Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

<h2>Aufbau der Prüfung - Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h2>
<p>Die Einigung, auch Vertragsschluss genannt, ist in den &sect;&sect; 145 ff. BGB geregelt. Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.&nbsp;</p>

<h3>I. Angebot</h3>
<p>Das nach der Einigung vorausgesetzte <strong>Angebot </strong>ist&nbsp;eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung</h3>
<p>Die <strong>Willenserkl&auml;rung</strong> i.S.d. &sect;&sect; 145 ff. BGB ist wiederum die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, die auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Das Angebot, einen Kaufvertrag abzuschlie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>2. Wirksamwerden</h3>
<p>Weiterhin muss diese Willenserkl&auml;rung bei der Einigung auch wirksam werden. Hierbei ist zu beachten, dass das Angebot eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung darstellt. Wird diese Willenserkl&auml;rung nur schriftlich verfasst und dann in die Schublade gelegt, wird sie folglich nicht wirksam. Es kommt hierbei auf den Zugang an, welcher zusammen mit dem Wirksamwerden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.&nbsp;</p>

<h3>II. Annahme</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB eine Annahme. <strong>Annahme</strong>&nbsp;ist eine grunds&auml;tzlich empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, welche die Zustimmung zum Angebot enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung (s.o.)</h3>
<h3>2. Zugang</h3>
<p>Im Rahmen der Einigung ist bei der Annahme zu beachten, dass als Ausnahme zur Empfangsbed&uuml;rftigkeit &sect; 151 BGB gilt. Danach kann auf den Zugang der Annahme verzichtet werden, wenn dies der Verkehrssitte entspricht. Beispiel: Bei einer klassischen Katalogbestellung entspricht es der Verkehrssitte, dass die Annahmeerkl&auml;rung als solche nicht zugehen muss, es reicht vielmehr aus, dass der Sache nach Annahmehandlungen, das hei&szlig;t das Verpacken der Ware, vorgenommen werden. Es ist ausgeschlossen, dass eine Annahme in solchen F&auml;llen erst mit Zustellung des Pakets erfolgt, da die Ware sonst ohne Vertrag auf Reisen gehen w&uuml;rde.&nbsp;</p>

<h3>3. Rechtzeitigkeit</h3>
<p>Zudem ist f&uuml;r eine Einigung die Rechtzeitigkeit der Annahme nach &sect; 147 BGB erforderlich. Bei schriftlichen Willenserkl&auml;rungen ist danach eine angemessene Zeit zur Annahme zu gew&auml;hren. Dies sind &uuml;blicherweise 3 Tage (1 Tag Postweg hin, 1 Tag Bedenkzeit, 1 Tag Postweg zur&uuml;ck). Der Postweg kann je nach Kommunikationsform, die Bedenkzeit je nach Umfang variieren. Es kann jedoch auch eine l&auml;ngere Bedenkzeit individuell vereinbart werden. Bei m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rungen ist das Angebot im Zweifel sofort anzunehmen, wobei auch hier gilt, dass die Parteien etwas Anderes vereinbaren k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>4. Sonderfall: Schweigen</h3>
<p>Bei der Einigung ist ferner der Sonderfall des Schweigens zu beachten. Fraglich ist somit, ob ein Vertrag auch durch Schweigen zustande kommen, insbesondere eine Annahmeerkl&auml;rung durch Schweigen erfolgen kann. Beispiel: A bietet dem B den Kauf einer Sache schriftlich an und erw&auml;hnt in diesem Schreiben, dass, wenn A innerhalb von zwei Tagen nichts von dem B h&ouml;re, davon ausgehe, dass B den Vertrag annimmt. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Es ist jedoch festzuhalten, dass Schweigen grunds&auml;tzlich nichts bedeutet.&nbsp;</p>

<h3>III. Konsens</h3>
<p>Zuletzt setzt die Einigung einen Konsens, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme voraus. <strong>Konsens</strong> liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserkl&auml;rung bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

<h2>Überblick - Konsens</h2>

<p>Im Rahmen der Einigung ist der <strong>Konsens</strong>, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme, von Bedeutung. Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

<h3>I. Normalfall</h3>

<p>Der Normalfall des Konsens liegt vor, wenn die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde, die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde sowie das objektiv Erkl&auml;rte und das subjektiv Gewollte &uuml;bereinstimmen. Beispiel: A verkauft B einen Sch&ouml;nfelder, sagt und meint auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;, und B sagt &bdquo;Ja&ldquo; und meint damit auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Hier stimmt alles &uuml;berein.

<h3>II. Sonderfall</h3>
<p>Es gibt jedoch auch den Sonderfall der sogenannten falsa demonstratio non nocet, (&uuml;bersetzt &bdquo;die Falschbezeichnung, die nicht schadet&ldquo;). Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen, meint allerdings auch &bdquo;Sartorius&ldquo;. Die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde stimmen &uuml;berein (beide sagten &bdquo;Sch&ouml;nfelder)&ldquo;, ebenso wie die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde (beide meinten &bdquo;Sartorius&ldquo;). Es besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. In diesem Fall kommt dennoch eine Einigung zustande, allerdings ausnahmsweise nicht mit dem objektiv Erkl&auml;rten, dem eigentlichen Konsens, sondern mit dem subjektiv Gewollten, also mit dem Inhalt &bdquo;Sartorius&ldquo;. Wenn beide dasselbe wollen und kein Dritter gesch&uuml;tzt werden muss, gilt das, was von den Parteien subjektiv gewollt wird.</p>

<h3>III. Anfechungssituation</h3>
<p>Weiterer Sonderfall des Konsens ist die Anfechtungssituation. Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen und meint tats&auml;chlich &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Dann stimmen die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde &uuml;berein (beide sagen &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;). Auf der Seite des B stimmen Erkl&auml;rtes und Gewolltes auch &uuml;berein. Auf der Seite des A besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. Das bedeutet, dass auch die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde nicht &uuml;bereinstimmen. In dieser Konstellation kommt ohne weiteres eine Einigung aufgrund eines Konsens zustande. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen eines Konsens ist n&auml;mlich, ob die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen (objektiver Erkl&auml;rungstatbestand) bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen. Dass A subjektiv etwas anderes wollte, berechtigt ihn allenfalls zur Anfechtung, da in objektiver Hinsicht ein Konsens vorliegt.</p>


Dissens liegt vor,  wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen nicht bezüglich aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Konsens

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