<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG</h2>

<p>Die Eigentumsgarantie ist in Art. 14 I GG verankert. Die Eigentumsgarantie wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Eigentumsgarantie ein Jedermann-Grundrecht dar.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG das <strong>Eigentum</strong>. Dies ist die Summe aller verm&ouml;genswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis einr&auml;umen. Das Entscheidende an dieser Definition ist, dass es kein vorrechtliches Eigentum gibt, sondern dass die Frage des Eigentums erst durch die Rechtsordnung bestimmt wird. Ob jemand Eigent&uuml;mer ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem BGB. Was derjenige mit seinem Eigentum tun kann, regeln alle m&ouml;glichen Vorschriften. Beispiel: Die Stra&szlig;enverkehrsordnung regelt, wie schnell jemand mit seinem Auto in einer Ortschaft fahren darf. Die Eigentumsgarantie sch&uuml;tzt somit das Eigentum, nicht aber das Verm&ouml;gen. Beispiele: A hat eine Lieblingsm&uuml;nze. Diese wird beschlagnahmt. Dies betrifft das Eigentum. Muss A Steuern zahlen, betrifft dies das Verm&ouml;gen. Es geht somit um den Wert, nicht um die Verk&ouml;rperung. Bei Zuweisung durch &ouml;ffentliche-rechtliche Vorschriften ist diese Position nur dann von der Eigentumsgarantie erfasst, wenn dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde liegt. Fallbeispiel: A erwirbt eine Familiengruft f&uuml;r 5.000 Euro. Nach der Friedhofsordnung erwirbt der Betroffene ein dingliches Nutzungsrecht auf Zeit, jedoch kein Eigentum. Nun will die Stadt just an dieser Stelle ein Einkaufszentrum bauen. Hier erfolgte die Zuweisung dieses beschr&auml;nkt dinglichen Rechts durch das Friedhofsgesetz, also aufgrund &ouml;ffentlich-rechtlicher Vorschriften. Auch liegt dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde, sodass die Rechtsposition des A von der Eigentumsgarantie erfasst wird. An dieser Stelle ist zudem eine Abgrenzung der Eigentumsgarantie von der Berufsfreiheit vorzunehmen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG sch&uuml;tzt das bereits das Erworbene, w&auml;hrend Art. 12 GG nur den Erwerb sch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie vorliegt. Hier ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, kann er jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Eigentumsgarantie ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle hat die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist bei der Bestimmung der Schranke zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 2 GG, und der Enteignung gem&auml;&szlig; Art. 14 III GG zu differenzieren. Bei den Inhalts- und Schrankenbestimmungen greift ein einfacher Gesetzesvorbehalt, w&auml;hrend die Enteignung einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt unterliegt. Hier kann sich das Problem der Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits ergeben. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn es sich um eine sogenannte Aufopferungsenteignung handeln soll. Die klassische <strong>Enteignung </strong>ist die Entziehung einer Eigentumspostion und &Uuml;bertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im &ouml;ffentlichen Interesse. Beispiel: Enteignung von Bauern zur Entrichtung einer Flugzeuglandebahn. Unterhalb der Schwelle der klassischen Enteignung gibt es allerdings F&auml;lle, in denen die Eigentumsposition zwar nicht entzogen wird, wo aber der Eingriff so massiv ist, dass er einer Enteignung gleichkommt. Wo hier die Schwelle anzusetzen ist, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Diese spielen nur bei der Enteignung eine Rolle, da nur dort ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt greift. Liegt eine klassische Enteignung oder eine Aufopferungsenteignung vor, sind die Anforderungen des Art. 14 III 1 und 2 GG zu pr&uuml;fen. Die Enteignung hat danach dem Allgemeinwohl zu dienen. Zudem muss im Gesetz eine Entsch&auml;digungsklausel enthalten sein.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung an. Hier kann es dazu kommen, dass unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten eine Entsch&auml;digungsregelung vorzusehen ist. Bei der Enteignung folgt dies unmittelbar aus Art. 14 III GG. Bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen kann das Erfordernis einer Entsch&auml;digungsregelung aus dem allgemeinen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgebot erwachsen. Beispiel: Die BRD m&ouml;chte aus der Atomenergie aussteigen. Dies wird in einem Gesetz geregelt. Diese Neujustierung des Energierechts stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Nun soll der Ausstieg in den n&auml;chsten Tagen erfolgen. A ist Betreiber eines Atomkraftwerks und hat gerade eine Milliarde investiert. A h&auml;tte gerne eine Entsch&auml;digung aufgrund der Verletzung der Eigentumsgarantie. Entweder der Ausstieg vollzieht sich erst in ein paar Jahren, sodass &Uuml;bergangsregelungen und Restlaufzeiten geschaffen werden. Will man den Ausstieg schon am kommenden Tag manifestieren, l&ouml;st dies normalerweise unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten einen Entsch&auml;digungsanspruch aus.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes ist gegebenenfalls auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt folgt im Rahmen der Eigentumsgarantie eine Er&ouml;rterung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle wird in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG ist die Entziehung einer Eigentumspostion und Übertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im öffentlichen Interesse.

Öffentliches Recht

Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignender Eingriff</h2>

<p>Auch ein enteignender Eingriff geh&ouml;rt zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die auf Geld gerichtet sind. Ein enteignender Eingriff kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff zugrunde liegt. Beispiel: Ein Geiselnehmer hat eine Geisel in seinem Kofferraum. Ein Polizist gibt einen gezielten Schuss ab, um das Fluchtfahrzeug zum Stehen zu zwingen. Die Kugel prallt gegen den Sto&szlig;f&auml;nger und sodann gegen eine Stra&szlig;enlaterne, um in der Auslage des Gesch&auml;fts des A zu landen und die sich dort befindliche Ware zu zerst&ouml;ren. Nun verlangt A eine Entsch&auml;digung vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss eine Herleitung des enteignenden Eingriffs erfolgen. Ein enteignender Eingriff kann sowohl aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Insofern ergibt sich keinen Unterschied zu dem enteignungsgleichen Eingriff. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Staat einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignenden Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignender Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher, faktischer Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignender Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen, faktischen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln. &quot;<strong>Faktisch</strong>&quot; bedeutet, dass der Eingriff ungewollt, also nicht final, ist. Es geht nur um ungewollte Nebenfolgen an sich rechtm&auml;&szlig;igen, staatlichen Handelns. Im Beispielsfall sollte das Fluchtauto zum Stillstand gebracht werden. Das Besch&auml;digen der Auslage des B war hingegen eine unbeabsichtigte Nebenfolge des staatlichen Handelns.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignender Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Hierbei geht es um den Aufopferungsgedanken der &sect;&sect; 74, 75 EALR.</p>

<h3>IV. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs</h3>

<p>Zudem setzt ein enteignender Eingriff die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs voraus. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des staatlichen Handelns gepr&uuml;ft werden. Dies wird &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur darstellen. Dar&uuml;ber hinaus kann es jedoch nicht sein, dass jedes rechtm&auml;&szlig;ige, staatliche Handeln einen Entsch&auml;digungsanspruch ausl&ouml;st. Deshalb erfordert ein enteignender Eingriff zudem eine <strong>enteignende Wirkung</strong>. Diese liegt vor, wenn sich der Eingriff nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegt und daher nicht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Dies folgt aus Art. 14 I 2, II GG. Letztlich sind hier die einfachgesetzlichen Wertungen zu &uuml;bernehmen, denn das einfache Gesetz bestimmt &uuml;berhaupt erst Inhalt und Schranken des Eigentums und die Grenze der Sozialbindung. Beispiel: &sect; 906 BGB analog, der Wertungen dar&uuml;ber enth&auml;lt, welche Einwirkungen ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer hinnehmen muss.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat eine angemessene Entsch&auml;digung als Rechtsfolge. Dieser Anspruch ist immer auf Geld gerichtet. Es geht jedoch nicht um Schadensersatz, sodass der entgangene Gewinn nicht erfasst ist.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf ein enteignender Eingriff nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: &bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; Allerdings sind die prim&auml;ren Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten gegen rechtm&auml;&szlig;iges Handeln, insbesondere bei ungewollten Nebenfolgen, begrenzt. Aus diesem Grund greift dieser Ausschlussgrund regelm&auml;&szlig;ig nicht.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r Anspr&uuml;che aus enteignendem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Dies ergibt sich aus der abdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO (Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignender Eingriff

Staatshaftungsrecht

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Bei rechtmäßigen Eingriffen

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Art. 14 I 2 &ndash; Art. 14 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Eigentumsgarantie kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG stellen. Hierbei geht es um die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen es um eine m&ouml;gliche Aufopferungsenteignung geht. Dies sind Eingriffe, die zwar nicht die Eigentumsposition entziehen, die aber so schwerwiegend sind, dass sie einer Enteignung gleichkommen.</p>

<h3>I. Sonderopfertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Sonderopfertheorie, macht die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG davon abh&auml;ngig, ob die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe. Bei dieser Abgrenzung wird ein Vergleichsma&szlig;stab i.S.v. Art. 3 GG herangezogen. Eine <strong>Enteignung i.S.e. Aufopferungsenteignung</strong> liege dann vor, wenn die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe.</p>

<h3>II. Schweretheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht nimmt eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG in Form der Schweretheorie vor. Danach sei eine <strong>Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung</strong> gegeben, wenn die Regelung die Regelungsadressaten f&uuml;r sich genommen schwer treffe. Die Abgrenzung wird somit anhand der Wirkungen der Ma&szlig;nahme vorgenommen.</p>

<h3>III. Formelle Theorie (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung beurteilt die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG anhand einer formellen Theorie. Sie nimmt eine <strong>Aufopferungsenteignung </strong>an, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt habe, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen sei. Indiz f&uuml;r eine gewollte Enteignung sei das Vorhandensein einer Entsch&auml;digungsregelung. Wenn der Gesetzgeber eine Entsch&auml;digungsregelung vorsehe, sei er davon ausgegangen, eine Enteignung zu regeln. Umgekehrt geht dies nicht, denn der Gesetzgeber k&ouml;nnte eine Entsch&auml;digungsregelung lediglich vergessen haben. Indiz f&uuml;r eine gewollte Inhalts- und Schrankenbestimmung sei die abstrakt-generelle Neuregelung eines Teilrechtsgebiets. Wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Teilrechtsgebiet neu justiere, spreche das daf&uuml;r, dass der Gesetzgeber nur Inhalt und Schranken des Eigentums neu regeln wollen w&uuml;rde. Dies kann oft bereits am Namen des Gesetzes erkannt werden. Beispiel: Mietrechtsverbesserungsgesetz. Gestaltet der Gesetzgeber das Mietrecht dahingehend neu, dass es mieterfreundlicher wird, hat das zwangsl&auml;ufig auch Auswirkungen auf die Eigent&uuml;mer der Mietwohnungen. F&uuml;r eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG nach der formellen Theorie spreche die Vermeidung der Unbestimmtheit der anderen Auffassungen. Es sei nur sehr schwer zu beurteilen, wann ein Opfer besonders oder schwer sei. Dahingegen k&ouml;nne man schnell erkennen, ob eine Entsch&auml;digungsregelung vorhanden sei oder ein Teilrechtsgebiet neu geregelt werden solle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung liegt vor, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt hat, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen ist (h.M.).

