unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten, &sect; 822 BGB</h2>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten ist in &sect; 822 BGB geregelt. Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten ist ein spezieller Tatbestand der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet an B ein Fahrzeug. B verschenkt das Auto an C. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags, nicht aber bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist mithin nichtig. A m&ouml;chte deshalb von C die Herausgabe &uuml;ber den Tatbestand der unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 822 BGB folgen.</p>

<h3>I. Unentgeltliche Zuwendung des Empf&auml;ngers an einen Dritten</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten setzt zun&auml;chst eine unentgeltliche Zuwendung des Empf&auml;ngers an einen Dritten voraus. Hier ist B der Empf&auml;nger. Auch hat er das Auto unentgeltlich durch Schenkung an den Dritten C zugewendet. Der Unterschied zwischen&nbsp; der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Berechtigten und &sect; 816 I 2 BGB besteht darin, dass bei dieser Norm ein Nichtberechtigter verf&uuml;gt. B war vorliegend jedoch Berechtigter, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Entreicherung des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten die Entreicherung des Empf&auml;ngers. Vorliegend hat B das Auto unentgeltlich an C verschenkt und somit keine Gegenleistung erhalten. Daher ist B entreichert. Aufgrund der Entreicherung des B scheitert der Anspruch des A gegen B aus dem allgemeinen Tatbestand der Leistungskondiktion.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch gegen Dritten</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten hat den Herausgabeanspruch gegen den Dritten zur Folge. Hier offenbart sich eine gewisse Schenkungsfeindlichkeit des BGB.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 822 BGB, also die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

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