<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerspruch, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Der Widerspruch ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt. Der Widerspruch ist Teil des au&szlig;ergerichtlichen Rechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt der Widerspruch zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach allgemeinen Regeln voraus. Hierbei ist nicht entscheidend, ob &sect; 40 I 1 VwGO direkt oder analog angewendet wird.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Widerspruch auch statthaft sein. Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Sachurteilsvoraussetzung der sp&auml;teren Klage ist. Entscheidend ist somit, ob die sp&auml;tere Klage die erfolglose Durchf&uuml;hrung eines Vorverfahrens voraussetzt. Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hier ist der Widerspruch statthaft, da die erfolglose Durchf&uuml;hrung eines Vorverfahrens Sachurteilsvoraussetzung der sp&auml;ter zu erhebenden Anfechtungsklage ist. Eine Ausnahme nach &sect; 68 I 2 VwGO greift nicht. Beispiel 2: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion ehrverletzend &uuml;ber B. Hiergegen legt B Widerspruch ein. Dies ist nicht m&ouml;glich, da die statthafte Klageart die allgemeine Leistungsklage w&auml;re. Diese setzt kein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren voraus. Beispiel 3: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus abgerissen. Nun legt A Widerspruch ein, gerichtet auf die Feststellung, dass die Abrissverf&uuml;gung, die sich durch Abriss erledigt hat, rechtswidrig war. Die sp&auml;tere statthafte Klageart w&auml;re die Fortsetzungsfeststellungsklage in einfach analoger Anwendung. Diese setzt kein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Widerspruchsverfahren voraus, sodass der Widerspruch nicht statthaft ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerspruchsbefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Widerspruch eine Widerspruchsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog. Auch hier gilt es, Popularwiderspr&uuml;che auszuschlie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Ferner fordert der Widerspruch nach &sect; 70 VwGO die Einhaltung von Form und Frist. Als Ausgangspunkt hat man ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen.</p>

<h3>(V. Beteiligten- und Handlungsf&auml;higkeit, &sect;&sect; 11, 12 VwVfG)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt der Widerspruch die Beteiligten- und Handlungsf&auml;higkeit gem&auml;&szlig; den &sect; 11, 12 VwVfG voraus. Dies entspricht im Wesentlichen der Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit der &sect;&sect; 61, 62 VwGO.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Widerspruch ist nach &sect; 68 I 1, 113 I 1 VwGO begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Widerspruchsf&uuml;hrer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Oder: Der Widerspruch ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt unzweckm&auml;&szlig;ig und der Widerspruchsf&uuml;hrer in seinen Interessen beeintr&auml;chtigt ist.</p>

<h3>1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Rechtsverletzung</h3>

<p>Wie bei der Anfechtungsklage pr&uuml;ft man Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung. Hinzu kommt die Pr&uuml;fung der Unzweckm&auml;&szlig;igkeit und einer eventuellen Interessenbeeintr&auml;chtigung. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde hat im Vergleich zum Gericht bei der Anfechtungsklage einen gr&ouml;&szlig;eren Pr&uuml;fungsauftrag. Dies spielt nur f&uuml;r die Praxis eine Rolle. Wenn ein Verwaltungsrichter im Rahmen einer Anfechtungsklage dazu kommt, dass der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig ist, wird er die Klage abweisen.</p>

<h3>(2. Unzweckm&auml;&szlig;igkeit/ Interessenabw&auml;gung)</h3>

<p>Die Beh&ouml;rde kann dem Widerspruch an dieser Stelle trotz Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes unter Verweis auf dessen Unzweckm&auml;&szlig;igkeit stattgeben. Kommt der Verwaltungsrichter im Rahmen der Anfechtungsklage dazu, dass ein Ermessensfehler vorliegt und der Verwaltungsakt deswegen rechtswidrig ist, wird der Klage aufgrund der Indizierung der Rechtsverletzung stattgegeben. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde w&uuml;rde an dieser Stelle er&ouml;rtern, ob es m&ouml;glich ist, einen ermessensfehlerfreien Verwaltungsakt zu erlassen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutzverfahren der VwGO</h2>

<p>Bei den Rechtsschutzverfahren der VwGO geht es um die Frage, was der B&uuml;rger tun kann, wenn er Adressat einer staatlichen Ma&szlig;nahme wird. Im Rahmen der Rechtsschutzverfahren kann zun&auml;chst die grundlegende Unterscheidung von au&szlig;ergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten getroffen werden.</p>