Problem - Abgrenzung Art. 14 I 2 - Art. 14 III GG

<h2>Problem&nbsp;&ndash; Bestandsschutz, Art. 14 GG</h2>

<p>Bei der Baugenehmigung kann sich die Frage des Bestandsschutzes als Ausfluss der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, stellen. Im Bestandsschutz ist zwischen dem aktiven Bestandsschutz und dem passiven Bestandsschutz zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Passiv</h3>

<p>Bei dem <strong>passiven Bestandsschutz</strong> geht es darum, dass genehmigungsf&auml;hige und genehmigte Anlagen von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt bleiben. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung f&uuml;r ein S&auml;gewerk. Dieses S&auml;gewerk war auch genehmigungsf&auml;hig. Sp&auml;ter wird jedoch der Bebauungsplan ge&auml;ndert, sodass nach aktueller Rechtslage die Baugenehmigung f&uuml;r das S&auml;gewerk nicht mehr erteilt werden k&ouml;nnte. Nun kommt die Beh&ouml;rde auf die Idee, die Baugenehmigung zur&uuml;ckzunehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 BremVwVfG, der insbesondere die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes voraussetzt. Nach den jetzigen Festsetzungen des Bebauungsplans w&auml;re die Baugenehmigung nicht mehr zu erteilen. Der passive Bestandsschutz f&uuml;hrt jedoch dazu, dass auf die fr&uuml;here Rechtslage abzustellen ist. Das S&auml;gewerk bleibt somit von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt.</p>

<h3>II. Aktiv</h3>

<p>Dagegen betrifft der <strong>aktive Bestandsschutz</strong> die Genehmigung f&uuml;r &Auml;nderungen an einem nur noch passiv gesch&uuml;tzten Vorhaben. Beispiel: Wie oben. A m&ouml;chte den Zuschnitt seiner baulichen Anlage &auml;ndern und beantragt f&uuml;r diese &Auml;nderungsma&szlig;nahmen eine Baugenehmigung. Es stellt sich somit die Frage, ob das vom passiven Bestandsschutz erfasste Vorhaben perpetuiert werden kann, ob A also jenseits der baurechtlichen Vorschriften unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aus Art. 14 GG hat.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht einen aktiven Bestandsschutz, wenn es sich in zeitlicher, &ouml;rtlicher und sachlicher Hinsicht um einer Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestandes handelt.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung lehnt den aktiven Bestandsschutz hingegen ab.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert mit&nbsp;Art. 14 GG. Sei man Eigent&uuml;mer einer baulichen Anlage, die genehmigungsf&auml;hig gewesen sei, m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, Aktualisierungsma&szlig;nahmen und Modernisierungsma&szlig;nahmen vorzunehmen, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften &auml;nderten.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit Art. 100 GG begr&uuml;ndet. Sei ein Richter der Auffassung, dass die baurechtlichen Vorschriften zu eng gefasst seien, dann gehe er davon aus, dass die einfachgesetzlichen Vorschriften gegen Art. 14 GG versto&szlig;en w&uuml;rden. Dies m&uuml;sse allerdings Anlass daf&uuml;r sein, das Verfahren auszusetzen und die Vorschriften dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Erkl&auml;re das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften dann f&uuml;r verfassungswidrig, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, t&auml;tig zu werden und das Baurecht weiterzuentwickeln. Es entspreche somit auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung, den aktiven Bestandsschutz zu verneinen, sodass das Gericht nicht unmittelbar aus Art. 14 GG Anspr&uuml;che herleiten k&ouml;nne. Ein aktiver Bestandsschutz w&auml;re nach dieser Ansicht folglich zu verneinen. Der Streit um den aktiven Bestandsschutz muss jedoch nur entschieden werden, wenn die andere Ansicht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestands vorliegt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Passiver Bestandsschutz bedeutet, dass genehmigungsfähige und genehmigte Anlagen von späteren Änderungen des Baurechts unberührt bleiben. 

Der aktive Bestandsschutz betrifft die Genehmigung für Änderungen an einem nur noch passiv geschützten Bauvorhaben.

