<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;&sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 I HBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle&nbsp;Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit , &sect; 59 I HBauO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I HBauO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I HBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 61 HBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 I HBauO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 I HBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 72 HBauO


<h2 id="aufbau-der-prüfung---baugenehmigung-§-72-lbo-sh">Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 72 LBO SH</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in § 72 LBO SH geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.</p>
<h3 id="i.-anspruchsgrundlage-§-72-lbo-sh">I. Anspruchsgrundlage: § 72 LBO SH</h3>
<p>Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 72 LBO SH. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.</p>
<h3 id="ii.-formelle-voraussetzungen">II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin müssen die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Daher muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag stellen.</p>
<h3 id="iii.-materielle-voraussetzungen">III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<ol>
<li>
<p>Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 LBO SH<br>
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 59 LBO SH.</p>
</li>
<li>
<p>Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 LBO SH<br>
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 72 I 1 LBO SH selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 63 LBO SH ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.</p>
</li>
<li>
<p>Rechtsfolge: gebundene Entscheidung<br>
Rechtsfolge des § 72 LBO SH ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.<br>
Fraglich ist, sofern nach § 72 LBO SH kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.</p>
</li>
</ol>


Baugenehmigung, § 72 LBO SH

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 71 BauO Bln</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 71 BauO Bln geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>
<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage: &sect; 71 BauO Bln</h3>
<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 71 BauO Bln. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>
<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>
<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BauO Bln</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 BauO Bln.</p>
<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 BauO Bln</h3>
<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 71 BauO BlnO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 BauO Bln ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>
<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>
<p>Rechtsfolge des &sect; 71 BauO Bln ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br /> Fraglich ist, sofern nach &sect; 71 BauO Bln kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>
<p>&nbsp;</p>

Baugenehmigung, § 71 BauO Bln

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 BremLBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 BremLBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 72 BremLBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 BremLBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1.&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I BremLBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I &nbsp;BremLBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I 1 BremLBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I 1 BremLBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 BremLBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 BremLBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 BremLBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 BremLBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Baugenehmigung, &sect; 70 NBauO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 70 NBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 70 NBauO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 70 NBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 NBauO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 NBauO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit,&nbsp;&sect; 70 I 1 NBauO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 70 I 1 NBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 NBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 70 NBauO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 70 NBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>


Baugenehmigung, § 70 NBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I HBauO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I HBauO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect;&sect; 1, 2 HBauO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I HBauO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in den &sect;&sect; 1, 2 HBauO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I HBauO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. insbesondere &sect; 60 HBauO i.V.m Anlage 2. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

Bodenrechtliche Relevanz liegt vor, wenn eine Nutzänderung die Genehmigungsfrage bzgl. einer baulichen Anlage auslöst.

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I HBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (HBauO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten. Hier ist zun&auml;chst auf den Pr&uuml;fungsumfang zu achten, der in &sect; 61 HBauO geregelt ist.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. HBauO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. HBauO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 &nbsp;I HBauO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I HBauO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Genehmigungsfähigkeit, § 72 I HBauO

<h2>&Uuml;berblick - Baurecht</h2>

<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der st&auml;dtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.&nbsp;<br />
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (st&auml;dtebauliche Entwicklung)</h3>

<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den &sect; 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die &sect;&sect; 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht&nbsp;(Gefahrenabwehr)</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Ankn&uuml;pfungspunkte sind hier die in &sect; 72 der Hamburgischen Bauordnung geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverf&uuml;gungen. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. Die verschiedenen Bauordnungsverf&uuml;gungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den &sect;&sect; 58 I 2, 75, 76 HBauO geregelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baurecht (Überblick)


<h2 id="überblick---baurecht">Überblick - Baurecht</h2>
<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der städtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.<br>
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>
<h3 id="i.-bauplanungsrecht-städtebauliche-entwicklung">I. Bauplanungsrecht (städtebauliche Entwicklung)</h3>
<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den § 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die §§ 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.</p>
<h3 id="ii.-bauordnungsrecht-gefahrenabwehr">II. Bauordnungsrecht (Gefahrenabwehr)</h3>
<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den Fällen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Anknüpfungspunkte sind hier die in § 72 der Schleswig-Holsteinischen geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverfügungen. Beispiel: Abrissverfügung. Die verschiedenen Bauordnungsverfügungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den §§ 80, 58 II 2 LBO SH geregelt.</p>




