<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I HBauO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I HBauO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect;&sect; 1, 2 HBauO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I HBauO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in den &sect;&sect; 1, 2 HBauO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I HBauO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. insbesondere &sect; 60 HBauO i.V.m Anlage 2. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

Bodenrechtliche Relevanz liegt vor, wenn eine Nutzänderung die Genehmigungsfrage bzgl. einer baulichen Anlage auslöst.

Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 72 HBauO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I HBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;&sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 I HBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle&nbsp;Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit , &sect; 59 I HBauO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I HBauO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I HBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 61 HBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 I HBauO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 I HBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 59 HBauO

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