<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit des&nbsp;&sect; 123 I VwGO</h2>

<p>&sect; 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Beispiel: A m&ouml;chte, dass ein Beamter eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung zur&uuml;cknimmt. Damit dies schnell geht, stellt A daher einen Antrag auf Widerruf der &Auml;u&szlig;erung nach &sect; 123 I VwGO.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt &sect; 123 I VwGO zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Antrag nach &sect; 123 I VwGO auch statthaft sein.</p>

<h3>1. Einstweiliger Rechtsschutz/ Endg&uuml;ltiger Rechtsschutz</h3>

<p>Im Rahmen der Statthaftigkeit des Antrags nach &sect; 123 I VwGO ist gegebenenfalls zun&auml;chst zu kl&auml;ren, ob einstweiliger Rechtsschutz oder endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird.</p>

<h3>2. &sect; 123 I VwGO/ &sect; 80 V VwGO</h3>

<p>Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des &sect; 123 I VwGO oder ein Fall des &sect; 80 V VwGO vorliegt. Der Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Immer dann, wenn in der Hauptsache nicht die Anfechtungsklage statthafte Klageart ist, dann ist &sect; 123 I VwGO einschl&auml;gig. Im Beispielsfall w&auml;re die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart in der Hauptsache, sodass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO statthaft ist.&nbsp;</p>

<h3>3. 123 I 1 VwGO/ &sect; 123 I 2 VwGO</h3>

<p>Innerhalb des &sect; 123 I VwGO ist zwischen Satz 1 und 2 zu unterscheiden. &sect; 123 I 1 VwGO regelt die sogenannte Sicherungsanordnung. Die <strong>Sicherungsanordnung</strong> betrifft die Wahrung des status quo. &sect; 123 I 2 VwGO regelt die <strong>Regelungsanordnung</strong>, welche die Erweiterung des Rechtskreises betrifft. Im Beispielsfall k&ouml;nnte argumentiert werden, dass der Rechtskreis durch den Widerruf erweitert werden soll. Ebenfalls ist denkbar, dass es um die Sicherung der Ehre des A geht. In der Klausur ist es an dieser Stelle nur wichtig, sich zu entscheiden und sich mit dieser Entscheidung nicht zu lange aufzuhalten.&nbsp;</p>

<h3>III. Antragsbefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 123 I VwGO die Antragsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog, damit Popularantr&auml;ge ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>IV. Antragsgegner</h3>

<p>Der richtige Antragsgegner bestimmt sich im Rahmen des &sect; 123 I VwGO nach den Grunds&auml;tzen der Klageart der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache beispielsweise die allgemeine Leistungsklage statthaft w&auml;re, w&auml;re der Rechtstr&auml;ger der richtige Klagegegner und somit auch richtiger Antragsgegner im Rahmen des &sect; 123 I VwGO.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert 123 I VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt. Es darf somit keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Bei &sect; 123 I VwGO ist dies im Vergleich zu &sect; 80 V VwGO ein normales Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. H&ouml;chstens wird ein vorheriger Antrag bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde zu er&ouml;rtern sein.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Sicherungsanordnung gem. § 123 I 1 VwGO betrifft die Wahrung des status quo

Die Regelungsanordnung betrifft die Erweiterung des Rechtskreises.

Öffentliches Recht

§ 123 I VwGO (Zulässigkeit)

Verwaltungsprozessrecht

Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit des&nbsp;&sect; 123 I VwGO</h2>

<p>&sect; 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag nach &sect; 123 I VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>I. Anordnungsanspruch</h3>

<p>Beim Anordnungsanspruch geht es darum, das geltend gemachte Recht zu pr&uuml;fen. Beispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den schnellen Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung und stellt daher einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. In der Begr&uuml;ndetheit ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob B einen materiell-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen widerrufen werden. Dies setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die in formeller und materieller Hinsicht gepr&uuml;ft werden muss. Im Beispielsfall w&auml;re die Anspruchsgrundlage das Institut des staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs.&nbsp;</p>

