<h2>&Uuml;berblick - Bauordnungsverf&uuml;gungen, &sect;&sect; 76, 75, 58 I 2 HBauO</h2>

<p>Die Bauordnungsverf&uuml;gungen sind in den &sect;&sect; 76, 75, 58 I 2 HBauO geregelt. Bauordnungsverf&uuml;gen kn&uuml;pfen an Gefahren an, die von baulichen Anlagen ausgehen. Im Rahmen der Bauordnungsverf&uuml;gungen ist zwischen drei F&auml;llen zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;&sect; 76&nbsp;HBauO</h3>

<h3>1.&nbsp;Abrissverf&uuml;gung, &sect; 76 I 1 HBauO</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt die Abrissverf&uuml;gung zu den Bauordnungsverf&uuml;gungen. Die Abrissverf&uuml;gung ist in &sect; 76 I 1 HBauO geregelt. Diese Art der Bauordnungsverf&uuml;gungen setzen eine formelle und eine materielle Illegalit&auml;t voraus. <strong>Formelle Illegalit&auml;t </strong>bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde. <strong>Materielle Illegalit&auml;t </strong>bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsf&auml;hig ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Beh&ouml;rde verf&uuml;gt daher den Abriss. Derartige Bauordnungsverf&uuml;gungen erfolgen zu Unrecht, da eine Baugenehmigung vorliegt, sodass die bauliche Anlage genehmigt wurde und damit formell legal ist. Die Beh&ouml;rde muss somit zun&auml;chst die Baugenehmigung zur&uuml;cknehmen, um formelle Illegalit&auml;t zu erreichen. Beispiel 2: A baut ohne Genehmigung eine Garage. Die Beh&ouml;rde entdeckt den &bdquo;Schwarzbau&ldquo; und verf&uuml;gt den Abriss. Auch derartige Bauordnungsverf&uuml;gungen ergehen zu Unrecht, da keine materielle Illegalit&auml;t vorliegt. Somit muss die Beh&ouml;rde darauf hinwirken, dass A eine Baugenehmigung beantragt. Weiterhin geh&ouml;rt auch die Nutzungsuntersagung zu den Bauordnungsverf&uuml;gungen.&nbsp;</p>

<h3>2. Nutzungsuntersagung,&nbsp;&sect; 76 I 2 HBauO</h3>

<p>Die Nutzungsuntersagung ist in &sect; 76 I 2 HBauO geregelt. Fallbeispiel: Ein Repetitorium wird ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt. Hier ist nicht der Abriss zu verf&uuml;gen, sondern die ge&auml;nderte Nutzung zu untersagen. Hierf&uuml;r gen&uuml;gt formelle Illegalit&auml;t.&nbsp;</p>

<h3>3. Sonstige, &sect; 76 II-V HBauO</h3>

<h3>II. &sect; 75 HBauO</h3>

<p>Die Einstellung von Arbeiten regelt &sect; 75 HBauO.</p>

<h3>III.&nbsp;&sect; 58 I 2 HBauO</h3>

<p>Zuletzt gibt es auch sonstige F&auml;lle der Bauordnungsverf&uuml;gungen. Dies betrifft insbesondere die Generalklausel innerhalb der Landesbauordnung, &sect; 58 I 2 HBauO. Diese Norm regelt alle anderen Bauordnungsverf&uuml;gungen, die nicht Abriss oder Nutzungsuntersagung sind, und zwar in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Beispielsfall: Von dem Haus des A fallen Dachziegel herab. Hier kann die Beh&ouml;rde die Instandsetzung des Daches verf&uuml;gen.&nbsp;<br />
Die Regelungen &uuml;ber die Bauordnungsverf&uuml;gungen sind spezieller als die polizeirechtliche Generalklausel.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Materielle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig ist.

Formelle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde.

Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Bauordnungsverfügungen, §§ 58, 75, 76 HBauO

<h2>&Uuml;berblick - Baurecht</h2>

<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der st&auml;dtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.&nbsp;<br />
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (st&auml;dtebauliche Entwicklung)</h3>

<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den &sect; 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die &sect;&sect; 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht&nbsp;(Gefahrenabwehr)</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Ankn&uuml;pfungspunkte sind hier die in &sect; 72 der Hamburgischen Bauordnung geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverf&uuml;gungen. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. Die verschiedenen Bauordnungsverf&uuml;gungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den &sect;&sect; 58 I 2, 75, 76 HBauO geregelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 58 HBauO

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