<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht</h2>

<p>Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind von den Verfahren, die Grundrechte und damit das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat betreffen, abzugrenzen.&nbsp; Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen somit das staatliche Innenverh&auml;ltnis.</p>

<h3>I. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren, geregelt in Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident und der Bundestag.</p>

<h3>II. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin beziehen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die abstrakte Normenkontrolle mit ein. Diese ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es darum, dass eine Norm auf ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit hin &uuml;berpr&uuml;ft wird. Dies geschieht losgel&ouml;st von einem Rechtsstreit und ist daher abstrakt. Beispiel: Die in &sect; 76 I BVerfGG aufgef&uuml;hrten Berechtigten halten eine Norm f&uuml;r verfassungswidrig und m&ouml;chten diese vom BVerfG &uuml;berpr&uuml;fen lassen.</p>

<h3>III. Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h3>

<p>Ferner regeln staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die Bund-L&auml;nder-Streitigkeit, vgl. Art. 93 I Nr. 3 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. Hierbei geraten Bund und L&auml;nder aneinander. Beispiel: Der Bund spricht gegen&uuml;ber dem Land eine Weisung im Rahmen der Ausf&uuml;hrungsverwaltung aus.</p>

<h3>IV. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zuletzt betreffen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die konkrete Normenkontrolle, vgl. Art. 100 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. Bei der konkreten Normenkontrolle geht es &ndash; genau wie bei der abstrakten Normenkontrolle &ndash; um die &Uuml;berpr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, allerdings anl&auml;sslich eines Rechtsstreits. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung vor dem Verwaltungsgericht. Dort r&uuml;gt er die Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Norm. Anl&auml;sslich dieses gerichtlichen Streits soll das Verfassungsgericht die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit dieser Norm kl&auml;ren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h2>

<p>Das Organstreitverfahren ist eine staatsorganisationsrechtliche Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 I Nr. 1 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt. Das Organstreitverfahren resultiert daraus, dass oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident weigert sich, ein Gesetz auszufertigen, weil er es f&uuml;r verfassungswidrig h&auml;lt. Der Bundestag f&uuml;hlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt, weil das Gesetz nicht zustande kommt. Im Organstreitverfahren werden dessen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Organstreitverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 63 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Organstreitverfahren gem&auml;&szlig; &sect; 63 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner m&uuml;ssen danach oberste Bundesorgane oder Organteile sein, die nach dem Grundgesetz oder den Gesch&auml;ftsordnungen mit einem eigenen Recht ausgestattet sind. Beispiele: Abgeordnete, vgl. Art. 38 I 2 GG; Fraktionen, die nach der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags auch mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Parteien, die in Art. 21 GG eigene Funktionen und Rechte haben. Nicht antragsbefugt ist der B&uuml;rger.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert das Organstreitverfahren einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 64 I BVerfGG. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stelle die Weigerung der Gesetzesausfertigung ein rechtserhebliches Unterlassen dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Organstreitverfahren eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie </strong>zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine Antragsbefugnis liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Weigert sich der Bundespr&auml;sident, ein Gesetz auszufertigen, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass der Bundestag bzw. die Abgeordneten in ihren Rechten verletzt sind, da das von ihnen verabschiedete Gesetz nicht zustande gekommen ist.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect; 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist sind im Organstreitverfahren in &sect; 64 II, III BVerfGG geregelt.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist das Organstreitverfahren begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle zu pr&uuml;fen, ob der Bundespr&auml;sident das Recht hat, ein Gesetz nicht auszufertigen, wenn er es f&uuml;r materiell verfassungswidrig h&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die abstrakte Normenkontrolle geh&ouml;rt zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die abstrakte Normenkontrolle ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG normiert. Die abstrakte Normenkontrolle regelt die F&auml;lle, in denen die in &sect; 76 BVerfGG Berechtigten ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig halten.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die abstrakte Normenkontrolle zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsberechtigung, &sect; 76 I BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die abstrakte Normenkontrolle gem&auml;&szlig; &sect; 76 I BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller k&ouml;nnen danach die Bundesregierung, Landesregierungen und ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 76 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert die abstrakte Normenkontrolle einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 76 I BVerfGG. Die abstrakte Normenkontrolle kann Bundesrecht, aber auch Landesrecht zum Gegenstand haben. Hierbei geht es um die Frage, ob Bundesrecht gegen das Grundgesetz verst&ouml;&szlig;t oder Landesrecht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verst&ouml;&szlig;t. Dabei setzt die abstrakte Normenkontrolle grunds&auml;tzlich voraus, dass das Gesetz schon ausgefertigt und verk&uuml;ndet wurde. Die einzige Ausnahme gilt f&uuml;r Zustimmungsgesetze zu v&ouml;lkerrechtlichen Vertr&auml;gen.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die abstrakte Normenkontrolle eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG. Hier ist geregelt, dass der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht f&uuml;r nichtig halten muss. Allerdings steht im Grundgesetz eine andere Formulierung, sodass fraglich ist, welche dieser Formulierungen ma&szlig;geblich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>V. Form, &sect; 23 BVerfGG</h3>

