<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. A verlangt von B Schadensersatz f&uuml;r die zus&auml;tzlich entstandenen Kosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Schuldnerverzug hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. F&auml;lliger, durchsetzbarer Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Schuldnerverzug einen f&auml;lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus.</p>

<h3>1. Anspruch</h3>

<p>Hier hat A gegen B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>2. F&auml;lligkeit, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Die F&auml;lligkeit bestimmt sich nach &sect; 271 BGB. Danach ist <strong>F&auml;lligkeit</strong> der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die &Uuml;bereignung war somit an diesem Tag f&auml;llig.</p>

<h3>3. Durchsetzbarkeit</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie beispielsweise die Verj&auml;hrung, zu pr&uuml;fen. Da die Durchsetzbarkeit des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung beim Schuldnerverzug ist, muss sie von Amts wegen gepr&uuml;ft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Mahnung, soweit erforderlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Schuldnerverzug eine Mahnung, soweit eine solche erforderlich ist.</p>

<h3>1. Mahnung</h3>

<p><strong>Mahnung</strong> ist die dringliche und unmissverst&auml;ndliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Rechtsnatur der Mahnung ist eine gesch&auml;fts&auml;hnliche Handlung. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen analoge Anwendung finden. Nach &sect; 286 I 2 BGB ist einer Mahnung beim Schuldnerverzug die Erwirkung eines Mahnbescheids oder die Klageerhebung gleichgestellt.</p>

<h3>2. Erforderlichkeit</h3>

<p>Im Schuldnerverzug ist jedoch auch zu pr&uuml;fen, ob eine Mahnung &uuml;berhaupt erforderlich ist.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dies ist nach &sect; 286 I 1 BGB grunds&auml;tzlich der Fall.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Ausnahmen sind in &sect; 286 II BGB geregelt. Eine Mahnung ist beim Schuldnerverzug danach nicht erforderlich, wenn ein Tag kalenderm&auml;&szlig;ig bestimmt ist (<strong>dies interpellat pro homine</strong>, Nr. 1) - dies ist in dem obigen Beispielsfall gegeben &ndash; oder wenn der Tag bestimmbar ist (Nr. 2). Ebenso ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert" (Nr. 3) oder wenn aus besonderen Gr&uuml;nden unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Beispiel: fur semper in mora - der deliktisch Handelnde ist immer, und zwar automatisch in Verzug.</p>

<h3>3. Sonderfall: Entgeltforderung, &sect; 286 III BGB</h3>

<p>Ebenso gilt beim Schuldnerverzug nach &sect; 286 III BGB, dass eine Mahnung bei Entgeltforderungen entbehrlich ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 286 IV BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert der Schuldnerverzug, dass der Schuldner die Nichtleistung trotz F&auml;lligkeit und Mahnung zu vertreten hat. Dieses Verschulden wird gem. &sect; 286 IV BGB vermutet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dies interpellat pro homine bedeutet übersetzt "der Tag mahnt für den Menschen" und bezeichnet, dass es für den Schuldnerverzug keiner Mahnung bedarf, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 II Nr. 1 BGB.

Zivilrecht

Schuldnerverzug, § 286 BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Schuldnerverzug

<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fälligkeit

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords