<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Kriterien</h2>

<p>Zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur einer Streitigkeit sind sonstige Kriterien heranzuziehen, wenn es nach der Sonderrechtstheorie eine streitentscheidende Norm nicht gibt.&nbsp;</p>

<h3>I. Typisch hoheiltliche Handlungsform</h3>

<p>Sonstige Kriterien zur Bestimmung des Vorliegens einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit schlie&szlig;en die typisch hoheitlich Handlungsform mit ein. Beispiel: Ein Handeln durch Bescheid oder Verwaltungsakt.</p>

<h3>II. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich sonstige Kriterien auch auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang und die Kehrseitentheorie. Letztere besagt, dass der <strong>actus contrarius</strong>, der gegenl&auml;ufige Akt, die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Beispiel: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Eine aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung liegt nicht vor, da B nicht Beamter ist. Somit richtet sich die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO. Hiernach m&uuml;sste eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Diese bestimmt sich vorrangig nach der Sonderrechtstheorie, wonach die streitentscheidende Norm im &ouml;ffentlichen Recht liegen muss. Hier geht es jedoch um einen staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht gesetzlich geregelt ist. Allerdings handelte A vorliegend in der Funktion als Beamter, es ist somit ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang gegeben.</p>

<h3>III. Kehrseitentheorie</h3>

<p>Zudem gilt nach der <strong>Kehrseitentheorie</strong>, dass der gegenl&auml;ufige Akt die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Wenn aufgrund des &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhangs die &Auml;u&szlig;erung des A als &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten ist, ist auch der Widerruf &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten. Daher m&uuml;ssen zuweilen mehrere sonstige Kriterien zur Bestimmung der Natur der Streitigkeit kombiniert werden.&nbsp;</p>

<h3>IV. Zwei-Stufentheorie</h3>

<p>Sonstige Kriterien betreffen dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>Zwei-Stufentheorie</strong> in der Leistungsverwaltung. Danach ist das &bdquo;Ob&ldquo; der Leistungsvergabe immer &ouml;ffentlich-rechtlicher Natur, w&auml;hrend das &bdquo;Wie&ldquo; dem Privatrecht zuzuordnen ist. Beispiel: Die Entscheidung &uuml;ber das &bdquo;Ob&ldquo; einer Subvention ist &ouml;ffentlich-rechtlich. Dagegen ist die konkrete Ausgestaltung der Subvention (Darlehen, Stipendium etc.) in aller Regel dem Privatrecht zugeh&ouml;rig.&nbsp;</p>

<h3><br />
V. Indizien</h3>

<p>Sonstige Kriterien schlie&szlig;en auch Indizien f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang mit ein. Ist eine Benutzungsordnung gegeben, spricht dies f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang. Liegen hingegen AGB vor, geht es um einen privat-rechtlichen Kontext.</p>

<h3>VI. Vermutungsregel</h3>

<p>L&auml;sst sich nach all diesen Kriterien immer noch nicht bestimmen, ob eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist, greift die Vermutungsregel, dass Hoheitstr&auml;ger im Zweifel &ouml;ffentlich-rechtlich handeln.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Actus contrarius bedeutet gegenläufiger Akt.

Die Kehrseitentheorie besagt, dass der gegenläufige Akt (actus contrarius) die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt.

Öffentliches Recht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Prüfung einer Klage

Sonstige Kriterien

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zul&auml;ssigkeit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder m&ouml;glicherweise andere Gerichte.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: &sect; 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zust&auml;ndig ist, also eine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind. F&uuml;r das Vorliegen der aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 54 I BeamtStG m&uuml;sste A nicht nur Beamter sein, sondern es m&uuml;sste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A &ndash; wie es jeder andere B&uuml;rger auch tun k&ouml;nnte &ndash; im Halteverbot geparkt. Insofern ist &sect; 54 I BeamtStG nicht einschl&auml;gig, sodass zumindest hiernach keine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Generalklausel, &sect; 40 I 1 VwGO</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>

<h3>a) Sonderrechtstheorie</h3>

<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der <strong>Sonderrechtstheorie</strong> liegt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschlie&szlig;lich einen Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann w&auml;re die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach &sect; 15 I VersG. Dort ist allein die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grunds&auml;tzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>

<h3>b) Sonstige Kriterien</h3>

<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, k&ouml;nnen sonstige Kriterien zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.&nbsp;</p>

<h3>2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach &sect; 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane &uuml;ber Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (<strong>doppelte Verfassungsunmittelbarkeit</strong>). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespr&auml;sident, &uuml;ber das Grundgesetz streiten. Dies ist bei Beteiligung eines B&uuml;rgers immer ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>3. Keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Ferner fordert die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: &sect; 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Anspr&uuml;che. &sect; 23 EGGVG ist einschl&auml;gig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung t&auml;tig werden. Werden Polizisten hingegen pr&auml;ventiv zur Gefahrenabwehr t&auml;tig, dann bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine T&auml;tigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der T&auml;tigkeit zu ermitteln.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung einer Klage</h2>

<p>Der Aufbau der Pr&uuml;fung einer Klage gilt f&uuml;r alle Klagen gleicherma&szlig;en. Die Pr&uuml;fung einer Klage erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Somit beginnt die Pr&uuml;fung einer Klage mit der Zul&auml;ssigkeit.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Hier wird zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr&uuml;ft. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder beispielsweise die Zivilgerichte.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Darauf folgt in der Pr&uuml;fung einer Klage die Er&ouml;rterung der statthaften Klageart. Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Entscheidend ist hierbei, was der Kl&auml;ger will, nicht was er f&auml;lschlicherweise sagt. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, was der Kl&auml;ger in der Sache begehrt. Nach &sect; 88 VwGO darf das Gericht zudem nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen (ne ultra petita). Beispiel: Verklagt A den Staat auf Zahlung von 1.000 Euro, obwohl er eigentlich einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro h&auml;tte, kann das Gericht nur 1.000 Euro zusprechen.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage folgen als N&auml;chstes die <strong>besonderen Sachurteilsvoraussetzungen</strong>, da diese von der statthaften Klageart abh&auml;ngig sind. Beispielsweise ist die Durchf&uuml;hrung eines Widerspruchsverfahrens bei manchen Klagearten eine besondere Sachurteilsvoraussetzung.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;en sich sodann die <strong>allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen</strong> an. Diese sind von der zugrunde liegenden Klage unabh&auml;ngig und k&ouml;nnen daher bei allen Klagearten gleicherma&szlig;en auftreten. &Uuml;blicherweise ist hier h&ouml;chstens etwas zur Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach den &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu sagen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch sein Herrchen, kann nicht Klage erheben und ist damit nicht beteiligten- und prozessf&auml;hig.&nbsp;</p>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit folgt im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage &uuml;blicherweise die Begr&uuml;ndetheit. Im Einzelfall muss nach der Zul&auml;ssigkeit und vor der Begr&uuml;ndetheit die objektive Klageh&auml;ufung oder die Beiladung angesprochen werden.</p>

<h3>(B. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO)</h3>

<p>Eine objektive Klageh&auml;ufung setzt zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO voraus, dass mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A Klage gegen diese Verf&uuml;gung. Bei dieser Gelegenheit f&auml;llt A ein, dass er auch Adressat eines Kostenbescheids im Rahmen einer Abschleppma&szlig;nahme geworden ist, und m&ouml;chte mit der Klage auch gegen den Kostenbescheid vorgehen. Zwar liegen hier mehrere Begehren vor. Diese m&uuml;ssen nach &sect; 44 VwGO jedoch auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, dass zwei Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht zur Unzul&auml;ssigkeit oder Unbegr&uuml;ndetheit der Klage, sondern vielmehr dazu, dass Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit in zwei getrennten Verfahren zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(C. Beiladung, &sect; 65 VwGO)</h3>

<p>Auch die Beiladung kann bei der Pr&uuml;fung einer Klage zu beachten sein. Sie ist in &sect; 65 VwGO geregelt und betrifft F&auml;lle der sogenannten Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A nach &sect; 65 II VwGO beiladen, damit A Beteiligter wird. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen.</p>

<h3>D. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;t mit der Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Hier wird ein einleitender Obersatz je nach Klageart gebildet.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage ist es vertretbar, die Pr&uuml;fung des Verwaltungsrechtsweges noch vor die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Klage zu ziehen. Ebenso kann die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit bei der Pr&uuml;fung einer Klage auch bereits nach Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges oder nach der statthaften Klageart er&ouml;rtert werden.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.

Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartabhängig sind.

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

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