<p>Das BVerfGG sieht f&uuml;r die abstrakte Normenkontrolle keine besondere Form vor. Daher gilt die einfache Form des &sect; 23 BVerfGG, im Zweifel also die Schriftform.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt setzt auch die abstrakte Normenkontrolle im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis voraus. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die abstrakte Normenkontrolle begr&uuml;ndet, wenn Bundesrecht gegen das Grundgesetz verst&ouml;&szlig;t oder Landesrecht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verst&ouml;&szlig;t. Zumeist wird an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes zu pr&uuml;fen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h2>

<p>Der Bund-L&auml;nder-Streit ist Teil der staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bund-L&auml;nder-Streit ist in Art. 93 I Nr. 3 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG geregelt. Der Bund-L&auml;nder-Streit betrifft den Fall, das Bund und L&auml;nder aneinander geraten. Beispiel: Ein Bundesminister spricht gegen&uuml;ber einem Landesminister eine Weisung aus.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt der Bund-L&auml;nder-Streit zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 3 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 68 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt Bund-L&auml;nder-Streit gem&auml;&szlig; &sect; 68 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner sind danach die Bundesregierung f&uuml;r den Bund und die jeweilige Landesregierung f&uuml;r das Land.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect;&sect; 69, 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert der Bund-L&auml;nder-Streit einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 69 i.V.m. &sect; 64 I BVerfGG. Der Bund-L&auml;nder-Streit verweist hierbei auf das Organstreitverfahren. An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Bund-L&auml;nder-Streit und das Organstreitverfahren strukturgleich sind. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. <strong>Verhalten </strong>ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stellt die Weisung des Bundesministers ein rechtserhebliches positives Tun dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect;&sect; 69, 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert der Bund-L&auml;nder-Streit eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 69 i.V.m. 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die M&ouml;glichkeitstheorie zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine <strong>Antragsbefugnis </strong>liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Spricht der Bundesminister gegen&uuml;ber dem Landesminister eine Weisung aus, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass das Land dadurch in seinen Rechten aus dem Bundesstaatsprinzip verletzt ist, vgl. Art. 20 I GG.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect;&sect; 69, 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist richten sich im Bund-L&auml;nder-Streit nach &sect; 69 i.V.m. &sect; 64 II, III BVerfGG.</p>

<h3>(VI. Vorverfahren, Art. 84 IV GG)</h3>

<p>In den speziellen F&auml;llen des Art. 84 IV GG setzt der Bund-L&auml;nder-Streit zudem ein Vorverfahren voraus.</p>

<h3>(VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Bund-L&auml;nder-Streit ist begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Weisung zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die konkrete Normenkontrolle geh&ouml;rt zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundeverfassungsgericht. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die &Uuml;berpr&uuml;fung einer Norm anl&auml;sslich eines konkreten Rechtsstreits und ist in Art. 100 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese. A ist der Auffassung, dass die streitentscheidenden Normen, die der Landesbauordnung, verfassungswidrig sind. Auch die Pr&uuml;fung der konkreten Normenkontrolle gliedert sich in deren Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die konkrete Normenkontrolle zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese folgt aus Art. 100 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Vorlageberechtigung, Art. 100 GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die konkrete Normenkontrolle eine Vorlageberechtigung. Vorlageberechtigt ist gem&auml;&szlig; Art. 100 GG das Gericht. Mithin legt im Rahmen der konkreten Normenkontrolle das Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das streitentscheidende Gesetz, verfassungswidrig ist.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, Art. 100 GG</h3>