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 72 HBauO

Baugenehmigung, § 73 LBO SH

Baugenehmigung, § 71 BauO Bln

Baugenehmigung, § 72 BremLBO

Baugenehmigung, § 70 NBauO

Baugenehmigung, § 75 BauO NRW

Problem - Bestandsschutz, Art. 14 GG

Baugenehmigung, Art. 68 BayBO

Baugenehmigung, § 72 BbgBO

Baugenehmigung, § 58 LBO

Baugenehmigung, § 64 HBO

Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V

Baugenehmigung, § 70 LBauO

Baugenehmigung, § 73 LBO

Baugenehmigung, § 72 SächsBO

Baugenehmigung, § 71 BauO LSA

Baugenehmigung, § 71 ThürBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 10 III SOG analog</h2>

<p>&sect; 10 III SOG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A.&nbsp;&sect; 839 BGB;&nbsp;Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>B. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>C. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>D. &sect; 10 III SOG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>E. &sect; 10 III SOG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog.&nbsp;</p>

<h3>I. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>1. Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>2. Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>3. Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 10 III SOG</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 10 III SOG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 10 III SOG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>F. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

§ 10 III SOG analog

§ 221 LVwG analog

§ 221 LVwG analog betrifft die Fälle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht bestätigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Behörde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund möchte A eine Entschädigung. 
Zunächst könnte ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Maßnahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsmaßnahmen ermächtigt. Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt. Darüber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar für rechtmäßige Maßnahmen, jedoch nur für faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet. Es könnte jedoch ein Anspruch aus § 221 LVwG in Betracht kommen. Dann müsste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigentümer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger. Somit verbleibt lediglich ein Entschädigungsanspruch gemäß § 221 LVwG analog. 
Für einen solchen Anspruch gemäß § 221 LVwG analog müssten die Analogievoraussetzungen vorliegen. Zunächst erfordert dies eine Regelungslücke. Es dürfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Prüfung bereits ergeben. Zudem müsste diese Regelungslücke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entschädigung gegen Art. 14 GG verstieße. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planmäßig diese Lücke aufgetan hat. Zuletzt setzt ein Anspruch aus § 221 LVwG analog für die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Primärebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivität der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekundärebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht bestätigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der maßgeblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben. 
Ferner müssen bei einer Anwendung des § 221 LVwG analog auch die Voraussetzungen des § 221 LVwG gegeben sein. Dies meint natürlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsstörer. Zuletzt müssen für einen Entschädigungsanspruch gemäß § 221 LVwG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entschädigung gehen und der Anspruch gemäß § 221 LVwG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst trägt. Fallbeispiel: A sprüht seinen Rindern Rasierschaum um die Mäuler. Daraufhin wird die Behörde tätig. 
Schließlich ist zu beachten, dass für Ansprüche gemäß § 221 LVwG analog die ordentlichen Gerichte zuständig sind.


§ 221 LVwG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 56 I 1 BremPolG analog</h2>

<p>&sect; 56 I 1 BremPolG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 56 I 1 BremPolG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 56 I 1 BremPolG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 56 I 1 BremPolG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 56 I 1 BremPolG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 56 I 1 BremPolG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 56 I 1 BremPolG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 56 I 1 BremPolG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 56 I 1 BremPolG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 56 I 1 BremPolG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 56 I 1 BremPolG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 56 I 1 BremPolG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 56 I 1 BremPolG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog</h2>

<p>&sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 39 I lit. a OBG analog, § 67 PolG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 80 I 1 NSOG analog</h2>

<p>&sect; 80 I 1 NSOG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 80 I 1 NSOG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 80 I 1 NSOG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 80 I 1 NSOG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 80 I 1 NSOG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 80 I 1 NSOG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 80 I 1 NSOG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 80 I 1 NSOG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 80 I 1 NSOG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 80 I 1 NSOG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 80 I 1 NSOG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 80 I 1 NSOG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 80 I 1 NSOG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog</h2>

<p>&sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>B. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>C. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>D. &sect; 59 I Nr. 1 ASOG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 59 I Nr. 1 ASOG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>E. &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog.&nbsp;</p>