<h3>I. Au&szlig;ergerichtliche Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten</h3>
<p>Zu den au&szlig;ergerichtlichen Rechtsschutzverfahren der VwGO geh&ouml;rt das Widerspruchsverfahren, welches in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt ist.</p>

<h3>II. Gerichtliche Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten</h3>
<p>Gerichtliche Rechtsschutzverfahren k&ouml;nnen wiederum in Entscheidungsverfahren und Rechtsmittelverfahren unterteilt werden.</p>

<h3>1. Entscheidungsverfahren</h3>
<p>Bei den Entscheidungsverfahren trifft ein Gericht erstmalig eine Entscheidung. Im Rahmen der Rechtsmittelverfahren &uuml;berpr&uuml;ft ein Gericht nochmals eine bereits getroffene gerichtliche Entscheidung. Innerhalb der Entscheidungsverfahren als Teil der Rechtsschutzverfahren kann zwischen dem einstweiligen und dem endg&uuml;ltigen Rechtsschutz differenziert werden.</p>

<h3>a) Einstweiliger Rechtsschutz</h3>
<p>Der einstweilige Rechtsschutz kennt drei Verfahrensarten: Den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem&auml;&szlig; &sect; 80 V VwGO, &sect; 80a VwGO in Drittbeteiligungsf&auml;llen und die einstweilige Anordnung nach &sect; 123 I VwGO.</p>

<h3>b) Endg&uuml;ltiger Rechtsschutz</h3>
<p>Der endg&uuml;ltige Rechtsschutz dient als Teil der Rechtsschutzverfahren zur verbindlichen und endg&uuml;ltigen gerichtlichen Hilfe. Hier sind die einzelnen Klagearten verortet.</p>

<h3>2. Rechtsmittelverfahren</h3>
<p>Wie bereits erw&auml;hnt geh&ouml;ren auch die Rechtsmittelverfahren zu den Rechtsschutzverfahren der VwGO. Diese sind die Berufung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 124 ff. VwGO, die Revision nach den &sect;&sect; 132 ff. VwGO und die Beschwerde nach den &sect;&sect; 146 ff. VwGO. Letztere dient vor allen Dingen der &Uuml;berpr&uuml;fung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Rechtsschutzverfahren der VwGO (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Reformatio in peius (&bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;)</h2>