<p>Ferner fordert die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG einen Antragsgegenstand. Danach sind tauglicher Antragsgegenstand Bundesgesetze und Landesgesetze, wobei f&uuml;r diese Gesetze gilt, dass es formelle nachkonstitutionelle Gesetze sein m&uuml;ssen.<br />
<strong>Formelle Gesetze </strong>sind solche, die in einem parlamentarischen Verfahren zustande gekommen sind. Gegenbegriff hierzu sind Gesetze im nur materiellen Sinne. Beispiel: Rechtsverordnungen. <strong>Nachkonstitutionelle</strong> <strong>Gesetze </strong>sind solche Gesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft getreten sind, also nach dem 23.05.1949. Das BGB ist am 01.01.1900 in Kraft getreten. Damit w&auml;re es eigentlich ein vorkonstitutionelles Gesetz und k&ouml;nnte nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden. Allerdings hat der nachkonstitutionelle Gesetzgeber das BGB dadurch &uuml;bernommen, indem er daran immer wieder &Auml;nderungen vorgenommen hat. Daher bezieht sich die konkrete Normenkontrolle auch auf das BGB. Als Argument f&uuml;r diese Einschr&auml;nkung wird der Sinn und Zweck der konkreten Normenkontrolle angef&uuml;hrt. Die konkrete Normenkontrolle diene dem Schutz der W&uuml;rde des Bundestags. Bei rein materiellen Gesetzen und vorkonstitutionellen Gesetzen sei die W&uuml;rde des Bundestages nicht betroffen, da dieser diese Gesetze nicht beschlossen hat. Solche Gesetze k&ouml;nnten daher auch von einem einfachen Richter f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt werden.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, Art. 100 GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die konkrete Normenkontrolle gem&auml;&szlig; Art. 100 GG eine <strong>Antragsbefugnis</strong>. Hiernach muss das Gericht das Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig halten, also von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes &uuml;berzeugt sein. Beispiel: Teilt der Richter die Auffassung des A, muss er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Teilt er die Meinung des A nicht, trifft ihn keine Vorlagepflicht. Allerdings kann A weiter durch alle Instanzen klagen und dann im Zweifel Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

<h3>V. Form, &sect;&sect; 80 II, 23 BVerfGG</h3>

<p>&sect; 80 II BVerfGG sieht f&uuml;r die konkrete Normenkontrolle einige Besonderheiten im Rahmen der Form vor. Im &Uuml;brigen gilt jedoch &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt setzt auch die konkrete Normenkontrolle im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis voraus. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die konkrete Normenkontrolle begr&uuml;ndet, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einstweilige Anordnung, &sect; 32 BVerfGG</h2>

<p>Die einstweilige Anordnung ist in &sect; 32 BVerfGG geregelt. Die einstweilige Anordnung betrifft den eiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die einstweilige Anordnung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit. Beispiel: Die Bundesregierung beschlie&szlig;t, Bundeswehreinheiten nach Afghanistan zu senden. Die Opposition im Bundestag h&auml;lt diese Entscheidung f&uuml;r verfassungswidrig. In der Hauptsache w&uuml;rde die Opposition ein Organstreitverfahren durchf&uuml;hren lassen. Dies dauert jedoch sehr lange. Die Antragsteller m&ouml;chten sichergehen, dass schnell eine Entscheidung getroffen wird, damit der Einsatz verhindert werden kann.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die einstweilige Anordnung zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese richtet sich nach dem Verfahren in der Hauptsache. Im Beispielsfall w&auml;re in der Hauptsache das Organstreitverfahren statthaft. In diesem Fall richtet sich die Zust&auml;ndigkeit nach Art. 93 I Nr. 1 GG und &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsberechtigung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einstweilige Anordnung eine Antragsberechtigung. Auch diese richtet sich nach dem Hauptsacheverfahren. Im Beispielsfall w&auml;ren Bundesorgane oder Teile hiervon, die mit Rechten ausgestattet sind, antragsberechtigt.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand/Statthaftigkeit</h3>

<p>Ferner fordert die einstweilige Anordnung einen Antragsgegenstand. Auch dieser folgt aus der Hauptsache. Im Organstreitverfahren w&uuml;rde man ein rechtserhebliches Verhalten des Antragsgegners pr&uuml;fen.</p>

<h3>IV. Form, &sect; 23 BVerfGG</h3>

<p>Im Rahmen der Form gilt f&uuml;r die einstweilige Anordnung die einfache Form des &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Zuletzt setzt die einstweilige Anordnung im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ein <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis </strong>voraus. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen darf. Es muss bei der einstweiligen Anordnung somit um die Beantragung einstweiliger Sicherungsma&szlig;nahmen gehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begr&uuml;ndet, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum Gemeinwohl dringend geboten ist.</p>

