<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung</h2>

<p>Im Rahmen der Auftragsverwaltung kommt dem Bund gegen&uuml;ber den L&auml;ndern ein Weisungsrecht zu, vgl. Art. 85 III GG. Die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Rechtsgrundlage: Art. 85 III 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung eine Rechtsgrundlage voraus. Rechtsgrundlage f&uuml;r die Weisung eines Bundesministers gegen&uuml;ber einem Landesminister ist Art. 85 III 1 GG. Voraussetzung daf&uuml;r, dass Art. 85 III 1 GG herangezogen werden kann, ist wiederum eine Weisung im Rahmen der Auftragsverwaltung. Beispiel: Atomgesetz. Weist der Bundesminister den Landesminister an, das Atomgesetz auf eine bestimmte Art und Weise anzuwenden, ist der Anwendungsbereich des Art. 85 III 1 GG er&ouml;ffnet.</p>

<h3>II. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner verlangt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit derselben. Die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung erfordert die Pr&uuml;fung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Nach Art. 85 III 1 GG ist die oberste Bundesbeh&ouml;rde f&uuml;r die Weisung zust&auml;ndig. Dies ist im Zweifel das Bundesministerium.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Hinsichtlich des Verfahrens bei einer Weisung enth&auml;lt Art. 85 GG keine Regelungen. Allerdings wird angenommen, dass in der Regel eine Anh&ouml;rung zu erfolgen hat. Dies wird mit dem Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens begr&uuml;ndet, das immer ma&szlig;geblich ist, wenn es um das Verh&auml;ltnis von Bund und L&auml;ndern geht. Dieses Gebot folgt aus dem Bundesstaatsprinzip und verlangt, dass Bund L&auml;nder gegenseitig zumutbar R&uuml;cksicht aufeinander nehmen m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Hinsichtlich der Form einer Weisung bestimmt Art. 85 III 2 GG, dass der richtige Weisungsadressat die oberste Landesbeh&ouml;rde ist. Dies ist im Zweifel das Landesministerium.</p>

<h3>III. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Zul&auml;ssiger Weisungsinhalt</h3>

<p>Die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung verlangt zun&auml;chst einen zul&auml;ssigen Inhalt. Tauglicher Gegenstand einer Weisung ist die gesamte Gesetzesvollzugst&auml;tigkeit. Negativbeispiel: Ein Bundesminister kann einen Landesminister nicht anweisen, einen gr&uuml;nden Hut zu tragen.</p>

<h3>2. Gebot der Weisungsklarheit</h3>

<p>Ferner gilt im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung das Gebot der Weisungsklarheit. Dies ist nicht erf&uuml;llt, wenn der Bundesminister den Landesminister anweist, &bdquo;ja das Richtige zu tun.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus stellt sich die Frage, ob die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Weisung erfasst. Fraglich ist folglich, ob der Weisungsinhalt rechtm&auml;&szlig;ig sein muss, damit die Weisung ihrerseits verfassungsgem&auml;&szlig; ist.</p>

<h3>4. Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens</h3>

<p>Zuletzt greift auch in der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens. Auch hier ist zumutbare R&uuml;cksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass der Bund dem Land nicht schikan&ouml;s, aus sachfremden Erw&auml;gungen heraus eine Weisung erteilen darf. Beispiel: Ein Bundesminister weist einen Landesminister an, kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl eine unpopul&auml;re Entscheidung zu treffen. Letztlich ist klarzustellen, dass eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung im Rahmen der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung nicht erfolgt. Denn der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gilt unmittelbar nur zwischen B&uuml;rger und Staat. Zudem gilt zwischen Bund und L&auml;ndern das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens.</p>

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Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Art. 85 III 2 GG

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