Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h2>

<p>Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist eine Auspr&auml;gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;ft man in drei bzw. vier Schritten.</p>

<h3>I. (Zul&auml;ssiger) Zweck</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einen zul&auml;ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verf&uuml;gt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses. Zul&auml;ssiger Zweck einer solchen Verf&uuml;gung w&auml;re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.</p>

<h3>II. Geeignetheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Geeignetheit</strong>. Die Ma&szlig;nahme muss somit zumindest f&ouml;rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f&ouml;rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich weitere Personensch&auml;den zu vermeiden.</p>

<h3>III. Erforderlichkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Erforderlichkeit </strong>gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k&ouml;nnte man in Erw&auml;gung ziehen, eine Verf&uuml;gung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h&auml;tte eine niedrigere Eingriffsintensit&auml;t. Ob diese Ma&szlig;nahme genauso geeignet w&auml;re, h&auml;ngt von den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)</h3>

<p>Zuletzt fordert die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne, auch <strong>Angemessenheit</strong> genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel zu w&auml;hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegen&uuml;ber zu stellen und abzuw&auml;gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsg&uuml;tern Leib und Leben gegen&uuml;ber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef&auml;hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverf&uuml;gung, sodass die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne gegeben w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geeignetheit liegt vor, wenn die  Maßnahme zumindest förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Verhältnismäßigkeit

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Notwehr, &sect; 32 StGB</h2>

<p>Die Notwehr ist in &sect; 32 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Rechtfertigungsgr&uuml;nden. &sect; 32 StGB hat einen dreistufigen Aufbau. Die Notwehr besteht aus einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung und dem Notwehr- bzw. Verteidigungswillen.</p>

<h3>I. Notwehrlage</h3>

<p>Innerhalb der Notwehr setzt die Notwehrlage einen gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff voraus.<strong> </strong></p>

<h3>1. Angriff</h3>

<p><strong>Angriff</strong> ist jede drohende Beeintr&auml;chtigung rechtlich gesch&uuml;tzter Interessen. Beispiel: Leib, Leben, aber auch der Parkplatz.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist ein Angriff i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.</p>

<h3>3. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die <strong>Rechtswidrigkeit des Angriffs</strong> liegt hingegen vor, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Hier ist innerhalb der Notwehr ggf. inzident die Rechtfertigung des Angreifers zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Notwehrhandlung</h3>

<p>Als weiteres Merkmal der Notwehr folgt die Notwehrhandlung, welche erforderlich und geboten sein muss.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich ist eine Handlung</strong> i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das mildeste Mittel darstellt.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<p>Das <strong>mildeste Mittel</strong> setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gew&auml;hlt wurde, dass per se milder ist als die anderen zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel. Innerhalb des &sect; 32 StGB ist an dieser Stelle beim Einsatz hochgef&auml;hrlicher Gegenst&auml;nde, wie bspw. bei einem Schusswaffeneinsatz, eine Abstufung vorzunehmen. Im Falle eines Einsatzes einer Schusswaffe m&uuml;ssen &uuml;blicherweise vier Stufen beachtet werden: Zun&auml;chst muss der Schusswaffengebrauch verbal angedroht werden. Dann hat ein Warnschuss zu erfolgen. Daraufhin kann auf K&ouml;rperregionen geschossen werden, die nicht zu lebensgef&auml;hrlichen Verletzungen f&uuml;hren (Fuss, Knie) und als letztes ist die Abgabe eines t&ouml;dlichen Schusses als ultima ratio zul&auml;ssig. Diese Abstufung muss im Rahmen der Notwehr jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn dem Angegriffenen eine solche M&ouml;glichkeit verbleibt. Bspw. kann die Abgabe eines Warnschusses, wenn nur eine Patrone vorhanden ist, nicht zugemutet werden.</p>

<h3>2. Gebotenheit</h3>

<p>Weiterhin muss die Notwehrhandlung auch <strong>geboten</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwehr nicht sozial-ethisch eingeschr&auml;nkt ist. Grunds&auml;tzlich erfolgt keine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts. Es haben sich nach herrschender Meinung jedoch f&uuml;nf Fallgruppen der Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts herausgebildet.</p>

<h3>a) Krasses Missverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Notwehr ist nach &sect; 32 StGB zum einen dann eingeschr&auml;nkt, wenn ein krasses Missverh&auml;ltnis zwischen einzelnen Rechtsg&uuml;tern besteht. Beispiel: Ein Junge, der Kirschen von dem Baum seines Nachbarn, welcher im Rollstuhl sitzt, stiehlt, wird von dem Nachbarn erschossen. Hier steht das Rechtsgut Leben dem Eigentum an ein paar Kirschen gegen&uuml;ber.</p>

<h3>b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnder</h3>

<p>Zum anderen erfolgt eine Einschr&auml;nkung der Notwehr bei Angriffen erkennbar schuldlos Handelnder. Beispiel: Angriffe von Kindern, Geistesgest&ouml;rten oder Irrenden (Erlaubnistatbestandsirrtum/ Verbotsirrtum).</p>

<h3>c) Familie</h3>

<p>Weiterhin ist die Notwehr bei Vorf&auml;llen innerhalb der Familie oder bei sonst enger Verbundenheit eingeschr&auml;nkt, beispielsweise bei Geschwistern oder Ehegatten.</p>

<h3>d) Bagatellangriffe</h3>

<p>Auch erf&auml;hrt das Notwehrrecht gem&auml;&szlig; &sect; 32 StGB eine Einschr&auml;nkung im Fall von Bagatellangriffen. Dies sind solche Angriffe, welche eine sehr geringe Rechtsgutsbeeintr&auml;chtung mit sich f&uuml;hren, zum Beispiel ein leichtes Anrempeln/Umschubsen.</p>

<h3>e) Provokation</h3>

<p>Der letzte Fall einer Einschr&auml;nkung der Notwehr ist die sogenannte Notwehrprovokation. Sie ist der wohl klausurtr&auml;chtigste Fall und unterscheidet zwischen der Absichtsprovokation und der Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation.</p>

<h3>aa) Absichtsprovokation</h3>

<p>Eine <strong>Absichtsprovokation</strong> liegt dann vor, wenn der Verteidigende eine Notwehrsituation sehenden Auges schafft, also die Notwehr herbeif&uuml;hrt, um sich unter dem Deckmantel des &sect; 32 StGB verteidigen zu k&ouml;nnen. In einem solchen Fall entf&auml;llt nach ganz herrschender Meinung das Notwehrrecht vollst&auml;ndig.</p>

<h3>bb) Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation</h3>

<p>Umstritten ist hingegen die Rechtsfolge bei einer sogenannten Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation bzw. sonst vorwerfbaren Notwehrlage.</p>

<h3>III. Notwehrwille</h3>

<p>Als letztes Merkmal fordert die Notwehr einen sogenannten <strong>Notwehr- bzw. Verteidigungswillen</strong>. Dieser Verteidigungswille wird auch subjektives Rechtfertigungselement genannt. Dies setzt voraus, dass der T&auml;ter in Kenntnis der Notwehrlage handeln muss und die Notwehrhandlung den Zweck der Verteidigung hat. Hieraus ergibt sich das Problem der Rechtsfolge f&uuml;r den Fall, dass der Verteidigungswille fehlt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Strafrecht

Notwehr, § 32 StGB

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigender Notstand, &sect; 34 StGB</h2>

