<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Zivilrecht

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 1 BGB geregelt. Die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verleiht an B ein Auto. B wiederum verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Fahrzeug hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. A will von B den erzielten Erl&ouml;s heraus. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 1 BGB folgen.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 1 BGB setzt zun&auml;chst eine entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die &Uuml;bereignung von C an D ist ein Rechtsgesch&auml;ft, dass auf die &Uuml;bertragung des Eigentums gerichtet ist und stellt somit eine Verf&uuml;gung dar. An dieser Stelle kann das Problem der analogen Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte auftauchen. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass B ohne Zustimmung des A das Auto an C vermietet. Hierbei stellt sich die Frage, ob A auch den von B erzielten Mietzins heraus verlangen k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Entgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, dass eine entgeltliche Verf&uuml;gung vorliegt. Hier hat B das Auto an C verkauft. H&auml;tte B das Auto an C verschenkt, w&auml;re &sect; 816 I 2 BGB einschl&auml;gig, sodass A direkt gegen C einen Anspruch auf Herausgabe h&auml;tte.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B vorliegend als Nichtberechtigter handelte. Eine Verf&uuml;gung an einen Nichtberechtigten liegt somit vor.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 1 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber auch wirksam sein. Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat. A kann von C somit nichts mehr verlangen, jedoch von B den erzielten Erl&ouml;s absch&ouml;pfen. Anders l&auml;ge der Fall, wenn B das Auto gestohlen h&auml;tte. Dann h&auml;tte C das Eigentum nicht erwerben k&ouml;nnen. In diesen Konstellationen gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der A die Ver&auml;u&szlig;erung nach &sect; 185 II BGB genehmigt und dadurch die Verf&uuml;gung wirksam wird. Sinnvoll ist dies, wenn A meint, von C nichts bekommen zu k&ouml;nnen, da dieser &uuml;ber alle Berge ist. Eine solche Genehmigung kann auch konkludent durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen&uuml;ber dem Ver&auml;u&szlig;erer erfolgen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Erlangten, also des erzielten Erl&ouml;ses. Daher wird der Anspruch des &sect; 816 I 1 BGB auch Erl&ouml;sherausgabeanspruch genannt. Im Rahmen der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich hier das Problem des Umfangs des Herausgabeanspruchs stellen. Denn B hat 15.000 Euro erlangt, der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt jedoch nur 10.000 Euro. Fraglich ist, ob A auch den von B erzielten Gewinn mit absch&ouml;pfen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 1 BGB, also die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

<p>&nbsp;</p>


bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 2 BGB</h2>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eine Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 2 BGB geregelt. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B verschenkt das Fahrzeug an C, der gutgl&auml;ubig ist. A m&ouml;chte von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 2 BGB folgen.</p>

<h3>I. Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 2 BGB setzt zun&auml;chst die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Dies ist hier die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs an C.</p>

<h3>2. Unentgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten Unentgeltlichkeit der Verf&uuml;gung. Eine unentgeltliche Verf&uuml;gung ist hier in der Schenkung des B an C zu sehen.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die unentgeltliche Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur &Uuml;bereignung des Autos durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B&nbsp; vorliegend als Nichtberechtigter handelte.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 2 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch gegen Empf&auml;nger</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten hat als Rechtsfolge die Herausgabeanspruch gegen den Empf&auml;nger. Hier offenbart sich eine gewisse Schenkungsfeindlichkeit des BGB. A hat gegen C somit einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, also des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 2 BGB, also die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Leistung an einen Nichtberechtigten, &sect; 816 II BGB</h2>

<p>Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist in &sect; 816 II BGB geregelt. Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A hat eine Forderung gegen B aus Darlehen. A tritt diese Forderung an C ab, erz&auml;hlt dem B jedoch nichts davon. Deshalb zahlt B an A. C kommt zu B und verlangt Zahlung. B f&uuml;hrt an, dass er schon an A gezahlt hat. B hat gem. &sect; 407 BGB mit befreiender Wirkung an A gezahlt. Deshalb m&ouml;chte C von A das Geld haben. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 II BGB folgen.</p>

<h3>I. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 II BGB setzt zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens.</p>

<h3>2. Nichtberechtigter</h3>

<p><strong>Nichtberechtigter </strong>ist, wer nicht Forderungsinhaber ist. A hat die Forderung bereits an C abgetreten. Dann zahlte B an A. Zu diesem Zeitpunkt war A nicht mehr Forderungsinhaber, sodass eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegt.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Leistung an einen Nichtberechtigten nach &sect; 816 II BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Berechtigter ist der Forderungsinhaber. Dies ist hier C.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Leistung an den Nichtberechtigten m&uuml;sste zudem auch dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam sein. Normalerweise hat die Zahlung an den Nichtforderungsinhaber keine Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Forderungsinhaber. Allerdings ist in den schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften bei der Abtretung geregelt, dass in bestimmten F&auml;llen die Zahlung an den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Hier ist die Zahlung des B an A nach &sect; 407 BGB gegen&uuml;ber C wirksam. Die Wirksamkeit einer Leistung an einen Nichtberechtigten kann sich auch aus &sect; 808 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Vorlage von qualifizierten Legitimationspapieren, beispielsweise eines Sparbuchs. Ferner kann eine Leistung an einen Nichtberechtigten gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein, wenn Letzterer eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB vornimmt. Dies kann auch konkludent geschehen. Beispiel: H&auml;tte B aus irgendeinem Grund nicht mit befreiender Wirkung an A geleistet, k&ouml;nnte C die Zahlung genehmigen und von A das Geld verlangen. Dies kann f&uuml;r C insbesondere dann interessant sein, wenn B insolvent in Timbuktu ist.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Geleisteten</h3>

<p>Rechtsfolge der Leistung an einen Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Geleisteten. Hier hat C gegen A mithin einen Anspruch auf Herausgabe des von B an A gezahlten Geldes.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 II BGB nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten, &sect; 822 BGB</h2>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten ist in &sect; 822 BGB geregelt. Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten ist ein spezieller Tatbestand der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet an B ein Fahrzeug. B verschenkt das Auto an C. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags, nicht aber bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist mithin nichtig. A m&ouml;chte deshalb von C die Herausgabe &uuml;ber den Tatbestand der unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 822 BGB folgen.</p>

<h3>I. Unentgeltliche Zuwendung des Empf&auml;ngers an einen Dritten</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten setzt zun&auml;chst eine unentgeltliche Zuwendung des Empf&auml;ngers an einen Dritten voraus. Hier ist B der Empf&auml;nger. Auch hat er das Auto unentgeltlich durch Schenkung an den Dritten C zugewendet. Der Unterschied zwischen&nbsp; der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Berechtigten und &sect; 816 I 2 BGB besteht darin, dass bei dieser Norm ein Nichtberechtigter verf&uuml;gt. B war vorliegend jedoch Berechtigter, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Entreicherung des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten die Entreicherung des Empf&auml;ngers. Vorliegend hat B das Auto unentgeltlich an C verschenkt und somit keine Gegenleistung erhalten. Daher ist B entreichert. Aufgrund der Entreicherung des B scheitert der Anspruch des A gegen B aus dem allgemeinen Tatbestand der Leistungskondiktion.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch gegen Dritten</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten hat den Herausgabeanspruch gegen den Dritten zur Folge. Hier offenbart sich eine gewisse Schenkungsfeindlichkeit des BGB.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 822 BGB, also die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten

Nichtleistungskondiktion

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords