<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweispr&uuml;fung</h2>

<p>Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung in der Klausur kann eine Beweispr&uuml;fung sein. Die Beweispr&uuml;fung betrifft die Frage, wie ein Richter vorgeht, wenn er pr&uuml;fen will, ob eine Tatsache bewiesen ist. Die Beweispr&uuml;fung erfolgt in f&uuml;nf Schritten: Formulierung der Beweisfrage, Er&ouml;rterung der Beweisbed&uuml;rftigkeit, Beweisantritt mit zul&auml;ssigem Beweismittel, Beweisw&uuml;rdigung und gegebenenfalls eine Beweislastentscheidung.</p>

<h3>I. Beweisfrage formulieren, inklusive Beweislast</h3>

<p>Die Beweisfrage wird inklusive Beweislast formuliert. Die Formulierung der Beweisfrage setzt zun&auml;chst die Bestimmung des Beweisthemas und sodann die Bestimmung des Beweisbelasteten voraus. Die Beweisfrage lautet dann wie folgt: &bdquo;Hat der (Beweisbelastete) beweisen, dass (Beweisthema)&ldquo;. Beispiel: Hat der A bewiesen, dass B mit seinem Fahrzeug bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist.</p>

<h3>II. Beweisbed&uuml;rftigkeit</h3>

<p>Nach der Formulierung der Beweisfrage stellt sich die Frage nach der Beweisbed&uuml;rftigkeit. Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt insbesondere in folgenden F&auml;llen: Sch&auml;tzung, Gest&auml;ndnis, offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen, Indizien und Vermutungen.</p>

<h3>1. Sch&auml;tzung, &sect; 287 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst mangelt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei der Sch&auml;tzung, vgl. &sect; 287 ZPO. Der Richter kann beispielsweise in F&auml;llen, in denen es um Schmerzensgeld geht, die H&ouml;he des Anspruchs sch&auml;tzen. In diesen F&auml;llen entf&auml;llt eine Beweisbed&uuml;rftigkeit.</p>

<h3>2. Gest&auml;ndnis, &sect; 288 ZPO</h3>

<p>Dies gilt auch f&uuml;r das Gest&auml;ndnis, vgl. &sect; 288 ZPO. Wenn eine Partei ein Gest&auml;ndnis abgeben hat, ist die Tatsache nicht mehr streitig und muss daher auch nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>3. Offenkundige/gerichtsbekannte Tatsachen, &sect; 291 ZPO</h3>

<p>Zudem fehlt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei offenkundigen oder gerichtsbekannten Tatsachen, &sect; 291 ZPO wie auch bei sogenannten versp&auml;teten Tatsachen, vgl. &sect; 296 ZPO.</p>

<h3>4. Versp&auml;tete Tatsachen, &sect; 296 ZPO</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 296 ZPO vor, sind die Tatsachen versp&auml;tet, mithin nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen und somit auch nicht zu beweisen.</p>

<h3>5. Indizien</h3>

<p>Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt ebenfalls bei Indizien. <strong>Indizien </strong>sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. In den F&auml;llen, in denen auf die Haupttatsache aufgrund von Indizien geschlossen werden kann, muss die Haupttatsache nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>6. Vermutungen</h3>

<p>Das wohl wichtigste Thema der Beweispr&uuml;fung sind die Vermutungen. Es wird unterschieden zwischen gesetzlichen und tats&auml;chlichen Vermutungen unterschieden.</p>

<h3>a) Gesetzliche Vermutungen</h3>

<p>Gesetzliche Vermutungen sind gesetzlich geregelte Vermutungen. Beispiele: &sect;&sect; 280 I 2, 286 IV, 1006 BGB. Eine Vermutung besteht stets aus Tatbestand und Rechtsfolge. Im Falle des &sect; 1006 BGB ist der Tatbestand der Besitz. Rechtsfolge ist die Vermutung des Eigentums. Hinsichtlich einer Vermutung bestehen f&uuml;r den Gegner verschiedene Abwehrm&ouml;glichkeiten. Zum einen kann er sich gegen den Tatbestand wenden, indem er diesen bestreitet. Dies ist nat&uuml;rlich nur im Rahmen der Wahrheitspflicht m&ouml;glich. Beispiel: Bestreiten des Besitzes. Zum anderen kann er auf Rechtsfolgenseite die Vermutung widerlegen, also das Gegenteil beweisen, vgl. &sect; 292 ZPO.</p>

<h3>b) Tats&auml;chliche Vermutungen</h3>

<p>Die <strong>tats&auml;chlichen Vermutungen</strong> werden auch prima facie Beweis, Anscheinsvermutung oder Anscheinsbeweis genannt. Dies ist ein Satz der Lebenserfahrung. Beispiel: Kommt es zu einem Auffahrunfall, wird vermutet, dass der Auffahrende den Verkehrsversto&szlig; verursacht und daf&uuml;r zu haften hat. Auch die tats&auml;chlichen Vermutungen unterteilen sich in Tatbestand und Rechtsfolge. Tatbestand ist der Satz der Lebenserfahrung, der sich auf einen typischer Sachverhalt st&uuml;tzt. Rechtsfolge ist dann wiederum die Vermutung. Auch bei&nbsp;&nbsp; tats&auml;chlichen Vermutungen stehen dem Gegner im Bereich des Tatbestands Abwehrm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung. Zum einen kann er den typischen Sachverhalt im Rahmen der Wahrheitspflicht bestreiten. Zum anderen kann er den typischen Sachverhalt ersch&uuml;ttern, indem er einen atypischen Sachverhalt vortr&auml;gt. Beispiel: A tr&auml;gt vor, B sei ihm aufgefahren. Dies stellt den typischen Sachverhalt dar. B kann nun vortragen, dass es keinen Unfall gab (Bestreiten) oder dass er dem&nbsp; A nur aufgefahren ist, weil dieser zur&uuml;ckgesetzt hat (Ersch&uuml;ttern). Ein Widerlegen gibt es nach herrschender Meinung im Rahmen der tats&auml;chlichen Vermutungen nicht.</p>

<h3>III. Beweisantritt mit zul&auml;ssigen Beweismitteln</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Beweisbed&uuml;rftigkeit schlie&szlig;t sich die Frage an, ob der Beweisantritt mit einem zul&auml;ssigen Beweismittel erfolgt ist. Der Beweisantritt ist nur mit den sogenannten Strengbeweismitteln zul&auml;ssig. Es gilt das Merkwort SAPUZ (Sachverst&auml;ndiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen). Eigentlich ist dieses Merkwort um die Amtsauskunft als sechstes Strengbeweismittel zu erg&auml;nzen. Diese spielt allerdings jedoch an diesem Punkt keine besondere rolle und wird zu gegebener Zeit gesondert vertieft. Von den Strengbeweismitteln sind die Mittel der Glaubhaftmachung abzugrenzen. Die Mittel der Glaubhaftmachung sind nur dann zul&auml;ssig, wenn sie das Gesetz ausdr&uuml;cklich zul&auml;sst. Beispiel: Eidesstattliche Versicherung. Mittel der Glaubhaftmachung sind beispielsweise in &sect; 920 II ZPO, also bei Arrest und einstweiliger Verf&uuml;gung, ausdr&uuml;cklich zugelassen. Dies versteht sich von selbst, da bei Eilverfahren keine umf&auml;ngliche Beweisaufnahme stattfinden kann.</p>

<h3>IV. Beweisw&uuml;rdigung, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Der wichtigste Schritt der Beweispr&uuml;fung ist die Beweisw&uuml;rdigung, vgl. &sect; 286 ZPO. Danach gilt der Grundsatz der freien Beweisw&uuml;rdigung. Der Richter kann im Rahmen von Recht und Gesetz die Beweise frei w&uuml;rdigen.</p>

<h3>1. Erbgiebigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst pr&uuml;ft der Richter, ob der angetretene Beweis &uuml;berhaupt ergiebig ist. Beispiel: Es geht um einen Verkehrsunfall. Der einzige Zeuge sagt: &bdquo;&Uuml;ber den Unfall wei&szlig; ich alles, denn ich habe es genau geh&ouml;rt. Ich war gerade im Keller und da hat es auf einmal tierisch gekracht.&ldquo; Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Knallzeugen, der f&uuml;r die Beweisw&uuml;rdigung v&ouml;llig unergiebig ist. Bez&uuml;glich der Ergiebigkeit von Beweismitteln ist zwischen drei Arten zu unterscheiden: positiv ergiebig, negativ ergiebig und unergiebig. <strong>Positiv ergiebig </strong>bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache best&auml;tigt. Ist das der Fall, muss das Beweismittel weiter gew&uuml;rdigt werden. Denn aus der Aussage des Zeugen ergibt sich nicht automatisch, dass der Richter auch von dem, was der Zeuge sagt, &uuml;berzeugt ist. Die <strong>negative Ergiebigkeit</strong> liegt dann vor, wenn der Zeuge&nbsp; nicht best&auml;tigt, was zu beweisen ist. Ist ein Beweismittel negativ ergiebig, wird es nur weiter gew&uuml;rdigt, wenn ihm mindestens ein positiv ergiebiges Beweismittel gegen&uuml;ber steht. Sagt der einzige Zeuge das Gegenteil von dem, was der Beweisbelastete behauptet, kann das Gericht nicht von sich aus davon ausgehen, dass die Sachlage anders ist. Unergiebig ist der Zeuge, wenn er zu dem Beweisthema nichts Sachdienliches sagen kann. Unergiebige Beweismittel werden in keinem Fall weiter gew&uuml;rdigt.</p>

