<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 55 I 1 PolG BW analog</h2>

<p>&sect; 55 I 1 PolG BW analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 55 I 1 PolG BW</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 55 I 1 PolG BW in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 55 I 1 PolG BW analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 55 I 1 PolG BW analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen des &sect; 55 I 1 PolG BW</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 55 I 1 PolG BW analog auch die Voraussetzungen des &sect; 55 I 1 PolG BW gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind, &sect; 58 PolG BW.<br />
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Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

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