<h3>I. Erfolgsaussichten in der Hauptsache</h3>

<p>An dieser Stelle sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu pr&uuml;fen. Bei der Frage, ob eine solche Entscheidung dringend geboten ist, orientiert man sich ma&szlig;geblich daran, ob der sp&auml;tere Rechtsbehelf Erfolg h&auml;tte.</p>

<h3>II. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end erfordert die einstweilige Anordnung in der Begr&uuml;ndetheit eine Interessenabw&auml;gung. Es ist somit im konkreten Fall zu pr&uuml;fen, welche Interessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz schwerer wiegen. Insbesondere ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass m&ouml;glicherweise das Hauptsacheverfahren nach akribischer Pr&uuml;fung anders ausgeht, sodass vermieden werden muss, dass Fakten geschaffen werden, die bei anders lautender Hauptsacheentscheidung nicht mehr reversibel sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die Verfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr. 4a GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG geregelt. Die Verfassungsbeschwerde ist &uuml;blicherweise der prozessuale Einstieg in einer grundrechtlichen Klausur. Auch die Verfassungsbeschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Verfassungsbeschwerde zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese folgt aus Art. 93 I Nr. 4a GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit, &sect; 90 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verfassungsbeschwerde die <strong>Beteiligtenf&auml;higkeit </strong>gem&auml;&szlig; &sect; 90 I BVerfGG. Danach ist jeder beteiligtenf&auml;hig, der Tr&auml;ger von Grundrechten ist (&bdquo;jedermann&ldquo;). Zitiert werden nur die Normen des BVerfGG aufgrund des Anwendungsvorrangs des einfachen Rechts. Nur bei einer Diskrepanz zwischen einfachem Recht und den Vorschriften des Grundgesetzes w&uuml;rde sich aufgrund des Geltungsvorrang des Grundgesetzes dessen Regelung durchsetzen. &bdquo;Jedermann&ldquo; bedeutet, dass auch Kinder Verfassungsbeschwerde erheben k&ouml;nnen. Bei juristischen Personen kann bereits an dieser Stelle auf Art. 19 III GG eingegangen werden. Danach muss das Grundrecht, auf das sich die juristische Person beruft, dem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar sein. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar.</p>

<h3>(III. Prozessf&auml;higkeit)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist im Rahmen der Verfassungsbeschwerde die <strong>Prozessf&auml;higkeit </strong>zu pr&uuml;fen. Dies ist die F&auml;higkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen. Bei juristischen Personen ist die Vertretungsnorm zu benennen. Beispiel: &sect; 35 GmbHG. Die GmbH wird durch ihren Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten. Bei Minderj&auml;hrigen kommt es, sofern der Minderj&auml;hrige den Prozess selbst f&uuml;hrt, ohne sich von seinen Eltern vertreten zu lassen, auf die Einsichtsf&auml;higkeit im Hinblick auf das geltend gemachte Grundrecht an. Im Rahmen der Glaubensfreiheit nimmt das Bundesverfassungsgericht an, dass der Minderj&auml;hrige ab 14 Jahren in der Lage ist, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, da er auch in der&nbsp; Sache die F&auml;higkeit hat, seine eigene Glaubensfreiheit zu artikulieren.</p>

<h3>IV. Beschwerdegegenstand, &sect; 90 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert die Verfassungsbeschwerde einen tauglichen <strong>Beschwerdegegenstand</strong>. &sect; 90 I BVerfGG benennt hier jeden Akt der &ouml;ffentlichen Gewalt. Dies kann jeder Akt der Legislative, der Exekutive oder der Judikative sein. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Legislative: Wird ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, Kaugummi zu kauen und auszuspucken und ist A begeisterter Kaugummikauer und -ausspucker, kann er gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Exekutive: Abrissverf&uuml;gung. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Judikative: Urteil. Bei einer Verfassungsbeschwerde k&ouml;nnen auch alle diese Akte der &ouml;ffentlichen Gewalt zusammentreffen. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung zun&auml;chst vor den einfachen Gerichten bis zur letzten Instanz, um sodann Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der Abrissverf&uuml;gung liegt zun&auml;chst ein Gesetz zugrunde. Die Abrissverf&uuml;gung selbst ist ein Akt der Exekutive und die Urteile der einfachen Gerichte stellen Akte der Judikative dar. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beschwerdef&uuml;hrer wendet sich gegen die Abrissverf&uuml;gung in Gestalt des letztinstanzlichen Urteils als Akt der Judikative.&ldquo;</p>

