<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

ZPO II

<h2>Problem &ndash; Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage kann sich das Problem der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO stellen. Dies betrifft die Pr&auml;klusion von Einwendungen, die Gestaltungsrechte betreffen. Beispiel: G hat gegen S einen Anspruch aus &sect; 488 I 2 BGB. S hat gegen G einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB. Weil S das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, erwirkt G einen Titel. Jetzt erst rechnet S mit seiner Kaufpreisforderung auf. Davon unbeeindruckt betreibt G die Zwangsvollstreckung in ein Fahrzeug, das sich bei S befindet. S erhebt Vollstreckungsabwehrklage unter Hinweis darauf, dass er mittlerweile aufgerechnet habe und die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung erloschen sei. Besteht die Forderung, stellt sich die Frage, ob diese Einwendung der Aufrechnung ausgeschlossen ist, weil der S erst jetzt die Aufrechnung einwendet. An dieser Stelle taucht mithin das Problem der Gestaltungsrecht bei &sect; 767 ZPO auf.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Rspr.)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Rechtsprechung behandelt das Problem der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO derart, dass sie auf die Gestaltungslage ab stellt. Habe beispielsweise die Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, in der das Urteil erwirkt worden sei, vorgelegen, dann sei die Einwendung der Gestaltungsrechte pr&auml;kludiert. Die Vollstreckungsabwehrklage des S h&auml;tte vorliegend somit keinen Erfolg und G k&ouml;nnte vollstrecken. Als Argument f&uuml;r diese Behandlung der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO wird der Wortlaut des &sect; 767 II ZPO angef&uuml;hrt (&bdquo;Gr&uuml;nde, auf denen sie beruhen&ldquo;). Dies bedeutet, dass es auf die Gestaltungslage, nicht jedoch auf die Erkl&auml;rung ankomme. Zudem spreche der Schutz des Gl&auml;ubigers f&uuml;r eine solche Handhabung der Gestaltungsrechte. Dieser habe auf die Rechtskraft des Urteils vertraut und m&uuml;sse in diesem Vertrauen gesch&uuml;tzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die andere Ansicht, die herrschende Literatur, stellt bei der Frage der Gestaltungsrechte im Rahmen des &sect; 767 ZPO auf die Gestaltungserkl&auml;rung ab. Sei diese erst nach dem Urteil erkl&auml;rt worden, w&auml;re sie nicht pr&auml;kludiert. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Schutz des Schuldners. Diesem stehe ein Gestaltungsrecht zu. Er k&ouml;nne daher er nicht gezwungen werden, dieses Recht fr&uuml;hzeitig auszu&uuml;ben. Es sei sein Recht, das durch den Prozess nicht geschm&auml;lert werde. Solange die materiellen Voraussetzungen f&uuml;r die Aufrechnung vorliegen w&uuml;rden, k&ouml;nne er die Aufrechnung erkl&auml;ren, wann er m&ouml;chte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gestaltungsrechte bei § 767 ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Zeitpunkt der Pr&auml;klusion</h2>

<p>Innerhalb der Verfahrensr&uuml;ge ist &uuml;ber Pr&auml;klusionen des Revisionsf&uuml;hrers nachdenken. Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Zeitpunkte der Pr&auml;klusion. Dies betrifft die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerspruch oder die R&uuml;ge geltend gemacht werden muss.</p>

<h3>I. Absolute Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 25 I StPO</h3>

<p>In zeitlicher Reihenfolge ist zun&auml;chst die Vorschrift des &sect; 25 I StPO zu ber&uuml;cksichtigen, die im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 3 StPO geltend gemacht werden muss. Hierbei geht es um die Ablehnung eines Richters als befangen. Zeitpunkt ist hier der Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO</h3>

<p>Zwei weitere bedeutende Vorschriften sind die &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO. Diese erhalten Relevanz im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 1 StPO, der die fehlerhafte Besetzung des Gerichts betrifft. In diesen F&auml;llen ist der Zeitpunkt des Beginns der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>3. &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO</h3>