<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Baugenehmigung, Art. 68 BayBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in Art. 68 BayBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;Art. 68 I 1 BayBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist Art. 68 I BayBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, Art. 55 BayBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt Art. 55 BayBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, Art. 68 I 1 BayBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus Art. 68 I 1 BayBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass Art. 59 BayBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des Art. 68 BayBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach Art. 68 BayBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, Art. 68 BayBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 BbgBO</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72&nbsp;BbgBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>
<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;&sect; 72&nbsp;BbgBO</h3>
<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 BbgBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>
<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>
<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<h3>1.&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BbgBO</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 54 BbgBO.</p>
<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72&nbsp;I BbgBO</h3>
<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect;&nbsp;72I BbgBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63&nbsp;BbgBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>
<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>
<p>Rechtsfolge des &sect; 72&nbsp;BbgBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br /> Fraglich ist, sofern nach &sect; 72&nbsp;BbgBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>
<p>&nbsp;</p>

Baugenehmigung, § 72 BbgBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 58 LBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 58 LBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 58 LBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 58 LBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle&nbsp;Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 49 LBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 49 LBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 58 I LBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der <strong>Genehmigungsf&auml;higkeit</strong>. Diese ergibt sich aus &sect; 58 I LBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 52 LBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 58 LBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 58 LBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 58 LBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Baugenehmigung, &sect; 72 LBauO M-V</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 LBauO M-V geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage, &sect; 72 LBauO M-V&nbsp;</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 LBauO M-V. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I LBauO M-V</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I LBauO M-V.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I 1 LBauO M-V</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I 1 LBauO M-V selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 LBauO M-V ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 LBauO M-V ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 LBauO M-V kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 70 LBauO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 70 LBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;&sect; 70 LBauO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 70 LBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle&nbsp;Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1.&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit,&nbsp;&sect; 61 LBauO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 61 LBauO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit,&nbsp;&sect; 70 I 1 LBauO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 70 I 1 LBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 66 LBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 70 LBauO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 70 LBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>


Baugenehmigung, § 70 LBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 73 LBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 73 LBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage: &sect; 73 LBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 73 LBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 73 I 1 LBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 60 I LBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit,&nbsp;&sect; 73 I 1 LBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 73 I 1 LBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 64 LBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 73 LBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 73 LBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 73 LBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 S&auml;chsBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 S&auml;chsBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 72 S&auml;chsBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 S&auml;chsBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I S&auml;chsBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I S&auml;chsBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I 1 S&auml;chsBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I 1 S&auml;chsBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 S&auml;chsBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 S&auml;chsBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 S&auml;chsBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 SächsBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 71 BauO LSA</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 71 BauO LSA geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage: &sect; 71 BauO LSA</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 71 BauO LSA. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 58 I BauO LSA</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 58 I BauO LSA.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I BauO LSA</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 71 I BauO LSA selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 62 BauO LSA ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 71 BauO LSA ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 71 BauO LSA kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 71 BauO LSA

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Baurecht</h2>

<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der st&auml;dtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.&nbsp;<br />
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (st&auml;dtebauliche Entwicklung)</h3>

<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den &sect; 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die &sect;&sect; 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (Gefahrenabwehr)</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Ankn&uuml;pfungspunkte sind hier die in Art. 68 der Bayerischen Bauordnung geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverf&uuml;gungen. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. Die verschiedenen Bauordnungsverf&uuml;gungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den Art. 76, 54 II 2 BayBO geregelt.</p>

<p>&nbsp;</p>



<h2 id="überblick---baurecht">Überblick - Baurecht</h2>
<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der städtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.<br>
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>
<h3 id="i.-bauplanungsrecht-städtebauliche-entwicklung">I. Bauplanungsrecht (städtebauliche Entwicklung)</h3>
<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den § 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die §§ 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.</p>
<h3 id="ii.-bauordnungsrecht-gefahrenabwehr">II. Bauordnungsrecht (Gefahrenabwehr)</h3>
<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den Fällen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Anknüpfungspunkte sind hier die in § 78 der Thüringer Bauordnung geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverfügungen. Beispiel: Abrissverfügung. Die verschiedenen Bauordnungsverfügungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den §§ 87, 61 I 2 ThürBO geregelt.</p>


Baugenehmigung

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