<h3>V. Beschwerdebefugnis, &sect; 90 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Verfassungsbeschwerde eine Beschwerdebefugnis, vgl. &sect; 90 I BVerfGG.</p>

<h3>1. M&ouml;gliche Grundrechtsverletzung</h3>

<p>Hiernach reicht eine m&ouml;gliche Grundrechtsverletzung aus. Auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hat sich somit die M&ouml;glichkeitstheorie durchgesetzt. Nicht entscheidend ist, ob tats&auml;chlich eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Diese wird erst im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft. Es gilt vielmehr, von vornherein Verfassungsbeschwerden auszuschlie&szlig;en, bei denen im Ansatz eine Grundrechtsverletzung nicht m&ouml;glich erscheint. An dieser Stelle der Verfassungsbeschwerde sind zudem die Grundrechte zu benennen, die sp&auml;ter in der Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden sollen. Eine Verletzung blo&szlig; einfachen Rechts reicht nicht aus. Denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Revisionsinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Dieses pr&uuml;ft auch die Verletzung einfachen Rechts. Wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Verletzung einfachen Rechts pr&uuml;fte, dann t&auml;te es nichts anderes, als zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht. Hier kann sich das Problem der Drittwirkung von Grundrechten stellen, sofern eine Verfassungsbeschwerde vorliegt, die ein Zivilurteil zum Gegenstand hat. Dies betrifft die Frage, ob Grundrechte auch zwischen Privaten wirken. Als Ausgangspunkt wirken Grundrechte nur zwischen B&uuml;rger und Staat. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Selbst, unmittelbar, gegenw&auml;rtig</h3>

<p>Zus&auml;tzlich setzt die Beschwerdebefugnis innerhalb Verfassungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdef&uuml;hrer <strong>selbst</strong>, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen ist. Das erste Kriterium betrifft das Verbot der Prozessstandschaft. Der Beschwerdef&uuml;hrer muss daher geltend machen, dass er in seinen eigenen Rechten verletzt ist. <strong>Unmittelbar</strong> bedeutet, dass keine weiterer Vollzugsakt erforderlich sein darf. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>meint aktuell und nicht nur virtuell. Hiervon ist auch die Vorwirkung erfasst. Auch wenn man erst k&uuml;nftig in den zeitlichen Anwendungsbereich f&auml;llt, aber schon jetzt anl&auml;sslich des Gesetzes zu irreversiblen Dispositionen gezwungen wird, liegt Gegenw&auml;rtigkeit vor.</p>

<h3>VI. Rechtswegersch&ouml;pfung, &sect; 90 II BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin setzt die Verfassungsbeschwerde gem&auml;&szlig; &sect; 90 II BVerfGG eine Rechtswegersch&ouml;pfung voraus. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und will gleich Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist unzul&auml;ssig. A muss zun&auml;chst Widerspruch einlegen, Anfechtungsklage erheben und durch die Instanzen klagen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann. An dieser Stelle kann das Problem der Subsidiarit&auml;t der Verfassungsbeschwerde auftauchen, und zwar wenn ein Gesetz Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist. Gegen Gesetze gibt es &uuml;blicherweise keinen ersch&ouml;pfungsf&auml;higen Rechtsweg vor den einfachen Gerichten. Es stellt sich daher die Frage, ob man direkt das Bundesverfassungsgericht behelligen darf.</p>

<h3>VII. Form, Frist, &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist der Verfassungsbeschwerde regeln die &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde muss danach schriftlich und mit Begr&uuml;ndung erhoben werden. Die Frist betr&auml;gt grunds&auml;tzlich einen Monat, bei Gesetzen ein Jahr. </p>

<h3>(VIII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt kann in einem Satz das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis erw&auml;hnt werden. Es darf also keine einfachere und zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Dies ergibt sich in der Regel bereits aus dem Erfordernis der Rechtswegersch&ouml;pfung.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die Verfassungsbeschwerde&nbsp; begr&uuml;ndet, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. Die grundrechtsgleichen Rechte werden in Art. 93 I Nr. 4a GG und &sect; 13 Nr. 8a BVerfGG genannt. Beispiel: Art. 38 GG. &bdquo;Verletzt&ldquo; ist im &Uuml;brigen ein technischer Begriff, der so verwendet werden muss. Dahinter verbirgt sich bei Freiheitsgrundrechten die Pr&uuml;fung des Schutzbereichs, des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bundesverfassungsgericht

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