<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde</h2>

<p>&Uuml;blicherweise ist der Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde von der Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&auml;gt.</p>

<h3>(I. Auslegung des Begehrens)</h3>

<p>Im Einzelfall kann es jedoch angezeigt sein, das Begehren des Kl&auml;gers auszulegen, vgl. &sect; 88 VwGO. Im Tatbestand wurde der Antrag wortw&ouml;rtlich wiedergegeben. Ist aus der Sicht des Bearbeiters der Antrag ungl&uuml;cklich gestellt oder unklar, m&uuml;ssen die Entscheidungsgr&uuml;nde mithin mit dem Auslegen des Begehren beginnen, bevor Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Wenn der Kl&auml;ger beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung als Schweinerei bezeichnet und keine ausdr&uuml;cklichen Antr&auml;ge stellt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger bezeichnet die streitgegenst&auml;ndliche Abrissverf&uuml;gung als - so w&ouml;rtlich - &#39;Schweinerei&#39;. Dem ist zu entnehmen, dass er sich inhaltlich gegen diese Abrissverf&uuml;gung wenden m&ouml;chte. Das so verstandene Begehren ist als Anfechtungsklage auszulegen.&ldquo; Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Fall zu einer solchen Auslegung Veranlassung gibt.</p>

<h3>(II. Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen)</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde folgt dann gegebenenfalls die Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen. Dies gilt zum Beispiel f&uuml;r den Fall, dass ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird, vgl. &sect; 101 II VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, &sect; 101 II VwGO.&ldquo; Dies korrespondiert mit der Tatsachendarstellung zu &sect; 101 II VwGO, die bereits im Tatbestand erfolgt ist.</p>

<h3>III. Gesamtergebnis</h3>

<p>Auf eine gegebenenfalls erfolgte Rechtfertigung bestimmter Entscheidungen folgt im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde die ganz &uuml;bergeordnete Formulierung des Gesamtergebnisses. Beispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig (I.) und begr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Der erste Satz (&bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;) ist der Ergebnissatz. Der darauf folgende Satz stellt die Begr&uuml;ndung dar. Es ist insoweit immer der Urteilsstil zu verwenden. Sollte in der Begr&uuml;ndung selbst etwas enthalten sein, das seinerseits begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftig ist, dann ist dieses Element noch einmal aufzugreifen und als Ergebnissatz zu formulieren, der neuerlich zu begr&uuml;nden ist. Im Beispielsfall k&uuml;ndigt der Verfasser mit diesem Aufbau an, dass die Zul&auml;ssigkeit, die Teil der Begr&uuml;ndung des Erfolgs ist, noch einmal aufgegriffen und weiter vertiefend begr&uuml;ndet wird. Es ist jedoch Geschmackssache, ob die Gliederungsziffern bereits angek&uuml;ndigt werden, unter welchen man weitere Ausf&uuml;hrungen zu Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit t&auml;tigen wird. Generell ist eine Gliederung durch Gliederungspunkte keine Pflicht. Vielfach wird im Flie&szlig;text geschrieben, wobei die Struktur durch das Layout (Abs&auml;tze) oder die Wortwahl (&bdquo;zun&auml;chst&ldquo;, &bdquo;desweiteren&ldquo;) verdeutlicht wird. Tendenziell ist zu empfehlen, zumindest grob zu gliedern, um Transparenz f&uuml;r sich selbst und den Leser zu erzeugen. Hat die Klage keinen Erfolg, hei&szlig;t es schlicht: &bdquo;Die Klage hat keinen Erfolg.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung kann dann wie folgt lauten: &bdquo;Sie ist zul&auml;ssig (I.), aber unbegr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur dann, wenn die Klage zul&auml;ssig ist. Es kann jedoch vorkommen, dass die Klage sowohl unzul&auml;ssig, als auch unbegr&uuml;ndet ist. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Klage nur teilweise Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat teilweise Erfolg.&ldquo; Diese kurzen S&auml;tze zum Gesamtergebnisse wirken oft banal. Viele Entscheidungen sind jedoch sehr oberfl&auml;chlich geschrieben. Es werden bestimmte, formal logische Schritte ausgelassen. Dies f&uuml;hrt schnell zu Missverst&auml;ndnissen. Daher sollte unerbittlich der Urteilsstil eingehalten werden. Im Falle des teilweisen Erfolgs der Klage muss der Bearbeiter in der Lage sein, formulierungstechnisch zu gabeln. Dies geschieht durch das Wort &bdquo;soweit&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Soweit die Klage die R&uuml;cknahme betrifft, ist sie zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Soweit sie die R&uuml;ckforderung betrifft, ist sie bereits unzul&auml;ssig.&ldquo; Es kann auch vorkommen, dass die Zul&auml;ssigkeit unproblematisch ist und sich die Ausf&uuml;hrungen auf die Begr&uuml;ndetheit konzentrieren. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Die zul&auml;ssige Anfechtungsklage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Durch diese Formulierung wird klar, dass nichts weiter zur Zul&auml;ssigkeit gesagt wird. Darauf folgen dann nur Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit. Es wird somit in der Klausur erwartet, dass der Bearbeiter nichts zur Zul&auml;ssigkeit schreibt, au&szlig;er eventuell die statthafte Klageart zu nennen, wenn dort keine Besonderheiten bestehen, wie beispielsweise Verfristungen oder eine Klagebefugnis im Drittbeteiligungsfall. Es sollte unbedingt darauf verzichtet werden, aus reiner Vorsicht oder mangelnder Kenntnis die Zul&auml;ssigkeit ausf&uuml;hrlich darzustellen. Dadurch erzielt der Bearbeiter keine zus&auml;tzlichen Punkte. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlerhaften Schwerpunktsetzung, wenn selbst unproblematische Dinge in der Zul&auml;ssigkeit abgehandelt werden. Man folge daher an dieser Stelle lieber dem Grundsatz &bdquo;Schweigen ist Gold.&ldquo;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Bei der insofern geforderten kurzen Darstellung der Zul&auml;ssigkeit ist eine Akzentuierung erforderlich. Diese geschieht &uuml;blicherweise durch das Wort &bdquo;insbesondere&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Einhaltung der Frist get&auml;tigt. Im &Uuml;brigen ist diese Formulierung auch keine unn&ouml;tige Wiederholung. In der obigen Formulierung des Gesamtergebnisses (&bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo;) war die Zul&auml;ssigkeit Teil des Begr&uuml;ndungssatzes f&uuml;r den Ergebnissatz &bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;. Dieses Mal ist sie hingegen Teil des Ergebnissatzes, der sodann begr&uuml;ndet wird.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde gliedert sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die Begr&uuml;ndetheit an.</p>

<h3>1. Ergebnissatz</h3>

<p>Diese wird mit einem Ergebnissatz begonnen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann ist zu begr&uuml;nden, warum die Klage begr&uuml;ndet ist. Dies ist nat&uuml;rlich bezogen auf die jeweilige Klageart.</p>

<h3>2. Klagebezogener Ergebnissatz</h3>

<p>Da sich also je nach Klageart unterschiedliche Begr&uuml;ndetheitsanforderungen ergeben, erfolgt ein klagebezogener Ergebnissatz. Die Anfechtungsklage ist beispielsweise begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach dem Ergebnissatz und klageartbezogener Ergebnissatz formuliert worden sind, erfolgt die Benennung der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls deren auszugsweise Wiedergabe. Beispiel: &bdquo;Rechtsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme war &sect; 48 VwVfG. Danach darf die Beh&ouml;rde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt [&hellip;].&ldquo; Diese Feststellung ist entscheidend. Beschreitet der Bearbeiter beispielsweise einen abweichenden L&ouml;sungsweg, weil der Korrektor eine andere Rechtsgrundlage gew&auml;hlt hat, ist die Nennung der Rechtsgrundlage unabdinglich, damit der Korrektor den eigenen &Uuml;berlegungen folgen kann. Dies gilt aber auch dann, wenn der K&ouml;nigsweg der L&ouml;sungsskizze gew&auml;hlt wird, da der Urteilsentwurf f&uuml;r den B&uuml;rger geschrieben wird und nicht f&uuml;r den Korrektor. Gibt es unz&auml;hlige Varianten in einer Norm, so ist es zul&auml;ssig, keine seitenlangen Zitate der Norm zu verfassen, sondern nur den Fall zu benennen, der in Betracht kommt.</p>

<h3>4. Subsumtionsergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde erfordern sodann die Darstellung des Subsumtionsergebnisses, welches die einzelnen Teilergebnisse miteinschlie&szlig;t. Dabei wird einmal die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage bejaht oder verneint. Formulierungsbeispiele: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist hier der Fall.&ldquo; Dies kann im Einzelfall selbstverst&auml;ndlich auch negativ zu formulieren sein: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist nicht der Fall.&ldquo; Dies dient dazu, dem Leser das komplette Ergebnis klar und knapp darzustellen. Sodann sollte das Ergebnis jedoch herunter gebrochen werden auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die sich aus der wiedergegebenen Rechtsgrundlage ergeben. Beispiel: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei dem Wochenendhaus des Kl&auml;gers handelt es sich um eine bauliche Anlage (1.) und diese bauliche Anlage verst&ouml;&szlig;t gegen &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften (2.).&ldquo; Dies stellt beispielhaft die beiden Tatbestandsmerkmale der Abrissverf&uuml;gung dar.</p>

