Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechlichkeit, &sect; 332 StGB</h2>

<p>Die Bestechlichkeit ist in &sect; 332 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechlichkeit als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. Bestechlichkeit sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechlichkeit eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtverletzung der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert die Bestechlichkeit auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung. Beispiel: Das Erteilen einer Baugenehmigung, obwohl diese nach der Landesbauordnung nicht h&auml;tte erteilt werden d&uuml;rfen. Hier kann sich im Rahmen des &sect; 332 StGB die Frage stellen, ob eine T&auml;uschung &uuml;ber eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlung einen Einfluss auf die Bestrafung hat.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Strafrecht BT 3

Bestechlichkeit, § 332 StGB

Amtsdelikte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechung, &sect; 334 StGB</h2>

<p>Die Bestechung ist in &sect; 334 StGB geregelt und stellt eine Qualifikation zur Vorteilsgew&auml;hrung sowie das Pendant zur Bestechlichkeit dar. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt die Bestechung das Anbieten, Versprechen oder Gew&auml;hren eines Vorteils, wobei diese Tathandlungen jeweils mit dem Fordern, Sich Versprechenlassen oder dem Annehmen eines Vorteils im Rahmen der Bestechlichkeit korrespondieren.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechung eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 334 StGB auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unrechtsvereinbarung

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