<h2>Problem &ndash; Mittelbarer Nebenbesitz</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich im Rahmen des &sect; 934 BGB ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem stellen. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt ein Auto und &uuml;bereignet es nach &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. B zahlt nicht den vollst&auml;ndigen Kaufpreis. Stattdessen nimmt er bei C ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB, wobei als &Uuml;bergabesurrogat ein Leihvertrag vereinbart wird. B bleibt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs. C nimmt ein Darlehen bei D auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Nun stellt sich die Frage, wer Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs ist und wie sich ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem auswirkt.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Er k&ouml;nnte sein Eigentum jedoch an B nach den &sect;&sect; 929 S. 1 BGB verloren haben. Die Einigung war jedoch aufschiebend bedingt und die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung ist nicht eingetreten, sodass B das Eigentum an dem Fahrzeug mangels wirksamer Einigung nicht erworben hat.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte C jedoch das Eigentum nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB erworben haben. Allerdings war B zum Zeitpunkt der Einigung nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, sodass die &Uuml;bereignung an der fehlenden Berechtigung scheitert. Es k&ouml;nnte jedoch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB stattgefunden haben. &sect; 933 BGB setzt eine &Uuml;bergabe der Sache voraus. Die ist hier aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht erfolgt.</p>

<h3>IV. Eigentumserwerb des D, &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte D das Eigentum an dem Fahrzeug von C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Hier liegt eine Einigung zwischen C und D &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang vor.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Auch ist ein &Uuml;bergabesurrogat in Form der Abtretung eines Herausgabeanspruchs gegeben. Dieser besteht in dem Herausgabeanspruch des C gegen B aus&nbsp; dem Leihvertrag, welcher von C an D abgetreten wurde.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>C und D waren sich zum Zeitpunkt der Abtretung auch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Jedoch war C nicht Eigent&uuml;mer und auch sonst nicht berechtigt, sodass es an einer Berechtigung fehlt.</p>

<h3>5. Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 931, 934 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise hat D das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB erworben.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Ein daf&uuml;r erforderliches Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt im Beispielsfall vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Auch war C zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung an D aufgrund des Leihvertrags mit B mittelbarer Besitzer. Mithin h&auml;tte D eigentlich mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 1. Fall BGB erworben. Allerdings gibt es in der Umlaufbahn noch den A. A ist Vorbehaltsverk&auml;ufer und kann, wenn die Kaufpreisraten von B nicht gezahlt werden, zur&uuml;cktreten und die Sache von B herausverlangen. Ihm steht somit ein potentieller Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB zu. Folglich gibt es zwei Personen mit mittelbarem Besitz. Fraglich ist jedoch, ob ein solcher mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz nicht m&ouml;glich sei. Wenn nach dieser Ansicht ein mittelbarer Nebenbesitz ausscheidet, kann es nur einen mittelbaren Besitzer geben. Da der Besitz eine tats&auml;chliche Position ist, w&uuml;rde dies f&uuml;r den Beispielsfall bedeuten, dass B sich durch die Vereinbarung mit C &uuml;ber die Leihe von A abgewendet hat, sodass C mittelbarer Besitzer des Fahrzeugs geworden w&auml;re und D aufgrund dieses Rechtsscheinstatbestands das Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Schutz des Erwerbers verneint, welcher auf den Rechtsscheinstatbestand des mittelbaren Besitzes des Ver&auml;u&szlig;erers vertrauen d&uuml;rfen m&uuml;sse. Wird ein mittelbarer Nebenbesitz verneint, ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb zu Lasten des wahren Eigent&uuml;mers somit m&ouml;glich.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Argument bejaht, dass der wahre Eigent&uuml;mer gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse. Wenn sich B mehrdeutig verhalte, k&ouml;nne dies nicht zu Lasten des A gehen. Gibt es zwei Personen, die gleichwertig nebeneinander den mittelbaren Besitz haben, dann ist A neben seiner Stellung als mittelbarer Besitzer zus&auml;tzlich noch Eigent&uuml;mer. Somit ist er dichter an der Sache dran als C, der nur mittelbarer Besitzer ist. Es w&auml;re somit in der Person des C kein ausreichender Rechtsscheinstatbestand entstanden, der es rechtfertigen w&uuml;rde, dass D zu Lasten des A Eigentum erwerben k&ouml;nnte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man dieser Ansicht, l&auml;ge ein mittelbarer Nebenbesitz vor, sodass D von C kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte und A immer noch Eigent&uuml;mer w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Problem - Mittelbarer Nebenbesitz

§§ 929 S. 1, 931 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 931, 934 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist bei der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs in den &sect;&sect; 931, 934 BGB geregelt. Beispiel: D verleiht dem A sein Auto. A verleiht das Auto an B. C findet das Auto so toll, dass er es gerne h&auml;tte. A verkauft und &uuml;bereignet dem C das Auto. Hier stellt sich die Frage, ob C das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erworben hat. Vom Berechtigten kann C das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und C an der &Uuml;bereignung unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 931, 934 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend jedoch nicht im Besitz des Fahrzeugs. Nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB bestehen hier zwei M&ouml;glichkeiten des gutgl&auml;ubigen Eigentumserwerbs. &sect; 934 1. Fall BGB sieht vor, dass der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist. Wenn der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist, dann erwirbt der Erwerber das Eigentum in dem Moment, in dem der Ver&auml;u&szlig;erer seinen Herausgabeanspruch abtritt. Vorliegend besteht zwischen A und B aufgrund der Leihe ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. C erwirbt das Eigentum von A, wenn die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 931, 934 BGB vorliegen, mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Ist der Ver&auml;u&szlig;erer nicht mittelbarer Besitzer, weil beispielsweise der Leihvertrag nichtig ist, erwirbt der Erwerber das Eigentum nur dann gutgl&auml;ubig, wenn er den Besitz vom Dritten erwirbt. W&auml;re der Leihvertrag zwischen A und B unwirksam, k&ouml;nnte C das Eigentum nur erlangen, wenn B ihm den Besitz an dem Fahrzeug verschafft. Im Rahmen der &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich hier das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes stellen. Dies betrifft den Fall, in welchem der mittelbare Besitzer zwei Besitzmittlungsverh&auml;ltnisse eingeht und sich insoweit widerspr&uuml;chlich verh&auml;lt.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 931, 934 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 931, 934 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 931, 934 BGB

