<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 985 BGB</h2>

<p>Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in &sect; 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des Anspruchgegners</h3>

<p>&sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gem&auml;&szlig; &sect; 854 I BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des Anspruchstellers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigent&uuml;merstellung ist chronologisch zu pr&uuml;fen. Insbesondere ist im Rahmen des &sect; 985 BGB darauf zu achten, dass nicht sp&auml;tere Ereignisse vorgezogen und mit einem fr&uuml;heren Ereignis vermengt werden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. &sect; 986 BGB. Beispiele f&uuml;r ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt.</p>

<p>Fall 1: A vermietet sein Auto f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach &sect; 985 BGB herauszuverlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs.</p>

<p>Fall 2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verf&uuml;gt &uuml;ber das Recht, die Tuba f&uuml;r den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach &sect; 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zur&uuml;ck gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB nicht besteht.</p>

<p>Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht.</p>

<h3>(IV. Keine Einrede)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere f&uuml;r das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers. Beispiel: A vermietet ein Fahrzeug an B. B nimmt eine notwendige Reparatur an dem Fahrzeug vor. Nun kommt das Ende der Mietzeit und A verlangt das Fahrzeug von B heraus. Zwar ist A Eigent&uuml;mer, B ist Besitzer und hat aufgrund des Ende des Mietvertrags auch kein Recht zum Besitz. Allerdings steht ihm die Einrede des &sect; 1000 BGB zu. A kann von B daher nur Herausgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten notwendigen Verwendungen verlangen.</p>

<p>Im &Uuml;brigen sind neben dem Anspruch aus &sect; 985 BGB auch folgende Anspr&uuml;che zu bedenken: &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., 812 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

§ 985 BGB

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Konstellationen des &sect; 986 BGB</h2>

<p>Wann ein Recht zum Besitz besteht, ist in den Konstellationen des &sect; 986 BGB geregelt. Die Konstellationen des &sect; 986 BGB kennen das eigene Besitzrecht, das abgeleitete Besitzrecht und den Fall des &sect; 931 BGB.</p>

<h3>I. Eigenes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Das eigene Besitzrecht als Teil der Konstellationen des &sect; 986 BGB ist in &sect; 986 I 1 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: A vermietet seinen PKW f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche zu B, um das Fahrzeug heraus zu verlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs. Insgesamt geht es bei diesen Konstellationen des &sect; 986 BGB um F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen.</p>

<h3>II. Abgeleitetes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch das abgeleitete Besitzrecht zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB und ist in &sect; 986 I 1 2. Fall BGB geregelt. Dazu geh&ouml;rt der typische Fall der berechtigten Untervermietung. Fall: V vermietet M ein Auto. M wiederum vermietet das Auto mit Erlaubnis des V an UM unter. V verlangt von UM die Herausgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der Mietzeit. V ist zwar Eigent&uuml;mer und UM Besitzer. Aber UM hat auch gegen&uuml;ber V ein Recht zum Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB.</p>

<h3>III. F&auml;lle des &sect; 931 BGB, &sect; 986 II BGB</h3>

<p>Zuletzt sind in den Konstellationen des &sect; 986 BGB auch die F&auml;lle des &sect; 931 BGB geregelt, vgl. &sect; 986 II BGB. Zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB geh&ouml;rt somit auch der Fall der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Beispielsfall: A verleiht ein Auto an B. Das Auto ist jetzt bei B. C verliebt sich in das Auto und kauft es von A in dieser Zeit. Dinglich kann dies nur eine &Uuml;bereignung nach &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB sein, da A das Auto nicht hat, jedoch &uuml;ber einen k&uuml;nftigen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs mit Beendigung der Leihzeit verf&uuml;gt. A &uuml;bereignet schon jetzt an C. Sodann wendet sich C an B und verlangt vor Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe. B kann nach &sect; 986 II BGB dem C all die Einwendungen entgegenhalten, die er auch dem A gegen&uuml;ber h&auml;tte entgegenhalten k&ouml;nnen. A h&auml;tte aufgrund des Rechts zum Besitz des B keine Herausgabe verlangen k&ouml;nnen. Daher muss auch C bis zum Ende der Leihzeit warten. Denn die &Uuml;bereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ist auch von den Konstellationen des &sect; 986 BGB erfasst.</p>

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Ein abgeleitetes Besitzrecht i.S.v. § 986 I 1 2. Fall BGB liegt vor, wenn der Besitzer sein Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer von einem gegenüber dem Eigentümer besitzberechtigten mittelbaren Besitzer ableitet.

Recht zum Besitz

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