<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vorteilsgew&auml;hrung, &sect; 333 StGB</h2>

<p>Die Vorteilsgew&auml;hrung ist in &sect; 333 StGB geregelt. Die Vorteilsgew&auml;hrung ist das Pendant zu Vorteilsnahme. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Amtstr&auml;ger dder f&uuml;r den Dienst Verpflichteter oder Bundeswehrsoldat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Vorteilsgew&auml;hrung als taugliches Tatobjekt zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten voraus.</p>

<h3>2. Tathandung</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt die Vorteilsgew&auml;hrung das Anbieten, Versprechen oder Gew&auml;hren eines Vorteils, wobei diese Tathandlungen jeweils mit dem Fordern, Sich Versprechenlassen oder dem Annehmen eines Vorteils im Rahmen der Vorteilsnahme korrespondieren.</p>

<h3>a) Anbieten eines Vorteils</h3>

<h3>aa) Vorteil</h3>

<h3>bb) Anbieten</h3>

<h3>b) Versprechen eins Vorteils</h3>

<h3>c) Gew&auml;hren eines Vorteils</h3>

<h3>3. F&uuml;r die Diensthandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Vorteilsnahme, dass die Tathandlung f&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung geschieht (gelockerte Unrechtsvereinbarung).</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert &sect; 333 StGB ein vors&auml;tzliches Handeln des T&auml;ters.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit der Vorteilsgew&auml;hrung ist &ndash; wie auch bei der Vorteilsnahme &ndash; neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden die rechtfertigen Zustimmung nach &sect; 333 III 1. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich der Strafe gegebenenfalls eine Genehmigung als Strafaufhebung gem&auml;&szlig; &sect; 333 III 2. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Strafrecht BT 3

Amtsdelikte

Vorteilsgewährung, § 333 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vorteilsnahme, &sect; 331 StGB</h2>

<p>Die Vorteilsnahme ist in &sect; 331 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Vorteilsnahme als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger, &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) F&uuml;r den Dienst Verpflichteter, &sect; 11 I Nr. 4 StGB</h3>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. der Vorteilsnahme sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>a) Fordern eines Vorteils</h3>

<h3>aa) Vorteil</h3>

<p><strong>Vorteil</strong> ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtstr&auml;ger oder einen Dritten rechtlich oder pers&ouml;nlich besser stellt.</p>

<h3>bb) Fordern</h3>

<p><strong>Fordern</strong> i.S.d. Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB meint das einseitige Verlangen eines Vorteils. Nicht erfasst sind hierbei Dinge, die im sozial-ad&auml;quaten Bereich liegen. Beispiel: Kleinstes Trinkgeld oder eine kleinere Einladung zu einem Essen.</p>

<h3>b) Sich Versprechenlassen eines Vorteils</h3>

<p><strong>Sich Versprechenlassen</strong> wird definiert als das Annehmen eines entsprechenden Angebots sp&auml;terer Leistung.</p>

<h3>c) Annehmen eins Vorteils</h3>

<p><strong>Annehmen</strong> i.S.d. Vorteilsnahme ist das tats&auml;chliche Entgegennehmen eines geforderten oder angebotenen Vorteils.</p>

<h3>3. F&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Vorteilsnahme, dass die Tathandlung <strong>f&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</strong> geschieht (gelockerte Unrechtsvereinbarung). Dies liegt immer dann vor, wenn bereits vorgenommene bzw. noch vorzunehmende Diensthandlungen in Aussicht gestellt werden. Beispiele: A bezahlt B im Nachhinein f&uuml;r eine bereits vorgenommene Diensthandlung, ohne dass es damals einen Bezug gab, oder A bezahlt B, ohne dass es jetzt einen konkreten Bezug gibt und f&uuml;ttert den Betroffenen an, um diesen sp&auml;ter an diese Zahlungen zu erinnern und eine bestimmte Diensthandlung zu fordern.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit sind sodann allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde sowie die rechtfertigen Zustimmung nach &sect; 331 III 1. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Zustimmung, &sect;&sect; 331 III 1. Fall StGB</h3>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Strafe gegebenenfalls eine Genehmigung als Strafaufhebung gem&auml;&szlig; &sect; 331 III 2. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorteil i.S.v. § 331 StGB ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die ein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtsträger oder einen Dritten rechtlich oder persönlich besser stellt. 

Vorteilsnahme, § 331 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechung, &sect; 334 StGB</h2>

<p>Die Bestechung ist in &sect; 334 StGB geregelt und stellt eine Qualifikation zur Vorteilsgew&auml;hrung sowie das Pendant zur Bestechlichkeit dar. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt die Bestechung das Anbieten, Versprechen oder Gew&auml;hren eines Vorteils, wobei diese Tathandlungen jeweils mit dem Fordern, Sich Versprechenlassen oder dem Annehmen eines Vorteils im Rahmen der Bestechlichkeit korrespondieren.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechung eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 334 StGB auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

Bestechung, § 334 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechlichkeit, &sect; 332 StGB</h2>

<p>Die Bestechlichkeit ist in &sect; 332 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechlichkeit als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. Bestechlichkeit sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechlichkeit eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtverletzung der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert die Bestechlichkeit auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung. Beispiel: Das Erteilen einer Baugenehmigung, obwohl diese nach der Landesbauordnung nicht h&auml;tte erteilt werden d&uuml;rfen. Hier kann sich im Rahmen des &sect; 332 StGB die Frage stellen, ob eine T&auml;uschung &uuml;ber eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlung einen Einfluss auf die Bestrafung hat.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Amtsträger

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