<h2>&Uuml;berblick - Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers</h2>

<p>Bei den Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kann zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schuldrechtlich</h3>

<p>Bei den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kommt ein weiterer Schuldner hinzu.</p>

<h3>1. B&uuml;rgschaft, &sect;&sect; 765 ff. BGB</h3>

<p>Zu den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers geh&ouml;rt zun&auml;chst die B&uuml;rgschaft. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, kann sich B an F wenden.</p>

<h3>2. Schuldbeitritt, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist auch der Schuldbeitritt Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Der Schuldbeitritt ist nirgends geregelt, jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit nach den &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim Schuldbeitritt tritt eine weitergehende Haftung als bei der B&uuml;rgschaft ein. Tritt F der Schuld des A bei, haften beide gleichrangig nebeneinander. F wird somit Gesamtschuldner. Hierf&uuml;r wird jedoch ein gesteigerter Haftungswille vorausgesetzt.</p>

<h3>3. Garantievertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers auch den Garantievertrag. Auch der Garantievertrag ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hier reicht die Haftung des Schuldners noch weiter. Denn ein Dritter kann daf&uuml;r eine <strong>Garantie</strong> abgeben, dass ein bestimmter Umstand eintritt oder ausbleibt, und zwar verschuldensunabh&auml;ngig.&nbsp;</p>

<h3>II. Dinglich</h3>

<p>Neben den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers existieren auch dingliche Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist zwischen verschiedenen Sicherungsg&uuml;tern zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bewegliche Sachen</h3>

<p>Es k&ouml;nnen Sicherheiten an beweglichen Sachen, an unbeweglichen Sachen oder an Rechten einger&auml;umt werden.&nbsp;</p>

<h3>a) Sicherungseigentum, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen geh&ouml;rt zun&auml;chst das Sicherungseigentum. Das Sicherungseigentum ist in den &sect;&sect; 929, 930 BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat einen Affen und eine Tuba, um auf diese Weise &#39;Almosen&#39; zu erwirtschaften. A kann B die Tuba zur Sicherheit &uuml;bereignen, &uuml;bergibt die Tuba aber nicht. Vielmehr vereinbaren A und B ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, nach welchem A weiterhin unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt.</p>

<h3>b) Eigentumsvorbehalt, &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt. Fallbeispiel: A m&ouml;chte bei B ein Auto kaufen, hat aber das erforderliche Geld nicht. A und B vereinbaren daher einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt und die &Uuml;bereignung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf A &uuml;ber. Sollte A nicht zahlen, kann B nach &sect; 449 II BGB zur&uuml;cktreten und das Eigentum wieder herausverlangen.</p>

<h3>c) Pfandrecht, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist bei den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen das Pfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1204 ff. BGB zu beachten. Beispielsfall: Wie oben im Tuba Fall. Allerdings &uuml;bergibt A dem B die Tuba zur Sicherheit im Rahmen des Pfandrechts. In dem Moment, in dem A das Darlehen nicht zur&uuml;ck zahlt, kann B aus dem Pfand vorgehen und die Tuba verwerten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, muss B ihm das Pfand zur&uuml;ckgeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Unbewegliche Sachen</h3>

<p>Ferner bestehen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an unbeweglichen Sachen.</p>

<h3>a) Hypothekt, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h3>

<p>Die Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Zur Sicherung bestellt A dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Hypothek vorgehen und aus &sect; 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen.</p>

<h3>b) Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h3>

<p>Ebenso ist die Grundschuld Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Die Grundschuld ist in den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB normiert. Fall: Wie oben. A bestellt zur Sicherung der Darlehensforderung &nbsp;zugunsten des B jedoch eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Grundschuld vorgehen und gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Einziger Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek ist, dass Letztere akzessorisch ist, also von der zu sichernden Forderung abh&auml;ngt, w&auml;hrend die Grundschuld abstrakt ist, also auch ohne Forderung bestehen kann.</p>

<p>3. Rechte</p>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an Rechten bestehen.</p>

<h3>a) Sicherungsabtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Hier ist die Sicherungsabtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB zu erw&auml;hnen. Beispielsfall: Wenn A einen Laden er&ouml;ffnet und daf&uuml;r ein Darlehen bei B aufnimmt, kann er zur Sicherheit alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft an B abtreten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, wird niemand erfahren, dass die Abtretung erfolgt ist. Zahlt A das Darlehen nicht zur&uuml;ck, kann B aus den abgetretenen Forderungen vorgehen und Erf&uuml;llung von den Kunden des A verlangen.</p>