<p>Letzte Vorschriften, die im Rahmen der absoluten Revisionsgr&uuml;nde eine Rolle spielt, sind die &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO. Diese betreffen die &ouml;rtliche bzw. funktionale Zust&auml;ndigkeit des Gerichts und betreffen somit &sect; 338 Nr. 4 StPO. Zeitpunkt der R&uuml;ge ist der Beginn der Vernehmung des jeweiligen Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>II. Relative Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 257 StPO</h3>

<p>Hinsichtlich der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist zudem &sect; 257 StPO zu beachten. Dieser spielt eine Rolle innerhalb des &sect; 337 StPO. Die R&uuml;ge hat nach der jeweiligen Beweisaufnahme zu erfolgen. Hierbei geht es um die sogenannte <strong>Widerspruchsl&ouml;sung</strong> des Bundesgerichtshofs. Diese besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftaucht, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme ger&uuml;gt werden muss. Relevante Vorschriften: &sect;&sect; 52 III, 136 I, 168c V 1 StPO. Beispiel: Ein Beschuldigter ist bei der Polizei nicht nach &sect; 136 I StPO belehrt worden. Dennoch wird der Polizeibeamte sp&auml;ter als Zeuge vom H&ouml;rensagen geladen und gibt Auskunft &uuml;ber den Inhalt der damaligen Vernehmung. Damit dieser Beweis nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wird, muss rechtzeitig widersprochen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Widerspruchsl&ouml;sung nur bei verteidigten Angeklagten gilt oder wenn der Angeklagte ausdr&uuml;cklich vom Vorsitzenden auf die Pr&auml;klusion hingewiesen worden ist.</p>

<h3>2. &sect; 238 II StPO</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtig ist zudem die Vorschrift des &sect; 238 II StPO, die im Rahmen des &sect; 337 StPO eine Rolle spielt. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist dabei nach Vornahme einer rechtswidrigen, verhandlungsleitenden Ma&szlig;nahme. Die Vorschrift des &sect; 238 II StPO wird vom Bundesgerichtshofs so ausgelegt, dass jede verhandlungsleitende Ma&szlig;nahme des Vorsitzenden, die fehlerhaft ist, ger&uuml;gt werden muss, sogenannter Zwischenrechtsbehelf. Hierzu existieren jedoch zwei Ausnahmen: das Unterlassen des Vorsitzenden und nicht abdingbare Verfahrensvorschriften. Beispiele: Das Unterlassen einer Vereidigung oder Belehrung. Zu den nicht abdingbaren Verfahrensvorschriften geh&ouml;ren etwa &sect; 136a StPO und &sect; 252 StPO. Ferner gilt der Zwischenrechtsbehelf nicht, wenn kein Verteidiger im Hauptverfahren auftritt oder der Angeklagte ausdr&uuml;cklich auf dieses Recht hingewiesen wird.</p>

<h3>3. Arglist</h3>

<p>Zuletzt kann zudem die Arglisteinrede im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde geltend gemacht werden, vgl. &sect; 337 StPO. Bei der Arglisteinrede gilt der Verwirkungsgedanke. Pr&auml;klusion entsteht durch bewusstes Herbeif&uuml;hren eines Revisionsgrundes durch den Verteidiger. Beispiel: Im Hauptverfahren ist ein notwendiger Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 140 StPO anwesend. Der Verteidiger verl&auml;sst die Hauptverhandlungssitzung vor&uuml;bergehend ohne Angaben von Gr&uuml;nden. W&auml;hrend seiner Abwesenheit wird &uuml;ber wesentliche Dinge weiter verhandelt. Der Verteidiger hat&nbsp; damit m&ouml;glicherweise sehenden Auges einen Revisionsgrund i.S.d. &sect; 338 Nr. 5 i.V.m. &sect; 140 StPO geschaffen. In diesem Fall kann er sich wegen seines absichtlichen Handelns sp&auml;ter nicht auf diesen Revisionsgrund berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensrüge (Überblick)

Zeitpunkt der Präklusion

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensr&uuml;ge</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Verfahrensr&uuml;ge im &Uuml;berblick dargestellt. Im Rahmen der Verfahrensr&uuml;ge gilt grunds&auml;tzlich ein vierstufiger Aufbau. Liegt eine staatsanwaltschaftliche Revisionsklausur vor ist hingegen ein f&uuml;nfstufiger Aufbau zu w&auml;hlen.</p>