<h3>5. Subsumtion</h3>

<p>Der wichtigste Part im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde ist allerdings die sich anschlie&szlig;ende Subsumtion. Hier werden die einzelnen Merkmale abgehandelt, die Tatbestandsmerkmale ausgelegt und auf den Sachverhalt bezogen. Wichtig ist an dieser Stelle insbesondere, dass der Bearbeiter zeigt, dass er die Auslegungsmethoden beherrscht und diese auch explizit erw&auml;hnt (Wortlaut, Systematik etc.). Es werden somit die eigentlichen Punkte erzielt, in dem die Tatbestandsmerkmale nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck ausgelegt werden, die im konkreten Fall strittig sind. Auf diesem Wege zeigt der Bearbeiter, dass er rechtlich sauber arbeiten kann.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde steht die kurze Begr&uuml;ndung der Nebenentscheidungen. Beispiel: &bdquo;Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 154 I, 167 I, II VwGO; &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO.&ldquo; Dies betrifft den Normalfall. Wie die Begr&uuml;ndung im Falle der Beiladung auszusehen hat, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau der Entscheidungsgründe

<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten beim Gerichtsbescheid</h2>

<p>Der Gerichtsbescheid geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Dieser Exkurs behandelt die Besonderheiten, die sich beim Gerichtsbescheid im Vergleich zum Urteil ergeben.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht anstelle der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; die &Uuml;berschrift &bdquo;Gerichtsbescheid&ldquo;. Genau wie das Urteil ergeht auch der Gerichtsbescheid im Namen des Volkes. Insofern besteht an dieser Stelle keine Abweichung zum Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;berleitungssatz</h3>

<p>Der &Uuml;berleitungssatz, der beim Urteil &uuml;blicherweise wie folgt lautet: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter und der zwei ehrenamtlichen Richter einf&uuml;gen) f&uuml;r Recht erkannt [&hellip;].&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet der &Uuml;berleitungssatz hingegen wie folgt: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, ohne m&uuml;ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter nennen) f&uuml;r Recht erkannt: [&hellip;].&ldquo; Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten &Uuml;berleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine m&uuml;ndliche Verhandlung erfolgt.</p>

<h3>III. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO.&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchf&uuml;hrung der m&uuml;ndlichen Verhandlung, &sect; 84 II Nr. 2 VwGO.&ldquo; Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird und die Durchf&uuml;hrung einer&nbsp; solchen somit beantragt werden kann.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der gro&szlig;en Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur erg&auml;nzenden Stellungnahme gegeben.&ldquo; Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anh&ouml;rung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt.</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgr&uuml;nde aus. Grunds&auml;tzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgr&uuml;nde gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden m&uuml;ssen. Hierzu geh&ouml;rt auch der Gerichtsbescheid nach &sect; 84 VwGO. Beispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats&auml;chlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist gekl&auml;rt. Die Beteiligten sind geh&ouml;rt worden, &sect; 84 I VwGO.&ldquo; Das bedeutet &uuml;brigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen. Dies w&auml;re ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. &Uuml;blicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besonderheiten beim Gerichtsbescheid

<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Arten der Beiladung</h3>

<p>Es existieren zwei verschiedene Arten der Beiladung, die einfache und die notwendige Beiladung.</p>

<h3>1. Einfache Beiladung, &sect; 65 I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 65 I VwGO hat das Gericht die M&ouml;glichkeit, Dritte beizuladen, wenn die Entscheidung auch sie ber&uuml;hrt. Dies gilt dann, wenn das Gericht dies f&uuml;r sachdienlich h&auml;lt. Dabei handelt es sich um die sogenannte einfache Beiladung.</p>

<h3>2. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beiladung ist in &sect; 65 II VwGO kodifiziert und kommt immer dann zum Tragen, wenn nur eine einheitliche Entscheidung auch gegen&uuml;ber dem Dritten m&ouml;glich ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Der Nachbar ist Kl&auml;ger und die Beh&ouml;rde Beklagte. Unterliegt die Beh&ouml;rde und hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, betrifft diese Entscheidung zwangsl&auml;ufig auch den A, der daher notwendig beizuladen ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolgen der Beiladung</h3>

<p>Als Rechtsfolge der Beiladung wird der Beigeladene durch die Beiladung Beteiligter, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dies hat die Konsequenz, dass der Beigeladene Antr&auml;ge stellen kann, jedoch auch das Urteil f&uuml;r und gegen sich gelten lassen muss, weil sich die Rechtskraft nach &sect; 121 Nr 1 VwGO auf alle Beteiligte erstreckt.</p>

<h3>III. Besonderheiten in der Darstellung</h3>

<p>Fraglich ist, wie sich die Beiladung in der Darstellung der gerichtlichen Entscheidung auswirkt.</p>

<h3>1. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum erscheint der Beigeladene unterhalb des Beklagten linksb&uuml;ndig. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Beigeladen: (Name und Anschrift des Beigeladenen)&ldquo;. Es kommt f&uuml;r die Position des Beigeladenen im Rubrum mithin nicht darauf an, auf welcher Seite er mitgestritten hat, ob auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite.</p>

<h3>2. Tenor</h3>

<p>Im Tenor wirkt sich die Beiladung im Rahmen der Kostenentscheidung aus. Einzelheiten der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Beiladung werden im Verlauf noch erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand muss nach dem Vorbringen des oder der Beklagten der Antrag bzw. das Vorbringen des Beigeladenen mitgeteilt werden. Beispiele: &bdquo;Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.&ldquo; oder &bdquo;Der Beigeladene beantragt, [&hellip;]. Er tr&auml;gt zur Begr&uuml;ndung vor [&hellip;].&ldquo; Der Beiladungsbeschluss wird hingegen nicht erw&auml;hnt, da die Beiladung bereits am Rubrum zu erkennen ist.</p>

<h3>4. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Auch in den Entscheidungsgr&uuml;nden wirkt sich die Beiladung aus. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde sind &uuml;blicherweise die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, insbesondere auch die Kostenentscheidung. Das gilt im besonderen Ma&szlig;e bei der Beiladung. An dieser Stelle sind deshalb die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO heranzuziehen.</p>

<h3>IV. Die Kostenentscheidung bei Beiladung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung im Falle der Beiladung h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat oder nicht.</p>

<h3>1. Beigeladener keinen Antrag gestellt</h3>

<p>Hat der Beigeladene keinen Antrag gestellt, lautet der Kostentenor: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr&auml;gt.&ldquo; Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladenen tats&auml;chlich au&szlig;ergerichtliche Kosten entstanden sind, ob sie sich also einen Anwalt genommen hat oder nicht. Argument f&uuml;r die Kostenverteilung sind die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO. Nach &sect; 154 III VwGO geht die Beigeladene nur ein Kostenrisiko ein, wenn sie einen Antrag stellt. &sect; 162 III VwGO besagt, dass im Falle der Beiladung die Kosten nach Billigkeit verteilt werden. Wenn die Beigeladene also kein Kostenrisiko eingeht, entspricht es der Billigkeit, dass sie in diesem Falle ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>2. Beigeladener erfolgreichen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt ein Beigeladener einen erfolgreichen Antrag, lautet der Kostentenor wie folgt: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, einschlie&szlig;lich der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.&ldquo; Wiederum l&auml;sst sich dies mit den &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO begr&uuml;nden. Hier wird der oder die Beigeladene f&uuml;r Ihren Wagemut belohnt, ein Kostenrisiko eingegangen zu sein. Mithin tr&auml;gt die unterliegende Partei auch die Kosten der (obsiegenden) Beigeladenen.</p>

<h3>3. Beigeladener erfolglosen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt der Beigeladene einen erfolglosen Antrag, ergibt sich folgender, geteilter Tenor: &bdquo;Die unterliegenden Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) und der Beigeladene tragen ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst. Die &uuml;brigen Kosten des Verfahrens tragen sie je zur H&auml;lfte.&ldquo; Fraglich ist an dieser Stelle, warum die Kosten nicht insgesamt zwischen der unterliegenden Partei und dem Beigeladenen aufgeteilt werden. Dies basiert auf der &Uuml;berlegung, dass vielleicht die unterliegenden Partei anwaltlich vertreten ist und der Beigeladene nicht oder umgekehrt. Daher gibt es keinen Grund, wenn sie unterschiedlich vertreten sind, warum sie wechselseitig die Anwaltskosten &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beiladung, § 65 VwGO

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Entscheidungsgründe

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