<h3>b) Pfandrecht, &sect; 1273 BGB</h3>

<p>Auch kommt ein Pfandrecht an Rechten gem&auml;&szlig; &sect; 1273 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Sicherungsmöglichkeiten des Gläubigers

Schuldrecht BT 2

Bürgschaft

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition&ldquo;</h2>

<p>Das Anwartschaftsrecht ist eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann. Diese Sentenz ist die Folge aus der Anwendung der &sect;&sect; 161, 936 III BGB analog. Beispiel: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. In der Zeit, in welcher B die Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. In der Schwebezeit verkauft A das Auto gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB unter Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB an C, falls B nicht brav zahlt. Nun zahlt B den vollst&auml;ndigen Kaufpreis und jetzt kommt C zu B und verlangt die Herausgabe in seiner Stellung als Eigent&uuml;mer.<br />
Fraglich ist, ob C gegen B einen Herausgabeanspruch aus &sect; 985 BGB hat, wobei es insbesondere darum geht, ob das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition gilt.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Vorliegend ist B unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>C m&uuml;sste zudem auch Eigent&uuml;mer des Autos geworden sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte das Eigentum jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erlangt haben. Dies scheitert jedoch zun&auml;chst daran, dass die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe noch nicht eingetreten war.</p>

<h3>3. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929, 931 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Vorliegend sind eine Einigung, ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs sowie das Einigsein gegeben. Au&szlig;erdem war A zu diesem Zeitpunkt noch Berechtigter, denn B hatte den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt. Somit ist C Eigent&uuml;mer des Autos geworden.</p>

<h3>4. Eigentumserwerb des B/Eigentumsverlust des C, &sect; 161 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte B mit Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB das Eigentum an dem Auto erworben haben.</p>

<h3>a) Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung</h3>

<p>Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung voraus. Hier fand eine &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung statt.</p>

<h3>b) Zwischenverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 161 I BGB eine Zwischenverf&uuml;gung. Diese besteht vorliegend in der Verf&uuml;gung in der Schwebezeit bis zur vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung.</p>

<h3>c) Vereitelungswirkung</h3>

<p>Ebenso w&uuml;rde diese Zwischenverf&uuml;gung, wenn man ihre Wirksamkeit unterstellt, den Eigentumserwerb des B vereiteln.</p>

<h3>d) Bedingungseintritt</h3>

<p>Auch ist der Bedingungseintritt erfolgt, da B die letzte Rate gezahlt und damit den Bedingungseintritt &ndash; die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung &ndash; herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>e) Kein gutgl&auml;ubiger (lastenfreier) Erwerb, &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB analog</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfte jedoch kein gutgl&auml;ubiger lastenfreier Erwerb durch C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB stattgefunden haben. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist &sect; 161 III BGB auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB. K&ouml;nnte C jedoch unter Absch&uuml;ttelung des Anwartschaftsrecht Eigentum erwerben, dann w&auml;re das Anwartschaftsrecht keine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann.<br />
Da das Anwartschaftsrecht jedoch eine dingliche Erwerbsposition ist, bedarf es einer Korrektur &uuml;ber &sect; 936 III BGB analog. &sect; 936 III BGB befasst sich mit dem gutgl&auml;ubigen lastenfreien Erwerb und bestimmt f&uuml;r den Fall der Zwischenverf&uuml;gung nach &sect; 931 BGB, dass die Lasten einem gutgl&auml;ubigen Erwerber gegen&uuml;ber nicht erl&ouml;schen. Da das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition dort nicht ausdr&uuml;cklich genannt ist, findet die Norm analoge Anwendung.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Im Ergebnis erwirbt B das Eigentum durch die Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB, sodass C gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe nach &sect; 985 BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition"

<h2>&Uuml;berblick - Verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Vorbehaltsk&auml;ufer die Sache weiter verkaufen m&ouml;chte. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt Autos. C kommt bei B in den Laden und kauft von B ein Auto. B und C haben sich zwar dinglich geeinigt, aber B ist nicht Berechtigter. C k&ouml;nnte nur nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten Eigentum erlangen. Um dies zu vermeiden, vereinbaren A und B, dass ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vorliegen soll.</p>

<h3>I. Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB</h3>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt setzt neben der Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts zun&auml;chst eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB voraus. Liegt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vor, f&uuml;hrt diese Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung dazu, dass B als Berechtigter verf&uuml;gt. Jedoch hat sich A nicht ohne Grund das Eigentum vorbehalten.</p>

