Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion kann sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen stellen. Beispiel: A hat Jungbullen, die ihm von B gestohlen werden. B verkauft und &uuml;bereignet die Jungbullen an den gutgl&auml;ubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Nun m&ouml;chte A von C Wertersatz. Fraglich ist, wie sich solche Verwendungen auf abhandengekommene Sachen auswirken.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 989, 990 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 989, 990 I BGB haben. Zwar liegt eine Vindikationslage vor. Jedoch war C gutgl&auml;ubig, sodass dieser Anspruch aus EBV ausscheidet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Anspruch aus den &sect;&sect; 992, 823 I BGB, da C nicht deliktischer Besitzer ist.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch des A gegen C auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Eine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist vorliegend gegeben, da die Sperrwirkung des EBV nur Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe, nicht jedoch Wertersatzanspr&uuml;che erfasst.</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 951 BGB</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des &sect; 951 BGB zu er&ouml;rtern. Dieser verlangt insbesondere, dass ein Eigentumsverlust nach den vorangegangen Vorschriften stattgefunden hat. Hier greift die Verarbeitung nach &sect; 950 BGB. Durch die Verarbeitung der Jungbullen sind neue Sachen entstanden, n&auml;mlich W&uuml;rste.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf das Bereicherungsrecht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis, es wird somit auch auf die Voraussetzungen verwiesen, weil die in Bezug genommenen Normen noch ma&szlig;gebliche Unterscheidungen enthalten. Vorliegend k&ouml;nnte &sect; 812 I 1 2. Fall BGB einschl&auml;gig sein.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C durch die Verarbeitung das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt.</p>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also insbesondere nicht durch Leistung, und zwar durch niemandes Leistung. Vorliegend k&ouml;nnte eine vorrangige Leistung des B an C gegeben sein, da B dem C die Jungbullen verkauft hat. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen. Vorliegend hat C Verwendungen auf abhandengekommene Sachen get&auml;tigt. Bei den gestohlenen Jungbullen handelt es sich um abhandengekommene Sachen und die Verarbeitung stellen Verwendungen (Aufwendungen auf Sachen) dar. Ob bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt, l&auml;sst sich nach unterschiedlichen Kriterien beurteilen.</p>

<h3>a) Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes</h3>

<p>Nach einer Ansicht, die Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes, sei bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen zu kl&auml;ren, was vorrangig geleistet wurde, denn dies m&uuml;sste mit dem durch die Verarbeitung Erlangten deckungsgleich sein. Hier hat C den Besitz an den Jungbullen durch eine Leistung des B erhalten. Durch die Verarbeitung als Verwendungen auf abhandengekommene Sachen hat C jedoch das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt, sodass die Leistung des B vorliegend nicht relevant w&auml;re und eine Sperrung der Nichtleistungskondiktion nicht gegeben w&auml;re.</p>

<h3>b) modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie, stellt bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen darauf ab, ob der Eigent&uuml;mer der (urspr&uuml;nglichen) Sache diese durch Leistung in den Verkehr gebracht habe. Hier wurden die Jungbullen gestohlen, daher liegt keine Leistung des A vor. Anders l&auml;ge der Fall jedoch, wenn A dem B die Jungbullen geliehen h&auml;tte. Daher w&auml;re A nach dieser Ansicht sch&uuml;tzenswert und k&ouml;nnte direkt gegen C kondizieren.</p>

<h3>c) Wertungsmodell der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht im Rahmen von Verwendungen auf abhandengekommene Sachen das Wertungsmodel der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB heran. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen m&uuml;sse gelten, dass man das, was man im Wege des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs nicht h&auml;tte behalten d&uuml;rfen, auch nicht nach den Regeln des gesetzlichen Eigentumserwerbs behalten d&uuml;rfe. H&auml;tte B dem A W&uuml;rste gestohlen und sie an den gutgl&auml;ubigen C ver&auml;u&szlig;ert, so h&auml;tte C wegen der Wertung des &sect; 935 BGB kein Eigentum an den W&uuml;rsten erhalten, sodass A die W&uuml;rste von C gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB h&auml;tte heraus verlangen k&ouml;nnen. H&auml;tte A dem B die W&uuml;rste geliehen, dann h&auml;tte C gutgl&auml;ubig das Eigentum nach &sect; 932 BGB erworben. Ebenso l&auml;ge der Fall bei einer Leihe und einer Schenkung der W&uuml;rste von B an C, da A von C nach &sect; 816 I 2 BGB Herausgabe verlangen k&ouml;nnte. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen kommt es nach dieser Ansicht somit auf die Wertungen des rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerbs an. Hiernach k&ouml;nnte A gegen C direkt kondizieren. Vorliegend kommen alle Auffassungen zu demselben Ergebnis, sodass eine Entscheidung entbehrlich ist. A hat gegen C somit einen Wertersatzanspruch aus den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bereicherungsgegenstand i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil ("Etwas erlangt").

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB</h2>

<p>Es gibt zudem auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB. Beispiel: A klaut dem B sein Auto. B m&ouml;chte Herausgabe des Fahrzeugs. Hier kommen auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB in Betracht. Als sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB sind die &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., &sect;&sect; 812 ff. BGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. &sect; 985 BGB)</h3>

<h3>II. &sect; 861 BGB</h3>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>&sect; 861 BGB setzt zun&auml;chst den fr&uuml;heren Besitz des Anspruchsstellers voraus. Hier war B fr&uuml;herer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 861 BGB, welcher einen sonstigen Herausgabeanspruch neben &sect; 985 BGB erfasst, den heutigen Besitz des Anspruchsgegners. Vorliegend hat A das Auto gestohlen und ist in dessen Besitz.</p>

<h3>3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes, &sect; 858 II BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 861 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes. Wann der Besitz fehlerhaft ist, regelt &sect; 858 II BGB. Danach ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit muss auch der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen. Gibt A das Fahrzeug an C weiter und dieser wei&szlig; um den Diebstahl, muss er sich die Fehlerhaftigkeit des Besitzes zurechnen lassen.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 861 II BGB</h3>

<p>Zuletzt darf kein Ausschluss nach &sect; 861 II BGB vorliegen. Kein Ausschlussgrund ist der Einwand, dass der heutige Besitzer zwischenzeitlich das Eigentum erworben hat. Man spricht deshalb von einem possessorischen Herausgabeanspruch. Hier kommt es nur auf die besitzrechtlichen Verh&auml;ltnisse an. Grunds&auml;tzlich ist es unerheblich, ob man bei der Pr&uuml;fung der Herausgabeanspr&uuml;che mit &sect; 985 BGB oder &sect; 861 BGB beginnt. F&uuml;r &sect; 861 BGB w&uuml;rde sprechen, dass er einfacher zu beweisen ist, da sich die Besitzposition einfacher kl&auml;ren l&auml;sst als die Eigentumslage.</p>

<h3>III. &sect; 1007 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen sich auch auf &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Auch hier wird der fr&uuml;here Besitz des Anspruchsstellers und der heutige Besitz des Anspruchsgegners gefordert.</p>

<h3>3. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Anspruchsgegner auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein. Dies ist im Falle des Diebstahls gegeben.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfen keine Einwendungen i.S.d. &sect; 1007 II, III BGB gegeben sein. Da hier die Eigentumslage eine Rolle spielt, ist dies ein petitorischer Anspruch.</p>

<h3>IV. &sect; 1007 II BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen auch &sect; 1007 II BGB als selbst&auml;ndige Anspruchsgrundlage mit ein.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>Die ersten beiden Voraussetzungen entsprechen den ersten beiden Voraussetzungen des &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<h3>3. Abhandenkommen</h3>

<p>Daneben verlangt &sect; 1007 II BGB ein Abhandenkommen. Auch ein solches liegt bei einem Diebstahl vor. Beim Abhandenkommen kommt es dar&uuml;ber hinaus nicht auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit an.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen auch hier keine Einwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 1007 II, III BGB vorliegen.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 823 ff.; 249 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB meinen auch die &sect;&sect; 823 ff. BGB i.V.m. &sect; 249 I BGB. Die Rechtsfolge des &sect; 249 I BGB sieht Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des fr&uuml;heren Zustands vor. Demnach k&ouml;nnte B vorliegend von A die Herausgabe des Autos nach &sect; 823 I i.V.m. &sect; 249 I BGB und gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB verlangen.</p>

<h3>VI. &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die sonstigen Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB auch die &sect;&sect; 812 ff. BGB als Anspruchsgrundlage vor. Im Beispielsfall beruht ein Herausgabeanspruch des B gegen A auf &sect; 812 I 1 2. Fall BGB (Nichtleistungskondiktion). Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Konkurrenz. Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB stehen somit nebeneinander.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abhandenkommen

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