<h3>I. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>1. Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>2. Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>3. Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 59 I Nr. 1 ASOG&nbsp;</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 59 I Nr. 1 ASOG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>F. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 59 I Nr. 1 ASOG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 59 I Nr. 1 ASOG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Art. 70 I PAG analog</h2>

<p>Art. 70 I PAG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. Art. 70 I PAG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus Art. 70 I PAG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. Art. 70 I PAG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; Art. 70 I PAG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; Art. 70 I PAG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus Art. 70 I PAG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen des Art. 70 I PAG</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des Art. 70 I PAG analog auch die Voraussetzungen des Art. 70 I PAG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; Art. 70 I PAG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; Art. 70 I PAG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; Art. 70 I PAG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 70 I PAG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 38 I lit.a OBG analog</h2>

<p>&sect; 38 I lit.a OBG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 38 I lit. a OBG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 38 I lit.a OBG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 38 I lit. a OBG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 38 I lit.a OBG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 38 I lit.a OBG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 38 I lit.a OBG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 38 I lit.a OBG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 38 I lit.a OBG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 38 I lit.a OBG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 38 I lit.a OBG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 38 I lit.a OBG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 38 I lit. a OBG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 55 I 1 PolG BW analog</h2>

<p>&sect; 55 I 1 PolG BW analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 55 I 1 PolG BW</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 55 I 1 PolG BW in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 55 I 1 PolG BW analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 55 I 1 PolG BW analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen des &sect; 55 I 1 PolG BW</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 55 I 1 PolG BW analog auch die Voraussetzungen des &sect; 55 I 1 PolG BW gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind, &sect; 58 PolG BW.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 55 I 1 PolG BW analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 64 I 1 HSOG analog</h2>

<p>&sect; 64 I 1 HSOG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 64 I 1 HSOG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 64 I 1 HSOG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 64 I 1 HSOG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 64 I 1 HSOG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 64 I 1 HSOG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 64 I 1 HSOG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 64 I 1 HSOG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 64 I 1 HSOG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 64 I 1 HSOG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 64 I 1 HSOG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 64 I 1 HSOG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 64 I 1 HSOG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 72 I SOG M-V analog</h2>

<p>&sect; 72 I SOG M-V analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 72 I SOG M-V</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 72 I SOG M-V in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 72 I SOG M-V analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 72 I SOG M-V analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 72 I SOG M-V analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 72 I SOG M-V analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 72 I SOG M-V analog auch die Voraussetzungen des &sect; 72 I SOG M-V gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 72 I SOG M-V analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 72 I SOG M-V analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 72 I SOG M-V analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 72 I SOG M-V analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 68 I 1 POG analog</h2>

<p>&sect; 68 I 1 POG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 68 I 1 POG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 POG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 68 I 1 POG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 POG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 POG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 POG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 68 I 1 POG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 68 I 1 POG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 POG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 POG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 POG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 68 I 1 POG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 68 I 1 SPolG analog</h2>

<p>&sect; 68 I 1 SPolG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 68 I 1 SPolG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 SPolG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 68 I 1 SPolG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 SPolG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 SPolG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 SPolG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 68 I 1 SPolG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 68 I 1 SPolG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 SPolG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 SPolG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 SPolG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 68 I 1 SPolG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog</h2>

<p>&sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog auch die Voraussetzungen des &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;52 I 1 S&auml;chsPolG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 52 I 1 SächsPolG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog</h2>

<p>&sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 69 I 1 SOG LSA</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 69 I 1 SOG LSA</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog auch die Voraussetzungen des &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; &nbsp;69 I 1 SOG LSA analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind, &sect; 75 SOG LSA.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 69 I 1 SOG LSA analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 68 I 1 PAG analog</h2>

<p>&sect; 68 I 1 PAG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 68 I 1 PAG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 PAG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 68 I 1 PAG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 PAG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 PAG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 68 I 1 PAG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 68 I 1 PAG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 68 I 1 PAG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 PAG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 PAG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 1 PAG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind, &sect; 74 PAG.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 14 GG

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