<h3>II. Vorausabtretung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Deshalb verlangt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt als Ersatzsicherheit eine Vorausabtretung der Anspr&uuml;che, die B durch den Weiterkauf der Vorbehaltsware erzielt, vgl. &sect; 398 BGB. Wenn B an C das Auto verkauft, dann erzielt er eine Kaufpreisforderung, die dann direkt zu A wandert. Dann m&uuml;sste B jedoch beim Verkauf dem C sagen, dass er die Forderung an A abgetreten hat und C den Kaufpreis an A zahlen m&uuml;sse.</p>

<h3>III. Einzugserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Um dies zu vermeiden, sieht ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt zuletzt eine Einzugserm&auml;chtigung des Vorbehaltsk&auml;ufers nach &sect; 185 I BGB analog vor. Erteilt A dem B eine Einzugserm&auml;chtigung, erwirbt B die Berechtigung, von C den Kaufpreis zu kassieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verlängerter Eigentumsvorbehalt

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht&ldquo;</h2>

<p>Man kann das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bezeichnen. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften, die f&uuml;r das Eigentum gelten, auch f&uuml;r das Anwartschaftsrecht gelten, allerdings in analoger Anwendung. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt. B braucht Geld und nimmt daher bei C ein Darlehen auf. Weil C Sicherheiten will, &uuml;bereignet der B dem C das Fahrzeug zur Sicherheit. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum erworben hat.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch ein Eigentumserwerb des B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Dies setzt eine wirksame Einigung voraus. Hier war die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt. Geht man davon aus, dass B den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt hat, ist die Bedingung noch nicht eingetreten, sodass es bereits an einer wirksamen Einigung mangelt.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB in Gestalt des Sicherungseigentums erworben haben. B war zumindest noch nicht Eigent&uuml;mer und damit nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung berechtigt.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 929 S. 1, 930, 933 BGB</h3>

<p>C k&ouml;nnte das Eigentum m&ouml;glicherweise jedoch gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB erworben haben. Dieser Eigentumserwerb scheitert allerdings an der fehlenden &Uuml;bergabe, welche &sect; 933 BGB voraussetzt.</p>

<h3>V. Erwerb eines Anwartschaftsrecht durch C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnte C jedoch ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht erworben haben. Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts als wesensgleiches Minus zum Vollrecht richtet sich hier nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &uuml;bergehen solle. Ausdr&uuml;cklich haben sich C und B nur dar&uuml;ber geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen solle. Wer allerdings finster entschlossen ist, das Vollrecht zu &uuml;bertragen, der m&ouml;chte auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiche Minus zum Vollrecht &uuml;bertragen. Dies ergibt sich entweder aus einer Auslegung nach den &sect;&sect; 133, 157 BGB oder einer Umdeutung gem&auml;&szlig; &sect; 140 BGB. Hier kommt somit die Sentenz &ndash; das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &ndash; zum Tragen.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin setzt das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bei seinem Erwerb in diesem Fall ein &Uuml;bergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses voraus. Dies wird hier auf einem zwischen B und C vereinbarten Leihvertrag oder Verwahrvertrag beruhen.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>Ebenso waren sich B und C zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats auch noch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung (bez&uuml;glich Anwartschaftsrecht)</h3>

<p>Zuletzt hatte B das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bereits erworben, sodass er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Anwartschaftsrecht berechtigt war. C hat folglich zwar nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, jedoch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht. Wenn B schon einen Gro&szlig;teil des Kaufpreises gezahlt hat, dann m&uuml;sste C somit nur noch den Rest des Kaufpreises zahlen. Denn dann w&uuml;rde das Anwartschaftsrecht beim ihm zum Vollrecht erstarken.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht"

<h2>Problem &ndash; Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Im Rahmen der Vorausabtretung von k&uuml;nftigen Forderungen kann sich das Problem Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt stellen. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt wird auch Verleitung zum Vertragsbruch genannt. Beispiel: A macht ein Autohaus auf und nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Weil A keine anderen Sicherheiten hat, tritt er an B alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft ab. A braucht Waren und kauft deshalb von C 50 Autos unter verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt, damit er die Fahrzeuge weiter ver&auml;u&szlig;ern kann. Dies beinhaltet eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB, eine Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf erzielten Forderungen und eine Einzugserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB analog. D kommt in den Laden des A. Dort verkauft A dem D ein Auto und &uuml;bereignet es auch. Das Geld gelangt zu B, da A dem D sagt, er habe die Forderung an B abgetreten. Das gef&auml;llt C &uuml;berhaupt nicht, denn auch an C wurde die Forderung abgetreten. C wendet sich deshalb an B und fordert Herausgabe des gezahlten Geldes i.H.v. 10.000 Euro.</p>

<p>Hier kommt ein Anspruch aus &sect; 816 II BGB in Betracht. Dies betrifft die Leistung an einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist.</p>

<h3>I. Leistung an einen Nichtberechtigten</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegen. Vorliegend hat D an B geleistet. Fraglich ist allein, ob B Nichtberechtigte ist. Berechtigte k&ouml;nnte sie dann sein, wenn die Abtretung von A an B wirksam ist, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt eine Einigung voraus. Hier haben sich A und B geeinigt, dass die Forderung &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten vorliegen, vgl. &sect; 138 I BGB. Denn wenn B sich alle Forderungen abtreten l&auml;sst, dann kann A nichts mehr zur Sicherheit abtreten. Es liegt dann eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vor. Somit hat A zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder er verschweigt dem Vorbehaltsverk&auml;ufer die Abtretung an die Bank, um die Waren dennoch zu erhalten. Oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt dann von C keine Waren. Anstelle der Insolvenz wird A die L&uuml;ge w&auml;hlen. Aus diesem Grund steckt in einer Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen regelm&auml;&szlig;ig die Verleitung zum Vertragsbruch, speziell in der Fallgestaltung der Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt f&uuml;hrt jedoch nur zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Einigung, wenn keine dingliche Freigabeklausel vereinbart wurde. Es muss folglich gew&auml;hrleistet sein, dass in dem Moment, in dem&nbsp; die Forderung, die an die Bank abgetreten wird, auch von einem verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalt erfasst wird, die Forderung frei gegeben wird und so die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vermeidet. Rechtstechnisch kann das geschehen, indem die Vorausabtretung an die Bank aufl&ouml;send bedingt ist, vgl. &sect; 158 II BGB, n&auml;mlich wenn die Forderung von einem verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird, also eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt gegeben ist. Eine blo&szlig; schuldrechtliche Freigabeklausel gen&uuml;gt nicht, um die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste nach &sect; 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten gegeben sein.</p>

<h3>1. Berechtigung</h3>

<p>Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste die Leistung von D an B auch gegen&uuml;ber C wirksam sein. &sect; 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gl&auml;ubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann m&uuml;sste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gl&auml;ubiger geleistet. &sect; 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gl&auml;ubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen. Dies ist ausdr&uuml;cklich nicht passiert. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall w&auml;re, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen w&uuml;rde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann w&uuml;rde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner sch&uuml;tzende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

<h2>Problem &ndash; Vorbehalts- und Sicherungseigentum</h2>

<p>Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S &uuml;bereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis vereinbart wird. Im Sicherungsvertrag wird f&uuml;r den Fall, dass S das Darlehen vollst&auml;ndig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. S zahlt das Darlehen zur&uuml;ck, aber E hat das Eigentum noch nicht zur&uuml;ck&uuml;bertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach &sect; 808 ZPO. E h&auml;lt dies f&uuml;r unrechtm&auml;&szlig;ig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese m&uuml;sste zun&auml;chst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigent&uuml;mer zu sein. Eigentum ist zun&auml;chst ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. An dieser Stelle taucht das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem auf. Fraglich ist, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Vorbehalts- und Sicherungseigentum kein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen und verweist hierbei auf &sect; 805 ZPO. M&ouml;glich sei nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Hiernach k&ouml;nnte E die Vollstreckung nicht verhindern, sondern nur als Erster aus dem Erl&ouml;s befriedigt werden. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum &nbsp;ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vorbehalts- und Sicherungseigentum habe die Funktion eines Pfandrechts. Es gehe nur darum, eine Sicherheit zu bieten ohne Besitzverlust. Bei Pfandrechten greife aber nur &sect; 805 ZPO und nicht &sect; 771 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Drittwiderspruchsklage berechtigten. Hiernach k&ouml;nnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was k&uuml;mmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip f&uuml;hre dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Ver&auml;u&szlig;erung hindernde Rechte.&nbsp;</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. Es ist anzunehmen, dass das zust&auml;ndiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zun&auml;chst S Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E &uuml;bertragen hat. Dann hat S die letzte Rate gezahlt. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht automatisch zu einer R&uuml;ck&uuml;bertragung des Eigentums. E ist daher immer noch Eigent&uuml;mer. Allerdings greift vorliegend die dolo agit Einrede des &sect; 242 BGB. Im Sicherungsvertrag wurde geregelt, dass E das Eigentum zur&uuml;ck&uuml;bertragen solle, sobald S das Darlehen tilgt. Dies hat S getan. Es ist daher nicht angemessen, dass E Drittwiderspruchsklage erhebt, obwohl er eigentlich schon l&auml;ngst aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, das Eigentum zu &uuml;bertragen. Dem Eigentum des E steht damit eine Einwendung entgegen. Dies Klage ist daher unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Eigentumsvorbehalt

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