<p>Die reformatio in peius betrifft den sogenannten Fall der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid. Die <strong>reformatio in peius</strong> betrifft insbesondere den Fall, ob eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsverfahren erfolgen darf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis verbunden mit der Auflage, noch f&uuml;nf weitere Toiletten einzubauen. A geht davon aus, dass die Gastst&auml;ttenerlaubnis in Ordnung ist, nicht jedoch die dazugeh&ouml;rige Auflage. A legt gegen den Zusatz Widerspruch ein. Daraufhin erl&auml;sst die Beh&ouml;rde einen Widerspruchsbescheid, in dem sie dem A nunmehr aufgibt, 10 weitere Toiletten einzubauen. Zudem verbietet die Beh&ouml;rde dem A,Tanzlustbarkeiten abzuhalten. Im Ergebnis erhebt A Klage. Die reformatio in peius wirkt sich innerhalb der Klage an sieben Punkten aus.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit spielt die reformatio in peius im Rahmen der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs keine Rolle.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die reformatio in peius bei der statthaften Klageart aus. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, &sect; 88 VwGO. Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung, dass sich A im Zweifel nur gegen die zus&auml;tzlichen Bestimmungen des Widerspruchsbescheides wenden will, n&auml;mlich den Einbau von 10 Toiletten und das Verbot von Tanzlustbarkeiten. Da es sich hierbei um zwei Verwaltungsakte handelt, kommt als statthafte Klageart die Anfechtungsklage in Betracht, vgl. &sect; 42 I 1. Fall VwGO. Normalerweise ist &nbsp;der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Gegenstand der Anfechtungsklage, vgl. &sect; 79 I 1 VwGO. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt er Widerspruch ein. Es ergeht ein gleich lautender Widerspruchsbescheid. Formal gesehen ist also der Ausgangsbescheid in der identischen Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheids erhalten hat, Gegenstand der Anfechtungsklage. Weicht der Widerspruchsbescheid vom Ausgangsbescheid ab, enth&auml;lt er insbesondere eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, dann kann immer noch gegen den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid vorgegangen werden. Geht A im Ausgangsfall nur gegen die Bestimmung der 10 Toiletten vor, l&auml;sst er die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten au&szlig;er acht. Dies wird er nur dann tun, wenn er eingesehen hat, dass der Einbau weiterer f&uuml;nf Toiletten &ndash; wie im Ausgangsbescheid vorgesehen &ndash; erforderlich ist. Dies w&auml;re ein isoliertes Vorgehen gegen die zus&auml;tzliche Beschwer des Widerspruchsbescheid, eine sogenannte &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius, vgl. &sect; 79 II VwGO. Denn die bereits vorhandene Beschwer (Einbau von f&uuml;nf Toiletten) wurde noch einmal versch&auml;rft (nun Einbau von 10 Toiletten). M&ouml;chte A sich auch gegen die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten wehren, muss er zus&auml;tzlich gegen den Ausgangsbescheid vorgehen, vgl. &sect; 79 I Nr. 1 VwGO. Der Fall der unechten reformatio in peius betrifft dagegen den Fall, dass der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enth&auml;lt, vgl. &sect; 79 I Nr. 2 VwGO. Die betrifft im vorliegenden Fall die Beschwer der Tanzlustbarkeiten, die erstmalig im Widerspruchsbescheid auftaucht, denn sie war im Ausgangsbescheid noch gar nicht angelegt. In diesem Fall handelt es sich streng genommen nicht um eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, sondern um das erstmalig aufgetauchte &bdquo;B&ouml;se&ldquo;. Daher wird eine solche Situation als &bdquo;unechte&ldquo; reformatio in peius bezeichnet. Allerdings werden beide F&auml;lle der reformatio in peius prozessual gleich behandelt.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen hat die reformatio peius erst wieder Auswirkungen im Rahmen des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens, vgl. &sect; 68 VwGO. Im Normalfall muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren erfolglos durchgef&uuml;hrt worden sein. Im Falle der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; stellt sich die Frage, ob man gegen den verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid neuerlich Widerspruch einlegen muss. Enth&auml;lt der Widerspruch erstmalig eine Beschwer, so entf&auml;llt die Voraussetzung des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO. Daraus ergibt sich, dass nicht noch einmal Widerspruch eingelegt werden muss, sondern sogleich geklagt werden kann. Dies gilt entgegen des Wortlauts erst recht auch f&uuml;r die &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius. Wenn sogar bei der erstmaligen Beschwer ein erneuter Widerspruch entbehrlich ist, dann muss dies erst Recht gelten, wenn dem Sachverhalt bereits eine Vorgeschichte zugrunde liegt und die Beh&ouml;rde die Beschwer im Widerspruchsbescheid noch versch&auml;rft.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Im Fall der reformatio in peius richtet sich die Klagefrist nach &sect; 74 I 2 VwGO. Grundlage f&uuml;r die Berechnung der Frist ist der Widerspruchsbescheid wegen Entbehrlichkeit des weiteren Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 I VwGO</h3>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der weiteren Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen der Klage (Klagegegner und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen) wirkt sich die reformatio in peius nicht weiter aus.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit wird wie &uuml;blich die Anfechtungsklage gepr&uuml;ft. Diese ist auch in der Konstellation der reformatio in peius begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 115 VwGO.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es wird somit zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Sogleich stellt sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der reformatio in peius.</p>

<h3>a)&nbsp;Eine Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht erblickt in dem verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid stets eine Teilaufhebung dessen, was vorher da war, und zieht daher die Vorschriften &uuml;ber R&uuml;cknahme und Widerruf heran. Dies kann aus Spezialgesetz erfolgen oder nach den &sect;&sect; 48, 49 VwVfG.</p>

<h3>b)&nbsp;Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht hingegen die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Ausgangsverwaltungsakt heran.</p>