<p>Der rechtfertigende Notstand ist in &sect; 34 StGB geregelt und hat - wie auch die &uuml;brigen Rechtfertigungsgr&uuml;nde - einen dreistufig Aufbau. Der rechtfertigende Notstand setzt somit eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und einen Notstandswillen voraus.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Als erstes Merkmal des &sect; 34 StGB muss eine Notstandslage vorliegen. Diese kennt zwei Voraussetzungen: Der Notstand verlangt zun&auml;chst eine Gefahr f&uuml;r ein Rechtsgut, die zudem gegenw&auml;rtig sein muss.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist die Gefahr &uuml;berdies, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Beim rechtfertigenden Notstand ist daher &ndash; im Gegensatz zur Notwehr - eine sogenannte Dauergefahr ausreichend. Beispiel: Bel&auml;stigt und drangsaliert jemand eine andere Person &uuml;ber Wochen oder gar Monate ist dies von &sect; 34 StGB als Dauergefahr erfasst.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin fordert der rechtfertigende Notstand neben der Notstandslage auch eine Notstandshandlung. Diese besteht aus der Pr&uuml;fung der Erforderlichkeit, einer Interessenabw&auml;gung und gegebenenfalls der Er&ouml;rterung der Angemessenheit.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich</strong> ist die Notstandshandlung, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Daher muss die Abwehr zun&auml;chst geeignet sein und zudem das relativ mildeste Mittel darstellen.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Ferner verlangt der rechtfertigende Notstand eine Interessenabw&auml;gung. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung wird gepr&uuml;ft, ob das gesch&uuml;tzte Interesse das beeintr&auml;chtigte Interesse wesentlich &uuml;berwiegt.</p>

<h3>(3. Angemessenheit, &sect; 34 S. 2 StGB)</h3>

<p>Nur in bestimmten F&auml;llen ist es in der Pr&uuml;fung des &sect; 34 StGB notwendig, auf die Angemessenheit der Notstandshandlung einzugehen (siehe S. 2 der Norm). Die Angemessenheit spielt eine Rolle, wenn ein Eingreifen bestimmter Personengruppen &ndash; wie beispielsweise von Feuerwehr oder Polizei &ndash; vorliegt und gewinnt eine Bedeutung, wenn Grundrechte betroffen sind. Beispiel: Eine Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus und braucht dringend eine Bluttransfusion, um zu &uuml;berleben. Ungl&uuml;cklicherweise hat der Verletzte eine seltene Blutgruppe, welche das Krankenhaus nicht vorr&auml;tig hat. Im Nebenzimmer liegt jedoch ein Patient mit derselben Blutgruppe. Dieser weigert sich jedoch auf Nachfrage, einen halben Liter Blut zu spenden. Daraufhin wird ihm zwangsweise Blut entnommen. In diesem Fall ist die Blutentnahme nicht gerechtfertigt, da sie gegen Art. 1 GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt setzt der rechtfertigende Notstand nach &sect; 34 StGB einen Notstandswillen, auch Rettungswillen genannt, als subjektives Rechtfertigungselement voraus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Entschuldigender Notstand, &sect; 35 I StGB</h2>

<p>Der entschuldigende Notstand ist in &sect; 35 I StGB geregelt. Wie auch bei den Rechtfertigungsgr&uuml;nden hat der entschuldigende Notstand einen dreistufigen Aufbau: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Erstes Element des &sect; 35 I StGB ist die Notstandslage. Sie zeichnet sich durch eine gegenw&auml;rtige Gefahr aus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Definition der <strong>Gefahr</strong> entspricht der des rechtfertigenden Notstands.</p>

<h3>a) Bestimmtes Rechtsgut</h3>

<p>Die Gefahr muss f&uuml;r ein bestimmtes Rechtsgut bestehen. Hier gilt die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung des &sect; 35 I StGB.</p>

<h3>b) Bestimmter Personenkreis</h3>

<p>Auch gilt der entschuldigende Notstand nur f&uuml;r einen ganz<strong> bestimmten eingeschr&auml;nkten Personenkreis</strong>. Er erfasst die eigene Person, Angeh&ouml;rige oder sonst nahestehende Personen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p>Die Gegenw&auml;rtigkeit erfasst auch sogenannte Dauergefahren.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin setzt der entschuldigende Notstand eine Notstandshandlung voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die Notstandshandlung muss erforderlich, also geeignet und das mildeste Mittel gewesen sein.</p>

<h3>2. Zumutbarkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich in bestimmten F&auml;llen die Zumutbarkeit i.S.d. &sect; 35 I 2 StGB.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt der entschuldigende Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit

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