer.</p>

<h3>IV. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Aufgrund der Sperrwirkung des EBV ist dar&uuml;ber hinaus das Deliktsrecht nicht anwendbar, sodass auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB schon an dessen Anwendbarkeit scheitert.</p>

<h3>II. Ausnahme: &sect; 991 II BGB (&quot;Fremdbesitzerexzess&quot;)</h3>

<p>Ausnahmsweise haftet allerdings auch ein redlicher Besitzer auf Schadensersatz im Falle des Fremdbesitzerexzesses, vgl. &sect; 991 II BGB. Fall: Wie oben, nur dass B das Auto an den gutgl&auml;ubigen C vermietet. C f&auml;hrt daraufhin damit rum und gegen einen Baum. A verlangt von C Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect; 989 BGB</h3>

<h3>B. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<h3>C. &sect;&sect; 991 II, 989 BGB</h3>

<p>Hier k&auml;me ein Anspruch auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 991 II, 989 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt, n&auml;mlich zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor.</p>

<h3>II. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem wird gefordert, dass ein redlicher Besitzer gegeben ist. C war auch redlicher Besitzer, da er keine Kenntnis von seinem mangelnden Recht zum Besitz hatte.</p>

<h3>III. Fremdbesitzerexzess</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch auch ein Fremdbesitzerexzess gegeben sein.</p>

<h3>1. Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, &sect; 868 BGB</h3>

<p>Dies verlangt zun&auml;chst ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. Ein solches ist vorliegend in dem zwischen B und C geschlossenen Mietvertrag zu erblicken.</p>

<h3>2. Verantwortlichkeit gegen&uuml;ber mittelbarem Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der unmittelbare Besitzer auch gegen&uuml;ber dem mittelbaren Besitzer verantwortlich sein. Hier h&auml;tte C als redlicher Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B ohnehin nach &sect; 280 I BGB gehaftet. Er war somit bereits darauf eingestellt, zu haften.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist Schadensersatz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Redlicher Besitzer - Schadensersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Problem - Sach&auml;ndernde Verwendungen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwendungsersatzes k&ouml;nnen sich sach&auml;ndernde Verwendungen problematisch sein. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sach&auml;ndernde Verwendungen von dem Anspruch auf Verwendungsersatz erfasst werden. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ist K&uuml;nstler und macht aus dem Auto ein vergoldetes Kunstwerk, sodass das Auto nicht mehr fahrt&uuml;chtig ist und irgendwo installiert wird. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs von C. C ist dazu jedoch nur Zug um Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten Verwendungen bereit, vgl. &sect;&sect; 1000, 996 BGB. Hier ist C redlicher Besitzer. Vorliegend m&uuml;sste es sich bei der Schaffung eines vergoldeten Kunstwerks auch um Verwendungen i.S.d. &sect; 996 BGB handeln. Fraglich ist also insbesondere, ob derartige sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst werden.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass sach&auml;ndernde Verwendungen nicht in den Verwendungsbegriff mit einzubeziehen sind. Argumentiert wird mit dem Wortlaut. Danach k&ouml;nnten Verwendungen nur eine Aufrechterhaltung der Sache meinen, sodass nur Aufwendungen auf die Sache erfasst w&uuml;rden, die den Charakter der Sache nicht ver&auml;ndern. Au&szlig;erdem d&uuml;rften sach&auml;ndernde Verwendungen nicht erfasst werden, damit der Schutz des Eigent&uuml;mers vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung gew&auml;hrleistet sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht hingegen auch sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Sinn und Zweck des EBV an. Dieser sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Besitzers. C war vorliegend gutgl&auml;ubig. Au&szlig;erdem hat A eine Wertsteigerung erfahren, die er sich zu eigen macht und gegebenenfalls realisieren kann. Nach dieser Ansicht h&auml;tte C gegen A somit einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Ferner wird mit der Entstehungsgeschichte argumentiert. In den Motiven zum BGB wird als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung die unbefugte Bebauung eines Grundst&uuml;cks genannt. Doch auch die unbefugte Bebauung stelle eine sach&auml;ndernde Verwendung bzgl. des Grundst&uuml;cks dar. Wenn das BGB in den Motiven sach&auml;ndernde Verwendungen als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung nennt, dann k&ouml;nne man davon ausgehen, dass insgesamt sach&auml;ndernde Verwendungen einzubeziehen seien.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Sachändernde Verwendungen

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Redlicher Besitzer

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