Vorteil i.S.v. § 331 StGB ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die ein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtsträger oder einen Dritten rechtlich oder persönlich besser stellt. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vorteilsnahme, &sect; 331 StGB</h2>

<p>Die Vorteilsnahme ist in &sect; 331 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Vorteilsnahme als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger, &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) F&uuml;r den Dienst Verpflichteter, &sect; 11 I Nr. 4 StGB</h3>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. der Vorteilsnahme sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>a) Fordern eines Vorteils</h3>

<h3>aa) Vorteil</h3>

<p><strong>Vorteil</strong> ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtstr&auml;ger oder einen Dritten rechtlich oder pers&ouml;nlich besser stellt.</p>

<h3>bb) Fordern</h3>

<p><strong>Fordern</strong> i.S.d. Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB meint das einseitige Verlangen eines Vorteils. Nicht erfasst sind hierbei Dinge, die im sozial-ad&auml;quaten Bereich liegen. Beispiel: Kleinstes Trinkgeld oder eine kleinere Einladung zu einem Essen.</p>

<h3>b) Sich Versprechenlassen eines Vorteils</h3>

<p><strong>Sich Versprechenlassen</strong> wird definiert als das Annehmen eines entsprechenden Angebots sp&auml;terer Leistung.</p>

<h3>c) Annehmen eins Vorteils</h3>

<p><strong>Annehmen</strong> i.S.d. Vorteilsnahme ist das tats&auml;chliche Entgegennehmen eines geforderten oder angebotenen Vorteils.</p>

<h3>3. F&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Vorteilsnahme, dass die Tathandlung <strong>f&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</strong> geschieht (gelockerte Unrechtsvereinbarung). Dies liegt immer dann vor, wenn bereits vorgenommene bzw. noch vorzunehmende Diensthandlungen in Aussicht gestellt werden. Beispiele: A bezahlt B im Nachhinein f&uuml;r eine bereits vorgenommene Diensthandlung, ohne dass es damals einen Bezug gab, oder A bezahlt B, ohne dass es jetzt einen konkreten Bezug gibt und f&uuml;ttert den Betroffenen an, um diesen sp&auml;ter an diese Zahlungen zu erinnern und eine bestimmte Diensthandlung zu fordern.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit sind sodann allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde sowie die rechtfertigen Zustimmung nach &sect; 331 III 1. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Zustimmung, &sect;&sect; 331 III 1. Fall StGB</h3>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Strafe gegebenenfalls eine Genehmigung als Strafaufhebung gem&auml;&szlig; &sect; 331 III 2. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorteil

Verwandte Lerneinheiten

Keywords