<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h2>

<p>&Uuml;ber den Erbvertrag finden sich Regelungen in den &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Der Erblasser kann mithin auch durch Vertrag jemanden als Erben einsetzen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Erbvertrag ist im Unterschied zum Testament zweiseitig und erfordert eine maximal achtstufige Pr&uuml;fung, die folgende Punkte beinhaltet: Testierwillen, Testierf&auml;higkeit, pers&ouml;nliche Errichtung, Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, keine Anfechtung, keine Aufhebung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>(I. Testierwille)</h3>

<p>Wie beim Testament ist auch beim Erbvertrag der Testierwille Voraussetzung f&uuml;r dessen Wirksamkeit. Dieser ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, jedoch nicht anzusprechen, wenn er unproblematisch vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Testierf&auml;higkeit, wobei im Erbvertrag der Erblasser unbeschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig sein muss, vgl. &sect; 2275 BGB.</p>

<h3>III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect; 2274 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbvertrag pers&ouml;nlich errichtet werden, vgl. &sect; 2274 BGB. Der Erblasser darf sich bei der Aufsetzung des Erbvertrags somit nicht vertreten lassen.</p>

<h3>IV. Form, &sect; 2276 BGB</h3>

<p>Weiterhin erfordert der Erbvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 2276 BGB eine besondere Form. Der Erbvertrag muss danach zur Niederschrift eines Notars erfolgen, wobei beide Teile gleichzeitig anwesend sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Form kann der Erbvertrag auch aus sonstigen Gr&uuml;nden nichtig sein. Hier gelten, wie beim Testament, beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz oder die Sittenwidrigkeit als sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde. Diese werden nur gepr&uuml;ft, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 2281 ff. BGB</h3>

<p>Ferner ist der Erbvertrag nichtig, wenn er durch den Erblasser angefochten wird. F&uuml;r die Wirksamkeit des Erbvertrags ist somit erforderlich, dass keine Anfechtung erfolgt ist. Einzelheiten hierzu sind in den &sect;&sect; 2281 ff. BGB geregelt. Insbesondere ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass f&uuml;r die Anfechtung des Erbvertrags die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde des Erbrechts gelten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff., und nicht etwa die allgemeinen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Mithin kann auch der Erbvertrag aufgrund eines Motivirrtums angefochten werden.</p>

<h3>VII. Keine Aufhebung, &sect;&sect; 2290 ff. BGB</h3>

<p>F&uuml;r die Wirksamkeit des Erbvertrags ist zudem erforderlich, dass keine Aufhebung des Erbvertrags stattgefunden hat. Der Erbvertrag kann durch einen neuerlichen Vertrag aufgehoben werden. Dieser Aufhebungsvertrag ist in den &sect;&sect; 2290 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>VIII. Kein R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 2293 ff. BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser auch vom Erbvertrag zur&uuml;cktreten unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2293 ff. BGB. Diese Normen enthalten spezielle Regelungen gegen&uuml;ber den allgemeinen R&uuml;cktrittsregeln. Beispielsweise kann der Erblasser sich den R&uuml;cktritt vom Erbvertrag in demselben vorbehalten. Auch kann ein R&uuml;cktritt vom Erbvertrag erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Entziehung eines Pflichtteils vorliegen, vgl. &sect; 2294 BGB, der wiederum &sect; 2333 BGB in Bezug nimmt. Wenn der Vertragserbe dem Erblasser nach dem Leben trachtet, w&auml;re dies somit ein R&uuml;cktrittsgrund.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt beim Erbvertrag ist dessen Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gungen unter Lebenden</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu er&ouml;rtern, welche Konsequenzen der Erbvertrag f&uuml;r Verf&uuml;gungen unter Lebenden hat. Der Erblasser und der Vertragserbe haben in diesen F&auml;llen einen Erbvertrag geschlossen. Der Erblasser ist jedoch noch nicht verstorben. Nun stellt sich die Frage, ob er &uuml;ber die Gegenst&auml;nde ohne Weiteres verf&uuml;gen kann, die zum Gegenstand des Erbvertrags gemacht worden sind. Hierbei unterliegt der Erblasser laut Gesetz keinen Einschr&auml;nkungen. Der Erblasser kann trotz des Erbvertrags &uuml;ber seine Gegenst&auml;nde verf&uuml;gen, vgl. &sect; 2286 BGB. Zu beachten ist jedoch &sect; 2287 BGB. Dieser regelt den Fall, dass der Erblasser mit Sch&auml;digungsabsicht Gegenst&auml;nde an Dritte verschenkt, die Gegenstand des Erbvertrags sind. In einem solchen Fall kann der Vertragserbe nach dem Tod des Erblassers von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen. Insoweit verweist &sect; 2287 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Hierbei handelt es sich mithin um keine Einschr&auml;nkung, sondern lediglich um eine Schutzklausel zugunsten des Vertragserben.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungen von Todes wegen</h3>

<p>Weiterhin stellt sich die Frage, welche Konsequenzen der Erbvertrag im Hinblick auf andere Verf&uuml;gungen von Todes wegen hat, wie beispielsweise auf ein Testament.</p>

<h3>1. Fr&uuml;here</h3>

<p>Fr&uuml;here Verf&uuml;gungen von Todes wegen, die kein Erbvertrag sind, werden durch den Erbvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 2289 I 1 BGB aufgehoben.</p>

<h3>2. Sp&auml;tere</h3>

<p>Sp&auml;tere Verf&uuml;gungen von Todes wegen, die folglich nach dem Erbvertrag errichtet wurden, werden unwirksam, vgl. &sect; 2289 I 2 BGB. Somit setzt sich der Erbvertrag gegen&uuml;ber anderen Verf&uuml;gungen von Todes wegen stets durch.</p>

<p>Ein Sonderfall im Rahmen des Erbvertrags ist das sogenannte Schenkungsversprechen von Todes wegen. Hierbei wird ein normaler Schenkungsvertrag geschlossen, der aber unter der Bedingung steht, dass der Schenker verstirbt und der Beschenkte ihn &uuml;berlebt. &sect; 2301 BGB stellt dahingehend sicher, dass die erbrechtlichen Vorgaben nicht umgangen werden. Einzelheiten zum Schenkungsversprechen von Todes wegen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erbvertrag

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords