Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h2>

<p>Der Bund-L&auml;nder-Streit ist Teil der staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bund-L&auml;nder-Streit ist in Art. 93 I Nr. 3 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG geregelt. Der Bund-L&auml;nder-Streit betrifft den Fall, das Bund und L&auml;nder aneinander geraten. Beispiel: Ein Bundesminister spricht gegen&uuml;ber einem Landesminister eine Weisung aus.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt der Bund-L&auml;nder-Streit zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 3 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 68 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt Bund-L&auml;nder-Streit gem&auml;&szlig; &sect; 68 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner sind danach die Bundesregierung f&uuml;r den Bund und die jeweilige Landesregierung f&uuml;r das Land.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect;&sect; 69, 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert der Bund-L&auml;nder-Streit einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 69 i.V.m. &sect; 64 I BVerfGG. Der Bund-L&auml;nder-Streit verweist hierbei auf das Organstreitverfahren. An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Bund-L&auml;nder-Streit und das Organstreitverfahren strukturgleich sind. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. <strong>Verhalten </strong>ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stellt die Weisung des Bundesministers ein rechtserhebliches positives Tun dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect;&sect; 69, 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert der Bund-L&auml;nder-Streit eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 69 i.V.m. 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die M&ouml;glichkeitstheorie zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine <strong>Antragsbefugnis </strong>liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Spricht der Bundesminister gegen&uuml;ber dem Landesminister eine Weisung aus, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass das Land dadurch in seinen Rechten aus dem Bundesstaatsprinzip verletzt ist, vgl. Art. 20 I GG.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect;&sect; 69, 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist richten sich im Bund-L&auml;nder-Streit nach &sect; 69 i.V.m. &sect; 64 II, III BVerfGG.</p>

<h3>(VI. Vorverfahren, Art. 84 IV GG)</h3>

<p>In den speziellen F&auml;llen des Art. 84 IV GG setzt der Bund-L&auml;nder-Streit zudem ein Vorverfahren voraus.</p>

<h3>(VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Bund-L&auml;nder-Streit ist begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Weisung zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

<h2>&Uuml;berblick - Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h2>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind in Art. 20, 20a GG normiert.</p>

<h3>I. Bundesstaat</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen die Staatszielbestimmungen das <strong>Bundesstaatsprinzip</strong>. Danach muss es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesl&auml;nder) geben. Wichtiges Stichwort an dieser Stelle ist das <strong>"Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens"</strong>. Hieraus werden s&auml;mtliche Verhaltenspflichten im Verh&auml;ltnis Bund &ndash; L&auml;nder hergeleitet. Diese Bundestreue ist jedoch keine Einbahnstra&szlig;e. Vielmehr m&uuml;ssen der Bund und die L&auml;nder zumutbare R&uuml;cksicht aufeinander nehmen.</p>

<h3>II. Republik</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;en die Staatszielbestimmungen auch die Republik mit ein. Dieser Teil der Staatszielbestimmungen ist jedoch nicht klausurrelevant.</p>

<h3>III. Sozialstaat</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r das Sozialstaatsprinzip.</p>

<h3>IV. Demokratie</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen die Staatszielbestimmungen auch die Demokratie, welche wie die vorangegangenen Staatszielbestimmungen in Art. 20 I GG geregelt sind. Das <strong>Demokratieprinzip </strong>regelt die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk und wird in einem gesonderten Exkurs vertieft.</p>

<h3>V. Rechtsstaat</h3>

<p>Ferner enthalten die Staatszielbestimmungen auch das Rechtsstaatsprinzip. Dieses ergibt sich der Sache nach aus Art. 20 III GG und wird auch in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>VI. Naturschutz</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Naturschutz Teil der Staatszielbestimmungen. Der Naturschutz ist in Art. 20a GG geregelt und erfasst nach dessen Wortlaut auch den Tierschutz.</p>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind die obersten Leitlinien des deutschen Rechts und auch dessen ewiger Bestand. Letzteres normiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. Dieser regelt Grundgesetz&auml;nderungen und bestimmt, dass Art. 1 und 20 GG nicht ge&auml;ndert werden und somit auch nicht abgeschafft werden d&uuml;rfen. In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung wird gern die Frage gestellt, ob die Ewigkeitsklausel selbst ge&auml;ndert werden k&ouml;nne. Nach dem Wortlaut w&auml;re dies m&ouml;glich. Es widerspr&auml;che jedoch dem Sinn und Zweck der Norm. Denn k&ouml;nnte man die Ewigkeitsklausel abschaffen, w&auml;re es auch m&ouml;glich, die Art. 1 und 20 GG zu &auml;ndern. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen den Regelungszweck der Ewigkeitsklausel, sodass eine &Auml;nderung dieser Norm nicht m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bundesstaatsprinzip bedeutet, dass es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer) geben muss.

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung</h2>

<p>Im Rahmen der Auftragsverwaltung kommt dem Bund gegen&uuml;ber den L&auml;ndern ein Weisungsrecht zu, vgl. Art. 85 III GG. Die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Rechtsgrundlage: Art. 85 III 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung eine Rechtsgrundlage voraus. Rechtsgrundlage f&uuml;r die Weisung eines Bundesministers gegen&uuml;ber einem Landesminister ist Art. 85 III 1 GG. Voraussetzung daf&uuml;r, dass Art. 85 III 1 GG herangezogen werden kann, ist wiederum eine Weisung im Rahmen der Auftragsverwaltung. Beispiel: Atomgesetz. Weist der Bundesminister den Landesminister an, das Atomgesetz auf eine bestimmte Art und Weise anzuwenden, ist der Anwendungsbereich des Art. 85 III 1 GG er&ouml;ffnet.</p>

<h3>II. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner verlangt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit derselben. Die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung erfordert die Pr&uuml;fung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Nach Art. 85 III 1 GG ist die oberste Bundesbeh&ouml;rde f&uuml;r die Weisung zust&auml;ndig. Dies ist im Zweifel das Bundesministerium.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Hinsichtlich des Verfahrens bei einer Weisung enth&auml;lt Art. 85 GG keine Regelungen. Allerdings wird angenommen, dass in der Regel eine Anh&ouml;rung zu erfolgen hat. Dies wird mit dem Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens begr&uuml;ndet, das immer ma&szlig;geblich ist, wenn es um das Verh&auml;ltnis von Bund und L&auml;ndern geht. Dieses Gebot folgt aus dem Bundesstaatsprinzip und verlangt, dass Bund L&auml;nder gegenseitig zumutbar R&uuml;cksicht aufeinander nehmen m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Hinsichtlich der Form einer Weisung bestimmt Art. 85 III 2 GG, dass der richtige Weisungsadressat die oberste Landesbeh&ouml;rde ist. Dies ist im Zweifel das Landesministerium.</p>

<h3>III. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Zul&auml;ssiger Weisungsinhalt</h3>

<p>Die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung verlangt zun&auml;chst einen zul&auml;ssigen Inhalt. Tauglicher Gegenstand einer Weisung ist die gesamte Gesetzesvollzugst&auml;tigkeit. Negativbeispiel: Ein Bundesminister kann einen Landesminister nicht anweisen, einen gr&uuml;nen Hut zu tragen.</p>

<h3>2. Gebot der Weisungsklarheit</h3>

<p>Ferner gilt im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung das Gebot der Weisungsklarheit. Dies ist nicht erf&uuml;llt, wenn der Bundesminister den Landesminister anweist, &bdquo;ja das Richtige zu tun.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus stellt sich die Frage, ob die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Weisung erfasst. Fraglich ist folglich, ob der Weisungsinhalt rechtm&auml;&szlig;ig sein muss, damit die Weisung ihrerseits verfassungsgem&auml;&szlig; ist.</p>

<h3>4. Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens</h3>

<p>Zuletzt greift auch in der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens. Auch hier ist zumutbare R&uuml;cksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass der Bund dem Land nicht schikan&ouml;s, aus sachfremden Erw&auml;gungen heraus eine Weisung erteilen darf. Beispiel: Ein Bundesminister weist einen Landesminister an, kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl eine unpopul&auml;re Entscheidung zu treffen. Letztlich ist klarzustellen, dass eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung im Rahmen der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung nicht erfolgt. Denn der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gilt unmittelbar nur zwischen B&uuml;rger und Staat. Zudem gilt zwischen Bund und L&auml;ndern das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens.</p>

<p>&nbsp;</p>


bundesfreundliches Verhalten

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