<h3>c)&nbsp;Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;hrt die erste&nbsp;Ansicht den Vertrauensschutz an. Danach w&auml;re es im Hinblick auf die Voraussetzung &bdquo;kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen&ldquo; des &sect; 48 VwVfG und die engen Voraussetzungen der Widerrufsgr&uuml;nde des &sect; 49 VwVfG vergleichsweise schwierig eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; vorzunehmen.&nbsp;<br />
Die andere Ansicht&nbsp;argumentiert damit, dass der Widerspruchsf&uuml;hrer durch Einlegung des Widerspruchs des Vertrauens begeben hat. Dies ist die Formulierung des BVerwG. Schlie&szlig;lich hat der Widerspruchsf&uuml;hrer Widerspruch eingelegt, um eine erneute &Uuml;berpr&uuml;fung der Sachlage herbeizuf&uuml;hren. Er geht damit das Risiko ein, dass sich die Ausgangssituation f&uuml;r ihn verschlechtert. Zudem bleibt es dem Widerspruchsf&uuml;hrer unbenommen, sogar isoliert gegen die &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; klagen.</p>

<h3>2. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen&nbsp;der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit wirkt sich die reformatio in peius zun&auml;chst bei der Zust&auml;ndigkeit aus. Fraglich ist hierbei, ob die Widerspruchsbeh&ouml;rde f&uuml;r die Verb&ouml;serung im Widerspruchsbescheid zust&auml;ndig ist. Bei Beh&ouml;rdenidentit&auml;t, wenn also Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde identisch sind, dann bestehen keine Bedenken gegen die Zust&auml;ndigkeit, da dieselbe Beh&ouml;rde handelt. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht identisch, weil beispielsweise die n&auml;chst h&ouml;here Beh&ouml;rde f&uuml;r den Widerspruch zust&auml;ndig ist, muss differenziert werden. Nur bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius, also der Verb&ouml;serung der Beschwer des Ausgangsbescheids, ist die Zust&auml;ndigkeit zu bejahen, vgl. &sect; 79 II VwGO. Als Argument dient der effektive Rechtsschutz gem&auml;&szlig; Art. 19 IV GG. Denn bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius hat die Ausgangsbeh&ouml;rde bereits Stellung zur Sache genommen, bevor die Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Verb&ouml;serung vorgenommen hat, sodass der B&uuml;rger von Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Entscheidung erhalten hat und muss dann klagen. Etwas anderes gilt im Fall der &bdquo;unechten&ldquo; reformatio in peius. Da der B&uuml;rger gegen die erstmalige Beschwer im Widerspruchsbescheid nicht mit einem Widerspruch vorgehen kann, sondern gleich klagen muss, geht ihm eine beh&ouml;rdliche Instanz verloren. Deshalb darf die Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht erstmalig &uuml;ber solch eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; entscheiden. Zudem d&uuml;rfte die Ausgangsbeh&ouml;rde nicht gl&uuml;cklich sein, wenn sie nicht die Gelegenheit bekommen hat, &uuml;ber den Gegenstand der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; zun&auml;chst selbst zu befinden.</p>

<h3>b) Verfahren</h3>

<p>Im Rahmen des Verfahrens stellt sich sodann die Frage, ob die Beh&ouml;rde anl&auml;sslich der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid den Widerspruchsf&uuml;hrer erneut anh&ouml;ren muss. &sect; 71 VwGO stellt insoweit klar, dass eine solche erneute Anh&ouml;rung erforderlich ist.</p>

<h3>c) Form, &sect; 73 II VwGO</h3>

<p>Der Widerspruchsbescheid muss zudem den Formanforderungen des &sect; 73 III VwGO gen&uuml;gen und kann daher nicht formfrei ergehen.</p>

<p>Auf die Pr&uuml;fungspunkte der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit und der Rechtsverletzung des Kl&auml;gers hat die reformatio in peius keine Auswirkungen.</p>

<h3>3. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Voraussetzungen</h3>

<h3>b) Rechtsfolgen</h3>

<h3>II. Rechtsverletzungen</h3>

<p>Beachte: In bestimmte F&auml;llen existiert insgesamt ein Verb&ouml;serungsverbot unter dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes. Dies gilt beispielsweise bei Pr&uuml;fungsanfechtungen. Beispiel: Ist A mit seiner Examensnote nicht zufrieden, m&uuml;sste er sich normalerweise &uuml;berlegen, ob er im Falle einer Anfechtung der Note deren weitere Verschlechterung riskieren m&ouml;chte. Um dies zu verhindern, gilt in diesem Fall ein Verb&ouml;serungsverbot. Ficht A die Examensnote an, so kann sich diese nicht durch nachtr&auml;gliche Entscheidung verschlechtern.&nbsp;</p>

<p><br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Reformatio in peius bedeutet „Verböserung“ (insbesondere im Widerspruchsverfahren).

§ 68 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords