<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 7 I SOG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 7 I SOG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 7 I SOG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 7 I SOG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 11 ff. SOG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Qualifizierte Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine unmittelbar bevorstehende Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Vollstreckungsverfahren

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 7 I SOG

Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in den § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.

I. Ermächtigungsgrundlage: § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies sind § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 18 ff. ASOG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.

II. Formelle Rechtmäßigkeit
Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit die Einhaltung von Zuständigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zuständigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch für dessen Vollstreckung zuständig ist. Im Bereich des Verfahrens wird üblicherweise die Anhörung geprüft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anhörung. Denn sollte die Vollstreckungsmaßnahme überhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des § 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Maßnahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anhörung entfällt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsmaßnahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach § 37 II VwVfG auch für Verwaltungsakte gilt.

III. Materielle Rechtmäßigkeit
Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen.

(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)
Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zunächst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.

2. Schutzgut
Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung betroffen ist.

3. Qualifizierte Gefahr
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine drohende Gefahr. Drohend ist eine Gefahr, wenn tatsächliche Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadens begründen.

4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse
Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Prüfungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu prüfen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht geprüft werden muss – Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine Möglichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu überlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen wäre, als dessen Vollstreckung sich diese Maßnahme darstellt. Beispiel: Eintreten der Tür. Hier wäre „Mach' die Tür auf!“ der Grundverwaltungsakt gewesen.

5. Verhältnismäßigkeit
Letztlich müsste die Vollstreckungsmaßnahme auch verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich hierbei auf das „Ob“ und das „Wie“ der Vollstreckungsmaßnahme. Das bedeutet: Hätte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden können bzw. hätte bezüglich der Art und Weise eine andere Maßnahme ergehen müssen.

a) "Ob"
b) "Wie"

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln, § 6 II VwVG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 11 II BremVwVG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 11 II BremVwVG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 11 II BremVwVG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 11 II BremVwVG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 11 ff. BremPolG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut: &ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen ist.</p>

<h3>3. Drohende Gefahr, &sect; 2 Nr. 3 lit. b BremPolG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine drohende Gefahr, legaldefiniert in &sect; 2 Nr. 3 lit. b BremPolG.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>



Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 11 II BremVwVG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 50 II PolG/ &sect; 55 II VwVG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in den &sect; 50 II PolG/ &sect; 55 II VwVG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 50 II PolG/ &sect; 55 II VwVG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies sind &sect; 50 II PolG/ &sect; 55 II VwVG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gegenw&auml;rtige Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 50 II PolG, § 55 II VwVG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 230 LVwG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 230 LVwG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 230 LVwG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 230 LVwG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 199 ff. LVwG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung nach &sect; 231 LVwG. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 87 II Nr. 5 LVwG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 108 II LVwG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen ist.</p>

<h3>3. Gegenw&auml;rtige Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist eine Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 230 LVwG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 53 II SOG LSA</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 II SOG LSA geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 53 II SOG LSA</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 53 II SOG LSA. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 53 II SOG LSA

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 53 II BbgPolG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 II BbgPolG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 53 II BbgPolG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 53 II BbgPolG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 11 ff. BbgPolG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Qualifizierte Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist eine Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 53 II BbgPolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 47 II HSOG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 47 II HSOG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 47 II HSOG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 47 II HSOG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 12 ff. HSOG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 47 II HSOG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 81 SOG M-V</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 81 SOG M-V geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 81 SOG M-V</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 81 SOG M-V. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 25 ff. SOG M-V, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Qualifizierte Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist die Gefahr, wenn die Rechtsgutsbedrohung bei nat&uuml;rlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 81 SOG M-V

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 61 II LVwG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 61 II LVwG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 61 II LVwG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 61 II LVwG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 9a ff. POG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gegenw&auml;rtige Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 61 II LVwVG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 44 II SPolG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 44 II SPolG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 44 II SPolG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 44 II SPolG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 9 ff. SPolG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gegenw&auml;rtige Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 44 II SPolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 6 S&auml;chsPolG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 6 S&auml;chsPolG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 6 S&auml;chsPolG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 6 S&auml;chsPolG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 18 ff. S&auml;chsPolG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 6 SächsPolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 51 II PAG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 51 II PAG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 51 II PAG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 51 II PAG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 13 ff. PAG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Fiktiver Grundverwaltungsakt

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