<h3>II. Anordnungsgrund</h3>

<p>Bei dem <strong>Anordnungsgrund</strong> geht es in der Sache um die Eilbed&uuml;rftigkeit. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum einstweiliger und nicht endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird. Es m&uuml;ssen daher Umst&auml;nde vorliegen, die anzeigen, weshalb es nicht zumutbar ist, lediglich Klage zu erheben. Die Formulierung f&uuml;r die Eilbed&uuml;rftigkeit kann &sect; 123 I 1 oder 2 VwGO entnommen werden, je nachdem ob eine Regelungs- oder eine Sicherungsanordnung bejaht wurde.&nbsp;</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung, &sect;&sect; 123 VwGO; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 123 I VwGO in der Begr&uuml;ndetheit die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund. Bez&uuml;glich der Art der Glaubhaftmachung verweist &sect; 123 III VwGO unter anderem auf die &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO. Dort ist das typische Mittel der Glaubhaftmachung genannt, die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Glaubhaftmachung gen&uuml;gt daher die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Klausurwirklichkeit bedeutet dies nur, dass h&ouml;chstenfalls erw&auml;hnt wird, dass man davon ausgeht, dass die Umst&auml;nde entsprechend glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Das Gericht trifft im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach &sect; 123 I VwGO eine eigene Ermessensentscheidung.</p>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Bei dieser Ermessensentscheidung hat das Gericht den Grundsatz zu beachten, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache stattfinden darf. W&uuml;rde bereits jetzt all das zugesprochen werden, was man im Idealfall in der sp&auml;teren Klage erreichen kann, m&uuml;sste nicht mehr geklagt werden. Schlimmstenfalls k&ouml;nnen zudem irreparable Sch&auml;den entstehen, wenn bereits jetzt alles zugesprochen wird, obwohl in der Hauptsache anders zu entscheiden ist. Das Gericht darf nach &sect; 123 I VwGO somit nur soviel zusprechen, wie einstweilen erforderlich ist, um Schlimmeres bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Beispiel: A will einen Geldbetrag von der Beh&ouml;rde wiederhaben, weil er der Auffassung ist, dass die Beh&ouml;rde das Geld ohne Rechtsgrund erlangt hat, kann das Gericht einen Teilbetrag zusprechen, soviel wie einstweilen erforderlich ist, um die Insolvenz des A bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuwenden.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Einzige Ausnahme ist der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG. In bestimmten Konstellationen kann nur effektiv Rechtsschutz gew&auml;hrt werden, indem man bereits im einstweiligen Rechtsschutz alles zuspricht. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen kann es im Einzelfall angezeigt sein, schon jetzt vollst&auml;ndig den Eindruck zu beseitigen auf die Gefahr hin, dass alles was ge&auml;u&szlig;ert wurde, wahr ist. Beispiel: Die Bundeskanzlerin &auml;u&szlig;ert sich in der Tagesschau zur besten Sendezeit &uuml;ber B, indem sie sagt, er sei durch das erste Examen gefallen und habe die Vogelgrippe. B m&ouml;chte, dass die &Auml;u&szlig;erung widerrufen wird. Die Kanzlerin weigert sich jedoch. Deshalb stellt B einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. Der Anwurf ist so schwerwiegend, dass es angezeigt sein kann, die Kanzlerin aufzufordern, die &Auml;u&szlig;erung zu widerrufen. Wenn Ihre &Auml;u&szlig;erung erwiesenerma&szlig;en wahr ist, soll sie die &Auml;u&szlig;erung noch einmal t&auml;tigen d&uuml;rfen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Anordnungsgrund i.S.v. § 123 I VwGO liegt vor, wenn die Sache eilbedürftig ist.

§ 123 I VwGO (Begründetheit)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einstweilige Anordnung, &sect; 32 BVerfGG</h2>

<p>Die einstweilige Anordnung ist in &sect; 32 BVerfGG geregelt. Die einstweilige Anordnung betrifft den eiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die einstweilige Anordnung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit. Beispiel: Die Bundesregierung beschlie&szlig;t, Bundeswehreinheiten nach Afghanistan zu senden. Die Opposition im Bundestag h&auml;lt diese Entscheidung f&uuml;r verfassungswidrig. In der Hauptsache w&uuml;rde die Opposition ein Organstreitverfahren durchf&uuml;hren lassen. Dies dauert jedoch sehr lange. Die Antragsteller m&ouml;chten sichergehen, dass schnell eine Entscheidung getroffen wird, damit der Einsatz verhindert werden kann.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die einstweilige Anordnung zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese richtet sich nach dem Verfahren in der Hauptsache. Im Beispielsfall w&auml;re in der Hauptsache das Organstreitverfahren statthaft. In diesem Fall richtet sich die Zust&auml;ndigkeit nach Art. 93 I Nr. 1 GG und &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsberechtigung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einstweilige Anordnung eine Antragsberechtigung. Auch diese richtet sich nach dem Hauptsacheverfahren. Im Beispielsfall w&auml;ren Bundesorgane oder Teile hiervon, die mit Rechten ausgestattet sind, antragsberechtigt.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand/Statthaftigkeit</h3>

<p>Ferner fordert die einstweilige Anordnung einen Antragsgegenstand. Auch dieser folgt aus der Hauptsache. Im Organstreitverfahren w&uuml;rde man ein rechtserhebliches Verhalten des Antragsgegners pr&uuml;fen.</p>

<h3>IV. Form, &sect; 23 BVerfGG</h3>

<p>Im Rahmen der Form gilt f&uuml;r die einstweilige Anordnung die einfache Form des &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Zuletzt setzt die einstweilige Anordnung im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ein <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis </strong>voraus. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen darf. Es muss bei der einstweiligen Anordnung somit um die Beantragung einstweiliger Sicherungsma&szlig;nahmen gehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begr&uuml;ndet, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum Gemeinwohl dringend geboten ist.</p>

<h3>I. Erfolgsaussichten in der Hauptsache</h3>

<p>An dieser Stelle sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu pr&uuml;fen. Bei der Frage, ob eine solche Entscheidung dringend geboten ist, orientiert man sich ma&szlig;geblich daran, ob der sp&auml;tere Rechtsbehelf Erfolg h&auml;tte.</p>

<h3>II. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end erfordert die einstweilige Anordnung in der Begr&uuml;ndetheit eine Interessenabw&auml;gung. Es ist somit im konkreten Fall zu pr&uuml;fen, welche Interessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz schwerer wiegen. Insbesondere ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass m&ouml;glicherweise das Hauptsacheverfahren nach akribischer Pr&uuml;fung anders ausgeht, sodass vermieden werden muss, dass Fakten geschaffen werden, die bei anders lautender Hauptsacheentscheidung nicht mehr reversibel sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Die Verfahren vor dem EuGH sind in den Art. 258 ff. AEUV normiert.</p>

<h3>I. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h3>

<p>Zu den Verfahren vor dem EuGH geh&ouml;rt zun&auml;chst das Vertragsverletzungsverfahren. Einzelheiten sind in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Dort geht es um Vertragsverletzungen durch die Mitgliedsstaaten. In diesem Verfahren vor dem EuGH soll der EuGH auf Veranlassung der Kommission oder eines anderen Mitgliedsstaates feststellen, dass ein Mitgliedsstaat eine Vertragsverletzung begangen hat. Beispiel: Ein Mitgliedsstaat setzt eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig um.</p>

<h3>II. Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlt auch die Nichtigkeitsklage zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 263 ff. AEUV. Hierbei geht es um Handlungen der Organe der EU. Der EuGH soll in diesem Verfahren feststellen, dass diese Handlungen nichtig sind. Beispiel: eine Verordnung verst&ouml;&szlig;t gegen den AEUV, besteht die M&ouml;glichkeit, dass im Rahmen der Nichtigkeitsklage der EuGH die Verordnung f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt.</p>

<h3>III. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV</h3>

<p>Ferner umfassen die Verfahren vor dem EuGH auch das Vorabentscheidungsverfahren, das in Art. 267 AEUV geregelt ist. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung des Europarechts anl&auml;sslich eines Rechtsstreits vor den nationalen Gerichten. Fallbeispiel: Ein deutsches Gericht hat einen Fall zu entscheiden und ist im Zweifel, wie eine Norm des nationalen Rechts im Lichte des Europarechts auszulegen ist, setzt das nationale Gericht das Verfahren aus und legt die Frage dem EuGH vor.</p>

<h3>IV. Sonstige Verfahren, Art. 268 ff. AEUV</h3>

<p>Zuletzt sind die sonstigen Verfahren vor dem EuGH in Art. 268 ff. AEUV geregelt. Diese sind &uuml;blicherweise nicht klausurrelevant. Nach Art. 268 AEUV ist der EuGH auch f&uuml;r Streitsachen &uuml;ber den in Art. 340 II und III AEUV vorgesehenen Schadensersatz zust&auml;ndig. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen Organe der EU unerlaubte Handlungen begangen haben.</p>

<p>Zu beachten ist, dass all diese Verfahren vor dem EuGH keine aufschiebende Wirkung haben. Dies folgt aus Art. 278 AEUV. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Subvention. Die Kommission beschlie&szlig;t, dass diese Subvention eine unzul&auml;ssige Beihilfe ist und fordert den deutschen Staat auf, die Beihilfe zur&uuml;ckzunehmen. Selbst dann, wenn die BRD Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss erheben w&uuml;rde, h&auml;tte diese Nichtigkeitsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss w&auml;re in der Welt und die BRD w&auml;re auch w&auml;hrend des laufenden Verfahrens verpflichtet, den Verwaltungsakt zur&uuml;ckzunehmen. Zuletzt geh&ouml;rt auch die einstweilige Anordnung zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 279 AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einstweilige Anordnung

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