Ein Hilfsvorbringen liegt vor, wenn die Argumentation auf eine andere Begründung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gestützt wird. Der Streitgegenstand bleibt gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben.

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>Dieser &Uuml;berblick behandelt das Thema Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h2>I. Arten von Hilfsantr&auml;gen</h2>

<p>Zun&auml;chst ist zwischen den Arten von Hilfsantr&auml;gen zu unterscheiden. Es gibt die echten Hilfsantr&auml;ge, welche auch eigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt werden, und die unechten Hilfsantr&auml;ge, auch uneigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt.</p>

<h3>1. &quot;Echte&quot; (eigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Im Fall des <strong>echten Hilfsantrags</strong> wird der Hilfsantrag f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt.&nbsp;Beispiel f&uuml;r einen echten Hilfsantrag: A klagt auf Herausgabe seines Hundes Fiffi, der zum Nachbarn N gelaufen ist und diesem gut gefiel. Aus bestimmten Gr&uuml;nden kann Fiffi nicht mehr herausgegeben werden. Somit muss A seine Klage auf Schadensersatz umstellen. Dies kann auch als Hilfsantrag gestehen.</p>

<h3>2. &quot;Unechte&quot; (uneigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Der <strong>unechte Hilfsantrag</strong> wird hingegen f&uuml;r den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt.</p>

<ul>
	<li>Als erstes Beispiel f&uuml;r den unechten Hilfsantrag dient die Stufenklage des &sect; 254 ZPO. Beispiel: A ist ein Hersteller von T-Shirts, die er auch selbst designt. Nun muss A feststellen, dass B diese T-Shirts mit dem speziellen Design nachgestellt und zigfach verkauft hat. A will von B Schadensersatz fordern. Er wei&szlig; allerdings nicht, wie oft B das T-Shirt nachgestellt und verkauft hat. Daher wird A zun&auml;chst auf Auskunft klagen. Wenn diese Klage Erfolg hat, wird A im n&auml;chsten Schritt Schadensersatz verlangen, undzwar in Form des unechten Hilfsantrags als Teil der Stufenklage gem&auml;&szlig; &sect; 254 ZPO.</li>
	<li>Der unechte Hilfsantrag findet ebenfalls Anwendung bei Antr&auml;gen auf Feststellung des Annahmeverzugs, vgl. &sect;&sect; 256, 265 ZPO. Dieser erleichtert Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Urteilen. Zu beachten ist, dass in beiden F&auml;llen des Hilfsantrags eine prozessuale Bedingung vorliegt.</li>
</ul>

<p>Nur bei Eintritt der Bedingung, wird &uuml;ber den jeweiligen Hilfsantrag entschieden.</p>

<h3>II. Abgrenzung des Hilfsantrags/Hilfsvorbringen</h3>

<p>Ferner ist der Hilfsantrag vom sogenannten Hilfsvorbringen abzugrenzen, das auch Hilfsbegr&uuml;ndung genannt wird. Der Hilfsantrag enth&auml;lt einen anderen, selbst&auml;ndigen Streitgegenstand. Das erkl&auml;rt sich nach der Streitgegenstandslehre. Diese geht nach herrschender Meinung von der Zweigliedrigkeit des <strong>Streitgegenstands</strong> aus, sich also aus Antrag und Lebenssachverhalt zusammensetzt. Im Falle des Hilfsantrags ist der Antrag ein anderer, sodass auch ein anderer Streitgegenstand gegeben vorliegt. Beim <strong>Hilfsvorbringen</strong> bleibt der Streitgegenstand dagegen gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben. Allerdings wird die Argumentation auf eine andere Begr&uuml;ndung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gest&uuml;tzt. Diese Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, da &uuml;ber einen Hilfsantrag gegebenenfalls mit einem entsprechenden Tenor zu entscheiden ist, w&auml;hrend die Hilfsbegr&uuml;ndung sich nicht auf den Tenor auswirkt, sondern allenfalls darauf, ob stattzugeben ist oder nicht.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein echter (eigentlicher) Hilfsantrags liegt vot, wenn der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt wird.

Ein unechter (umeigentlicher) Hilfsantrag liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird.

Hilfsvorbringen

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