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Besitz, &sect;&sect; 854 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Der Besitz ist in &sect;&sect; 854 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Erwerb, &sect; 854 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 854 I BGB befasst sich mit dem Erwerb des Besitzes und besagt, dass der <strong>Besitz</strong> durch die Erlangung der tats&auml;chlichen Gewalt &uuml;ber die Sache gekennzeichnet ist. Dies ist der unmittelbare Besitz. Beispiel1: A verkauft B ein Auto und &uuml;bereignet es ihm, indem A dem B das Auto gibt, dann erlangt B die tats&auml;chliche Sachherrschaft &uuml;ber das Auto. A war urspr&uuml;nglich der unmittelbare Besitzer und nun ist dies der B. Im Einzelfall kann auch eine Einigung ausreichen, ohne dass die tats&auml;chliche Gewalt erlangt wird, vor allem dann, wenn die Besitzerlangung durch den Erwerber m&ouml;glich ist. Beispiel2: A hat einen Stapel Holz im Wald liegen und m&ouml;chte ihn dem B verkaufen und &uuml;bereignen. Dann k&ouml;nnen A und B es so gestalten, dass A dem B den Stapel nicht geben muss, sondern ihm die Zugriffsm&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet. Dann erwirbt B auf diese Weise den Besitz, vgl. &sect; 854 II BGB.</p>
<h3 class="p1">II. Besitzdiener, &sect; 855 BGB</h3>
<p class="p1">Hausangestellte oder Personen, die in einem Erwerbsgesch&auml;ft helfen (Angestellte), haben keinen eigenen (unmittelbaren) Besitz, &sect; 855 BGB, sondern &uuml;ben den Besitz f&uuml;r den Besitzer aus.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Beendigung des Besitzes, &sect; 856 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 856 BGB befasst sich mit der Beendigung des Besitzes und regelt, dass der Besitz endet, wenn die tats&auml;chliche Gewalt verloren geht. Dies kann durch freiwillige Aufgabe oder sonstigen (unfreiwilligen) Verlust geschehen. Beispiel3: A wirft Geldscheine in die Luft und ruft dabei: &bdquo;Da habt ihr sie!&ldquo;. Dann gibt A freiwillig den Besitz auf. Beispiel4: A verliert aus Versehen einen Geldschein aus seinem Portemonnaie. Auch dann endet der Besitz. Nicht erfasst ist die blo&szlig;e nur vor&uuml;bergehende Verhinderung der Aus&uuml;bung der tats&auml;chlichen Gewalt. Beispiel5: A f&auml;hrt in den Urlaub und hat keinen tats&auml;chlichen Zugriff mehr auf die Gegenst&auml;nde in seiner Wohnung. Trotzdem gilt A noch als Besitzer, &sect; 856 II BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Vererblichkeit, &sect; 857 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 857 BGB regelt den &bdquo;Erbenbesitz&ldquo;. Beispiel6: A stirbt und die Rechtsnachfolger erlangen automatisch Besitz, auch wenn sie die Sache noch nicht haben.</p>
<h3 class="p1">V. Verbotene Eigenmacht, &sect;&sect; 858-864 BGB</h3>
<p class="p1">Die &sect;&sect; 858-864 BGB befassen sich mit der verbotenen Eigenmacht sowie mit verschiedenen Besitzschutzrechten. Beispiel7: Klaut B dem A sein Auto, dann begeht B verbotene Eigenmacht. <strong>Verbotene Eigenmacht</strong> meint nach &sect; 858 BGB die Besitzst&ouml;rung oder der Besitzentzug ohne den Willen des Besitzers. Dieser Fall nennt sich auch fehlerhafter Besitz. Wer den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, besitzt fehlerhaft. Damit besitzt B fehlerhaft und auch der Rechtsnachfolger muss sich dies gegen sich gelten lassen. Beispiel8: B gibt an C den Wagen weiter, der wei&szlig;, dass B das Auto geklaut hat, muss sich die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit gegen sich gelten lassen. Die Zurechnung erfolgt &uuml;ber &sect; 858 II 2 BGB. gekn&uuml;pft an die verbotene Eigenmacht ist das Selbsthilferecht des Besitzers aus &sect; 859 BGB, dies ist ein Rechtfertigungsgrund. Beispiel9: B klaut dem A das Auto und A l&auml;uft hinterher, packt den B und holt sich das Auto zur&uuml;ck. Macht B nun Anspr&uuml;che deshalb gegen den A geltend, dann ist in der Rechtswidrigkeit anzusprechen, dass A dies aufgrund von &sect; 859 BGB durfte. Das Selbsthilferecht kann auch der Besitzdiener aus&uuml;ben, &sect; 860 BGB. Beispiel10: Auch die Sekret&auml;rin des A kann dem B hinterherlaufen und den B aus dem Auto verdr&auml;ngen und sich auf das Selbsthilferecht berufen wie der A. Weiterhin gibt es einen Herausgabeanspruch aus &sect; 861 BGB. Beispiel11: B klaut dem A das Auto, dann kann A von B die Herausgabe verlangen. &sect; 861 BGB kommt insbesondere neben &sect; 985 BGB zum Tragen, sofern der Anspruchsteller Eigent&uuml;mer ist. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs. Zu beachten ist, dass sich &sect; 861 BGB von &sect; 985 BGB insofern unterscheidet, als dass er an den Besitz und nicht an das Eigentum ankn&uuml;pft. Im &Uuml;brigen gibt es noch einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus &sect; 862 BGB. Beispiel12: Parkt B das Auto des A zu, dann hat A einen Anspruch auf Beseitigung der St&ouml;rung, damit A auf seinen Wagen tats&auml;chlich zugreifen kann. H&auml;ufig besteht dieser Anspruch neben &sect; 1004 BGB. Beispiel13: Ist A sowohl in seinem Besitz als auch in seinem Eigentum gest&ouml;rt, kann er alle Anspr&uuml;che geltend machen.</p>
<h3 class="p1">VI. Teilbesitz, &sect; 865 BGB</h3>
<p class="p1">Der <strong>Teilbesitz</strong> betrifft die Konstellation, dass mehrere Besitz an Teilen einer einheitlichen Sache Besitz haben. Beispiel14: A, B und C haben eine Wohnung mit mehreren Zimmern und jeder hat ein Zimmer, dann hat jeder Beteiligte Teilbesitz an der einheitlichen Sache Wohnung. &sect; 865 BGB befasst sich damit, inwieweit der Teilbesitzer sich auf die Besitzschutzvorschriften berufen kann.</p>
<h3 class="p1">VII. Mitbesitz, &sect; 866 BGB</h3>
<p class="p1">Gibt es mehrere Personen, die an einer und derselben Sache insgesamt Besitz haben, dann sind sie <strong>Mitbesitzer</strong>. Beispiel15: Eheleute haben eine Couch in der Ehewohnung, dann sind sie Mitbesitzer der Couch.</p>
<h3 class="p1">VIII. Mittelbarer Besitz, &sect;&sect; 868-871 BGB</h3>
<p class="p1"><strong>Mittelbarer Besitz</strong> liegt vor bei einem Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, verm&ouml;ge dessen jemand einem anderen gegen&uuml;ber auf zeit zum Besitz berechtigt ist. Beispielhaft sind in &sect; 868 BGB (nicht abschlie&szlig;end) die Miete oder die Verwahrung genannt. Dies sind insbesondere die F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen. Der mittelbare Besitzer hat die gleichen Anspr&uuml;che wie der unmittelbare Besitzer auf Herausgabe, Beseitigung und Unterlassen aus &sect;&sect; 861, 862 BGB. Der mittelbare Besitz ist ferner &uuml;bertragbar, &sect; 870 BGB, indem der potenzielle Herausgabeanspruch abgetreten wird. Beispiel16: A ist Vermieter und hat potenziell einen Herausgabeanspruch aus &sect; 576 BGB gegen den Mieter B auf Herausgabe der Mietsache. Dann kann A diesen Anspruch gem. &sect; 398 BGB abtreten und dann wird der Zessionar seinerseits mittelbarer Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B. Ferner gibt es die Figur des mehrstufigen mittelbaren Besitzes. Beispiel17: A vermietet sein Auto an B, der seinerseits das Auto an C untervermietet. Dann ist A auch im Verh&auml;ltnis zu C mittelbarer Besitzer, &sect; 871 BGB. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes zu beachten. Es stellt sich die Frage, ob mehrere Personen unabh&auml;ngig voneinander mittelbare Besitzer sein k&ouml;nnen. Mittelbarer Mitbesitz ist kein Problem, da dies eine Kombination des mittelbaren Besitzes und dem Mitbesitz. Beispiel18: Ein Ehepaar vermietet eine Wohnung. Dann sind sie miteinander mittelbare Besitzer. Die Frage beim mittelbaren Nebenbesitz ist vielmehr, ob<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>zwei Personen unabh&auml;ngig voneinander von einem unmittelbaren Besitzer den Besitz gemittelt bekommen k&ouml;nnen. Dieses komplexe Problem steht im Zusammenhang mit dem gutgl&auml;ubigen Erwerb nach &sect;&sect; 931, 934 BGB. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs.</p>
<h3 class="p1">IX. Eigenbesitz, &sect; 872 BGB</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist noch in &sect; 872 BGB der <strong>Eigenbesitz</strong> geregelt. Dies ist, wer die Sache als ihm geh&ouml;rig besitzt. Beispiel19: A Besitz sein Auto als Eigenbesitzer. Vermietet A das Auto an B, dann ist B Fremdbesitzer. Fremdbesitz ist damit der Gegenbegriff zu Eigenbesitz. Der Eigenbesitz spielt eine Rolle beispielsweise bei der Ersitzung, einem gesetzlichen Eigentumserwerbstatbestand.</p>

Mittelbarer Nebenbesitz

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