Die Regelungsanordnung betrifft die Erweiterung des Rechtskreises.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit des&nbsp;&sect; 123 I VwGO</h2>

<p>&sect; 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Beispiel: A m&ouml;chte, dass ein Beamter eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung zur&uuml;cknimmt. Damit dies schnell geht, stellt A daher einen Antrag auf Widerruf der &Auml;u&szlig;erung nach &sect; 123 I VwGO.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt &sect; 123 I VwGO zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Antrag nach &sect; 123 I VwGO auch statthaft sein.</p>

<h3>1. Einstweiliger Rechtsschutz/ Endg&uuml;ltiger Rechtsschutz</h3>

<p>Im Rahmen der Statthaftigkeit des Antrags nach &sect; 123 I VwGO ist gegebenenfalls zun&auml;chst zu kl&auml;ren, ob einstweiliger Rechtsschutz oder endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird.</p>

<h3>2. &sect; 123 I VwGO/ &sect; 80 V VwGO</h3>

<p>Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des &sect; 123 I VwGO oder ein Fall des &sect; 80 V VwGO vorliegt. Der Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Immer dann, wenn in der Hauptsache nicht die Anfechtungsklage statthafte Klageart ist, dann ist &sect; 123 I VwGO einschl&auml;gig. Im Beispielsfall w&auml;re die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart in der Hauptsache, sodass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO statthaft ist.&nbsp;</p>

<h3>3. 123 I 1 VwGO/ &sect; 123 I 2 VwGO</h3>

<p>Innerhalb des &sect; 123 I VwGO ist zwischen Satz 1 und 2 zu unterscheiden. &sect; 123 I 1 VwGO regelt die sogenannte Sicherungsanordnung. Die <strong>Sicherungsanordnung</strong> betrifft die Wahrung des status quo. &sect; 123 I 2 VwGO regelt die <strong>Regelungsanordnung</strong>, welche die Erweiterung des Rechtskreises betrifft. Im Beispielsfall k&ouml;nnte argumentiert werden, dass der Rechtskreis durch den Widerruf erweitert werden soll. Ebenfalls ist denkbar, dass es um die Sicherung der Ehre des A geht. In der Klausur ist es an dieser Stelle nur wichtig, sich zu entscheiden und sich mit dieser Entscheidung nicht zu lange aufzuhalten.&nbsp;</p>

<h3>III. Antragsbefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 123 I VwGO die Antragsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog, damit Popularantr&auml;ge ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>IV. Antragsgegner</h3>

<p>Der richtige Antragsgegner bestimmt sich im Rahmen des &sect; 123 I VwGO nach den Grunds&auml;tzen der Klageart der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache beispielsweise die allgemeine Leistungsklage statthaft w&auml;re, w&auml;re der Rechtstr&auml;ger der richtige Klagegegner und somit auch richtiger Antragsgegner im Rahmen des &sect; 123 I VwGO.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert 123 I VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt. Es darf somit keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Bei &sect; 123 I VwGO ist dies im Vergleich zu &sect; 80 V VwGO ein normales Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. H&ouml;chstens wird ein vorheriger Antrag bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde zu er&ouml;rtern sein.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Sicherungsanordnung gem. § 123 I 1 VwGO betrifft die Wahrung des status quo

Regelungsanordnung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords