<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. Welche Anspr&uuml;che hat A gegen B? Es stellt sich somit die Frage, welche Rechtsfolgen der Schuldnerverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensersatz neben der Leistung, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Zum einen kommt beim Schuldnerverzug ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB in Betracht. Hat der Gl&auml;ubiger weiterhin Interesse an der Leistung, sind ihm aber durch die versp&auml;tete Leistung Kosten entstanden, so kann er diese vom Schuldner verlangen, wenn sich dieser im Schuldnerverzug befindet.</p>

<h3>II. Schadensersatz statt der Leistung, &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB</h3>

<p>Hat der Gl&auml;ubiger hingegen kein Interesse mehr an der Leistung, dann kann er Schadensersatz statt der Leistung unter den weitergehenden Voraussetzungen der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB verlangen. Beispiel: A kommt am 1.7 zu B, das Fahrzeug ist jedoch noch nicht da. Dann kann A dem B eine Frist zur Leistung setzen und sich nach furchtlosem Verstreichen dieser Frist woanders ein KfZ kaufen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass er ein &Auml;quivalent schaffen musste, von B ersetzt verlangen.</p>

<h3>III. Haftungsverschärfung, &sect; 287 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin tritt die Rechtsfolge der Haftungsversch&auml;rfung beim Schuldnerverzug ein, vgl. &sect; 287 S. 2 BGB. Diese wirkt sich im Rahmen anderer Haftungstatbest&auml;nde aus. Beispiel: Fall wie oben. Das Fahrzeug ist am 1.7 nicht da. Dann wird es geliefert, doch vor Abholung schl&auml;gt der Blitz ein. A h&auml;tte aufgrund des h&ouml;heren Wertes des Wagens gegen&uuml;ber dem Kaufpreis einen Gewinn von 2.000 Euro erzielt. Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB in Betracht. Dieser setzt insbesondere das Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners voraus. Normalerweise hat dieser nur Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten. Liegt jedoch Schuldnerverzug vor, haftet er auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang der Sache, wie hier den Blitzeinschlag.</p>

<h3>IV. Verzugszinsen, &sect; 288 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Schuldnerverzug sind die Verzugszinsen nach &sect; 288 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldnerverzug, § 286 BGB (Rechtsfolgen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Schuldnerverzug

<h2 id="aufbau-der-prüfung---vertretenmüssen-§-276-bgb">Aufbau der Prüfung - Vertretenmüssen, § 276 BGB</h2>
<p>Das Vertretenmüssen ist in § 276 BGB geregelt. Das Vertretenmüssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 280 ff. BGB.</p>
<h3 id="i.-verschulden">I. Verschulden</h3>
<p>Nach § 276 I BGB hat der Schuldner grundsätzlich Verschulden zu vertreten. Verschulden ist in § 276 I BGB geregelt. Danach hat man grundsätzlich Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsätzlich handelt beim Vertretenmüssen, wer mit Wissen und Wollen handelt, wobei sämtliche Vorsatzformen erfasst sind. Beispiel: A haut absichtlich eine Beule in das Fahrzeug des B. Hierbei hat A absichtlich, also mit dolus directus 1. Grades gehandelt, wobei schon Eventualvorsatz gereicht hätte. Fahrlässigkeit gehört auch zum Vertretenmüssen und ist in § 276 II BGB legaldefiniert als die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.</p>
<h3 id="ii.-haftungsmodifikationen">II. Haftungsmodifikationen</h3>
<p>Beim Vertretenmüssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsverschärfungen und Haftungserleichterungen. Beide können vertraglich vereinbart werden oder kraft Gesetzes bestehen.</p>
<h4 id="haftungsverschärfung">1. Haftungsverschärfung</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Zwei Parteien können beispielsweise eine verschuldensunabhängige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch für Zufall gehaftet. Beispiel: Garantievertrag. Hier vereinbart man, dass der Schuldner für das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt - und zwar unabhängig vom Verschulden.</p>
<h5 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h5>
<p>Gesetzlich ist eine Haftungsverschärfung beim Vertretenmüssen in § 287 S. 2 BGB geregelt. Danach haftet der Schuldner während des Verzugs verschärft, auch für Zufall. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, den 02.03. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schlägt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachträglicher Unmöglichkeit auch für dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat, obwohl er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.</p>
<h4 id="haftungsprivilegierung">2. Haftungsprivilegierung</h4>
<h5 id="a-vertraglich-1">a) Vertraglich</h5>
<p>Ferner können auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenmüssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: A fährt bei B mit und beide vereinbaren, dass A nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften soll.</p>
<h5 id="b-gesetzlich-1">b) Gesetzlich</h5>
<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in § 277 BGB, die “diligentia quam in suis” oder auch eigenübliche Sorgfalt. Hier haftet man nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsprivilegierungen finden sich häufig in Rechtsbeziehungen, bei denen sich die Personen typischerweise in einem gewissen Näheverhältnis befinden. Beispiele: §§ 599, 1664 BGB. Außerdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenmüssen auch gemäß § 300 I BGB, wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird als Liefertermin der 01.03. vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrlässig im Rahmen eines Unfalls das Fahrzeug beschädigt, haftet er für diesen Schaden nicht.</p>
<h3 id="iii.-zurechnung-fremden-verschuldens-§-278-bgb">III. Zurechnung fremden Verschuldens, § 278 BGB</h3>
<p>Zuletzt ist beim Vertretenmüssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur für eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach § 278 BGB auch für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis tätig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des § 831 BGB nicht notwendigerweise weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch möglich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet für das Verschulden seiner Sekretärin oder seines freien Mitarbeiters. Daneben bestehen ggf. noch Ansprüche aus § 831 BGB, sofern den Unternehmer die Verletzung einer Auswahl- oder Überwachungspflicht des Verrichtungsgehilfen vorzuwerfen ist.</p>



Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Haftungsverschärfung

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