<h3>2. &Uuml;berzeugungskraft</h3>

<p>Nach der Er&ouml;rterung der Ergiebigkeit des Beweismittels stellt sich die Frage der &Uuml;berzeugungskraft. Es geht mithin darum, ob der der Richter annimmt, dass die Aussage, die Urkunde etc. wahr ist. Die Pr&uuml;fung der &Uuml;berzeugungskraft unterteilt sich in drei Schritte: Glaubhaftigkeit, Glaubw&uuml;rdigkeit und Beweiswert.</p>

<h3>a) Glaubhaftigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubhaftigkeit geht es um die Glaubhaftigkeit der Aussage. Sie betrifft die Tatsachen an sich. Kontrollfrage ist: Kann ich das glauben?</p>

<h3>b) Glaubw&uuml;rdigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubw&uuml;rdigkeit geht es hingegen um die Glaubw&uuml;rdigkeit des Person, welche die Aussage get&auml;tigt hat. Kontrollfrage: Kann ich demjenigen glauben? Zuletzt erfolgt die Er&ouml;rterung des Beweiswerts, vg. &sect; 286 ZPO. Hierbei ist anzumerken, dass alle drei Phasen der &Uuml;berzeugungskraft nur bei Zeugen und der Parteivernehmung durchlaufen werden. Ansonsten konzentriert sich die Pr&uuml;fung auf den Beweiswert.</p>

<h3>c) Beweiswert, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Beim Beweiswert k&ouml;nnen insbesondere folgende Punkte eine Rolle spielen: eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, verwandtschaftliche Verh&auml;ltnisse, berufliche Abh&auml;ngigkeiten, Widerspr&uuml;che in der Aussage, Erinnerungsl&uuml;cken. Der Richter zieht somit alle wesentlichen Aspekte heran, um die Aussage zu w&uuml;rdigen. Dabei geht es vor allem um Dinge, die sich positiv oder negativ auf den Wahrheitsgehalt auswirken. Am Ende dieses Schrittes sollte stehen, dass der Richter entweder &uuml;berzeug ist oder nicht. Restzweifel k&ouml;nnen dabei verbleiben.</p>

<h3>(V. Beweislastentscheidung)</h3>

<p>Gegebenenfalls kommt es zu einer Beweislastentscheidung. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn ein sogenanntes non liquet vorliegt. Dies bedeutet w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt &bdquo;nicht klar&ldquo;. Ist dem Richter nach der Beweisw&uuml;rdigung nicht klar, wie der Sachverhalt liegt, ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten &uuml;berzeugt ist, liegt ein <strong>non liquet</strong> vor. In diesen F&auml;llen ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten. Dieser ist damit beweisf&auml;llig geblieben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Positive Ergiebigkeit bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache bestätigt.

Negative Ergiebigkeit liegt vor, wenn der Zeuge  nicht bestätigt, was zu beweisen ist.

Eine tatsächlichen Vermutungen (prima facie Beweis, Anscheinsvermutung, Anscheinsbeweis) ist ein Satz der Lebenserfahrung. 

Indizien sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. 

Ein non liquet liegt vor, wenn dem Richter nach der Beweiswürdigung nicht klar ist, wie der Sachverhalt liegt. Ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten überzeugt, ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten.

Zivilrecht

Beweisprüfung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Begründetheit der Klage

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit des&nbsp;&sect; 123 I VwGO</h2>

<p>&sect; 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag nach &sect; 123 I VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>I. Anordnungsanspruch</h3>

<p>Beim Anordnungsanspruch geht es darum, das geltend gemachte Recht zu pr&uuml;fen. Beispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den schnellen Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung und stellt daher einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. In der Begr&uuml;ndetheit ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob B einen materiell-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen widerrufen werden. Dies setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die in formeller und materieller Hinsicht gepr&uuml;ft werden muss. Im Beispielsfall w&auml;re die Anspruchsgrundlage das Institut des staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs.&nbsp;</p>

<h3>II. Anordnungsgrund</h3>

<p>Bei dem <strong>Anordnungsgrund</strong> geht es in der Sache um die Eilbed&uuml;rftigkeit. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum einstweiliger und nicht endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird. Es m&uuml;ssen daher Umst&auml;nde vorliegen, die anzeigen, weshalb es nicht zumutbar ist, lediglich Klage zu erheben. Die Formulierung f&uuml;r die Eilbed&uuml;rftigkeit kann &sect; 123 I 1 oder 2 VwGO entnommen werden, je nachdem ob eine Regelungs- oder eine Sicherungsanordnung bejaht wurde.&nbsp;</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung, &sect;&sect; 123 VwGO; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 123 I VwGO in der Begr&uuml;ndetheit die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund. Bez&uuml;glich der Art der Glaubhaftmachung verweist &sect; 123 III VwGO unter anderem auf die &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO. Dort ist das typische Mittel der Glaubhaftmachung genannt, die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Glaubhaftmachung gen&uuml;gt daher die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Klausurwirklichkeit bedeutet dies nur, dass h&ouml;chstenfalls erw&auml;hnt wird, dass man davon ausgeht, dass die Umst&auml;nde entsprechend glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Das Gericht trifft im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach &sect; 123 I VwGO eine eigene Ermessensentscheidung.</p>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Bei dieser Ermessensentscheidung hat das Gericht den Grundsatz zu beachten, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache stattfinden darf. W&uuml;rde bereits jetzt all das zugesprochen werden, was man im Idealfall in der sp&auml;teren Klage erreichen kann, m&uuml;sste nicht mehr geklagt werden. Schlimmstenfalls k&ouml;nnen zudem irreparable Sch&auml;den entstehen, wenn bereits jetzt alles zugesprochen wird, obwohl in der Hauptsache anders zu entscheiden ist. Das Gericht darf nach &sect; 123 I VwGO somit nur soviel zusprechen, wie einstweilen erforderlich ist, um Schlimmeres bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Beispiel: A will einen Geldbetrag von der Beh&ouml;rde wiederhaben, weil er der Auffassung ist, dass die Beh&ouml;rde das Geld ohne Rechtsgrund erlangt hat, kann das Gericht einen Teilbetrag zusprechen, soviel wie einstweilen erforderlich ist, um die Insolvenz des A bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuwenden.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Einzige Ausnahme ist der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG. In bestimmten Konstellationen kann nur effektiv Rechtsschutz gew&auml;hrt werden, indem man bereits im einstweiligen Rechtsschutz alles zuspricht. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen kann es im Einzelfall angezeigt sein, schon jetzt vollst&auml;ndig den Eindruck zu beseitigen auf die Gefahr hin, dass alles was ge&auml;u&szlig;ert wurde, wahr ist. Beispiel: Die Bundeskanzlerin &auml;u&szlig;ert sich in der Tagesschau zur besten Sendezeit &uuml;ber B, indem sie sagt, er sei durch das erste Examen gefallen und habe die Vogelgrippe. B m&ouml;chte, dass die &Auml;u&szlig;erung widerrufen wird. Die Kanzlerin weigert sich jedoch. Deshalb stellt B einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. Der Anwurf ist so schwerwiegend, dass es angezeigt sein kann, die Kanzlerin aufzufordern, die &Auml;u&szlig;erung zu widerrufen. Wenn Ihre &Auml;u&szlig;erung erwiesenerma&szlig;en wahr ist, soll sie die &Auml;u&szlig;erung noch einmal t&auml;tigen d&uuml;rfen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Anordnungsgrund i.S.v. § 123 I VwGO liegt vor, wenn die Sache eilbedürftig ist.

Öffentliches Recht

§ 123 I VwGO (Begründetheit)

Verwaltungsprozessrecht

Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Arrestanspruch und Arrestgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

Einstweiliger Rechtsschutz (Überblick)

Arrest, §§ 916-934 ZPO

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Verf&uuml;gungsanspruch und Verf&uuml;gungsgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 920 ZPO

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