<h3>1. Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich die Verfahrensr&uuml;ge auf eine Gesetzesverletzung st&uuml;tzen. Diese wird auch Verfahrensversto&szlig; genannt.</p>

<h3>a) Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<p>Unter dem Punkt der Gesetzesverletzung werden zuerst die absoluten Revisionsgr&uuml;nde er&ouml;rtert. In deren Rahmen ist die Gesetzesverletzung festzustellen bzw. zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO.</p>

<h3>b) Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337 StPO</h3>

<p>Nach den absoluten Revisionsgr&uuml;nden erfolgt die Pr&uuml;fung der relativen Revisionsgr&uuml;nde, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO. Einzelheiten zu den absoluten und relativen Revisionsgr&uuml;nden werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Beweis</h3>

<p>In der Verfahrensr&uuml;ge ist sodann der Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren.</p>

<h3>a) Hauptverhandlungsprotokoll</h3>

<p>Wichtigste Beweisquelle ist das Hauptverhandlungsprotokoll, vgl. &sect;&sect; 273, 274 StPO. Hiermit wird der Beweis &uuml;blicherweise zu f&uuml;hren sein. Zu beachten ist dabei, dass das Hauptverhandlungsprotokoll auch<strong> negative Beweiskraft</strong> entfaltet. Das bedeutet, dass das Fehlen einer Tatsache oder Handlung im Hauptverhandlungsprotokoll dazu f&uuml;hrt, dass diese als nicht geschehen gilt. Beispiele: Im Protokoll ist eine Belehrung oder die Verlesung der Anklage nicht aufgef&uuml;hrt. Beides gilt dann als nicht geschehen. Allerdings sind nur wesentliche F&ouml;rmlichkeiten Gegenstand des Beweises aus dem Urteil. Nicht zu den wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten geh&ouml;rt etwa die Beratung des Gerichts. Umfangreiche Beispiele k&ouml;nnen dem Kommentar zur StPO entnommen werden.</p>

<h3>b) Urteilsgr&uuml;nde</h3>

<p>Zweite M&ouml;glichkeit, den Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren, sind die Urteilsgr&uuml;nde. Diese werden in der Regel in der Klausur mit abgedruckt sein.</p>

<h3>c) Freibeweis</h3>

<p>Hilft dies alles nicht, gilt der Freibeweis. Beispiel: Dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des/der Richter oder des Staatsanwalts.</p>

<h3>3. Beruhen</h3>

<p>Ist der Beweis der Gesetzesverletzung gef&uuml;hrt, ist das sogenannte Beruhen zu pr&uuml;fen. Danach ist zu fragen, ob das Urteil m&ouml;glicherweise ohne den Versto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Das Beruhen wird bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden unwiderleglich vermutet. Bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden muss das Beruhen hingegen gesondert gepr&uuml;ft werden. Dies ist auch dem Wortlaut des &sect; 338 StPO zu entnehmen. Dort hei&szlig;t es &bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;. Diese Formulierung fehlt in &sect; 337 StPO.</p>

<h3>4. Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Pr&auml;klusion vorliegen. Die Geltendmachung der Revision darf somit nicht ausgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Pr&auml;klusionsvorschriften wird an dieser Stelle auf die Ausf&uuml;hrungen eines gesonderten Exkurs verwiesen.</p>

<h3>5. &sect; 339 StPO (bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Klausur ist zudem auf &sect; 339 StPO einzugehen. Legt die Staatsanwaltschaft die Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, so kann sie die Revision gem&auml;&szlig; dieser Vorschrift nicht auf die Verletzung von Rechtsnormen st&uuml;tzen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind. Beispiele: &sect;&sect; 136, 140, 243 V 1 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>&Uuml;berblick - Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die gro&szlig;e Prozessgeschichte dargestellt. Die gro&szlig;e Prozessgeschichtet berichtet am Ende des Tatbestands abschlie&szlig;end &uuml;ber den bisherigen Prozessverlauf. In die gro&szlig;e Prozessgeschichte geh&ouml;rt all das, was nicht bereits in der antragsbezogenen Prozessgeschichte berichtet worden ist, was jedoch f&uuml;r den Prozessverlauf wichtig ist.</p>

<h3>I. Beweisaufnahme</h3>

<p>Beispielsweise geh&ouml;rt in die gro&szlig;e Prozessgeschichte eine erfolgt Beweisaufnahme. Diesbez&uuml;glich ist darauf zu achten, dass nicht vollst&auml;ndig wiedergegeben wird, was die Zeugen ausgesagt haben. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob (Bericht der konkreten Tatsache, die zu beweisen war) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen) gem&auml;&szlig; Beweisbeschluss vom (Datum). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom (Datum der m&uuml;ndlichen Verhandlung) Bezug genommen.&ldquo;</p>

<h3>II. Verweisung</h3>

<p>Weiterhin wird auch die Verweisung gem&auml;&szlig; &sect; 281 ZPO in der gro&szlig;en Prozessgeschichte berichtet. Dies meint die Verweisung vom unzust&auml;ndigen Gericht an das zust&auml;ndige Gericht.</p>

<h3>III. Schriftsatznachlass, &sect; 283 ZPO</h3>

<p>Ferner ist auch der sogenannte Schriftsatznachlass gem&auml;&szlig; &sect; 283 ZPO in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen. Ein Schriftsatznachlass liegt dann vor, wenn einer Partei die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt worden ist, nachtr&auml;glich, also nach dem Termin, noch etwas nachzureichen. In diesem Zusammenhang wird zudem in geraffter Form berichtet, welche Tatsachen in dem neuen Schriftsatz vorgetragen worden sind.</p>

<h3>IV. Gegebenenfalls pr&auml;kludiertes Vorbringen, &sect;&sect; 296, 296a ZPO</h3>

<p>Gegebenenfalls wird an dieser Stelle auch pr&auml;kludiertes Vorbringen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 296, 296a ZPO erw&auml;hnt. Pr&auml;kludiert bedeutet ausgeschlossen durch Versp&auml;tung im weiteren Sinne. &sect; 296a ZPO betrifft Vorbringen, die erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen worden sind. &sect; 296 ZPO umfasst versp&auml;tetes Vorbringen im weiteren Sinne, beispielsweise bei Fristvers&auml;umung. Versp&auml;tetes Vorbingen kann in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufgenommen werden. Es besteht jedoch auch die M&ouml;glichkeit, das versp&auml;tete Vorbringen bereits im streitigen Vortrag zu berichten. Beachte: Richtige Zeitform der gro&szlig;en Prozessgeschichte ist das Perfekt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau eines Urteils

Große Prozessgeschichte

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versp&auml;tung, &sect;&sect; 296, 296a ZPO</h2>

<p>Die Versp&auml;tung ist in den &sect;&sect; 296, 296a ZPO normiert. Im Rahmen des &sect; 296a ZPO geht es um Vorbringen nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung, wohingegen &sect; 296 ZPO Konstellationen betrifft, die sich vor Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung zutragen.</p>

<h3>A. &sect; 296 ZPO</h3>

<p>Die Klausurrelevanteste Konstellation des &sect; 296 ZPO ist &sect; 296 I ZPO. Diese Norm betrifft die Fristvers&auml;umung. Beispiel: Das Gericht hat dem Kl&auml;ger eine Frist bis zum 13.03 f&uuml;r seinen Vortrag gesetzt. Der Kl&auml;ger tr&auml;gt jedoch erst mit Schriftsatz vom 20.07 vor. &sect; 296 I ZPO hat insgesamt vier Voraussetzungen: Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Fristvers&auml;umung, Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits, keine Entschuldigung. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, tritt Pr&auml;klusion ein. Das bedeutet, dass der Vortrag der Partei versp&auml;tet und damit nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden kann.</p>

<h3>I. Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. &sect; 282 I ZPO)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen. Was Angriffs- und Verteidigungsmittel sind ergibt sich aus &sect; 282 ZPO. Hierzu geh&ouml;ren beispielsweise die Behauptung oder das Bestreiten. Der Angriff selbst, wie beispielsweise die Widerklage, kann hingegen nicht versp&auml;tet sein.</p>

<h3>II. Fristvers&auml;umung</h3>

<p>Weiterhin muss eine Frist vers&auml;umt worden sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Vorbringen nach Fristablauf erfolgt.</p>

<h3>III. Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Pr&auml;klusion ist, dass eine Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits eintritt. Insoweit gilt nach herrschender Meinung der absolute Verz&ouml;gerungsbegriff. Danach tritt eine Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits insbesondere dann ein, wenn ein neuer Termin erforderlich wird. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Beklagte nach Fristablauf etwas vortr&auml;gt, das zu einer streitigen, beweiserheblichen Tatsache f&uuml;hrt, sodass es einer Beweisaufnahme bedarf, die nur in einem neuen Termin stattfinden k&ouml;nnte.</p>

<h3>IV. Keine Entschuldigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die Pr&auml;klusion aus, dass die Fristvers&auml;umung nicht entschuldigt worden ist. Eine Fristvers&auml;umung k&ouml;nnte beispielsweise dann entschuldigt sein, wenn ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Fristablauf auftaucht. Denn dann war es der Partei nicht m&ouml;glich, dieses Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorher&nbsp; vorzubringen. Allerdings ist im Rahmen des &sect; 296 I ZPO zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen widerlegbar vermutet wird. Dies bedeutet, dass das Gericht zun&auml;chst von einer Versp&auml;tung ausgeht, jedoch die betroffene Partei die Vermutung, gegebenenfalls durch Beweis, widerlegen kann.</p>

<p>Die Versp&auml;tung gem&auml;&szlig; &sect; 296 I ZPO kann im Tatbestand auf zwei verschiedene Weisen dargestellt werden. Zum einen kann das pr&auml;kludierte Vorbringen im streitigen Sachvortrag geschildert werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit Schriftsatz vom (Datum) behauptet der Beklagte weiter, (&hellip;).&ldquo; Auf diese Weise wird im Tatbestand objektiv berichtet, wann dieser Vortrag des Beklagten stattgefunden hat. Zus&auml;tzlich muss die Fristsetzung, bestenfalls in der gro&szlig;en Prozessgeschichte, erw&auml;hnt werden. Sodann kann in den Entscheidungsgr&uuml;nden unter Nennung der Voraussetzungen des &sect; 296 I ZPO festgestellt werden, dass das Vorbringen pr&auml;kludiert und daher nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen ist. Zum anderen besteht die M&ouml;glichkeit, das pr&auml;kludierte Vorbringen und die Fristsetzung insgesamt in der gro&szlig;en Prozessgeschichte zu berichten. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass das Geschehen im Perfekt zu schildern ist. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit Schriftsatz vom (Datum) hat der Kl&auml;ger weiter behauptet, (&hellip;).&ldquo;</p>

<h3>B. &sect; 296a ZPO</h3>

<p>&sect; 296a ZPO betrifft den Fall, dass das Vorbringen nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung erfolgt. Beispiel: Die m&uuml;ndliche Verhandlung ist beendet. Der Kl&auml;ger geht daraufhin nach Hause und f&uuml;hlt sich ungerecht behandelt. Deshalb bittet er seinen Anwalt, noch einmal an das Gericht zu schreiben. Der Anwalt kommt der Bitte nach, sodass zwei Tage nach Schluss der Verhandlung ein weiterer Schriftsatz bei Gericht eingeht. Solches Vorbringen ist gem&auml;&szlig; &sect; 296a ZPO stets pr&auml;kludiert.</p>

<p>Allerdings muss dieses pr&auml;kludierte Vorbringen dennoch im Tatbestand genannt werden. Das pr&auml;kludierte Vorbringen wird in der Regel in der gro&szlig;en Prozessgeschichte des Tatbestands berichtet. Das bedeutet, dass der Bericht in der Zeitform Perfekt zu erfolgen hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom (Datum), hat der Kl&auml;ger weiter behauptet, (&hellip;).&ldquo; Durch die Nennung des Datums wird ersichtlich, dass das Vorbringen erst nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen wurde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Präklusion

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