<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe, &sect; 651k I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte</p>

		<p>Bettw&auml;sche. Nun m&ouml;chte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe</p>

		<p>schafft. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Anspruch auf Abhilfe ist &sect; 651k I 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<h3>
			<br>
		</h3>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Abhilfe voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Abhilfeverlangen</h4>

		<p>Der Anspruch auf Abhilfe muss geltend gemacht werden.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Kein Ausschluss</h4>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, auch nicht durch AGB. Noch spezieller ist &sect; 651y BGB, der vorsieht, dass Vorschriften wie die Abhilfe zu Lasten der Reisenden nicht abbedungen werden k&ouml;nnen. Dies muss in der Klausur nur kurz thematisiert und letztlich darauf hingewiesen werden, dass ein vertraglicher Ausschluss nicht m&ouml;glich ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann durch das Schaffen der Abhilfe durch den Reiseveranstalter Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; sind Einreden zu pr&uuml;fen. Im Reisevertragsrecht sind zwei spezielle Vorschriften zu beachten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Einrede der Unm&ouml;glichkeit oder der unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten der Abhilfe, 651k I 2 BGB</h4>

		<p>Der Reiseveranstalter kann die Einrede erheben, die Abrede sei unm&ouml;glich oder mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden, &sect; 651k I 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB. Betrifft der Reisemangel aber einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, kann diese Einrede einen Anspruch des Reisenden auf Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen ausl&ouml;sen (&sect; 651k III BGB).</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Verj&auml;hrung &sect; 651j BGB</h4>

		<p>Die Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht betr&auml;gt 2 Jahren ab vertraglich vereinbartem Ende der Reise, &sect; 651j BGB. Damit ist diese Regelung spezieller als die der &sect; &sect; 194 ff. BGB.</p>

Zivilrecht

Schuldrecht BT 2

Reisevertragsrecht

Gewährleistungsrechte im Pauschalreiserecht (Überblick)

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe, § 651k I 1 BGB

<h2>Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, &sect; 651k II BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte Bettw&auml;sche. Nun m&ouml;chte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe schafft. Das verweigert dieser. Dann l&auml;sst A die Bettw&auml;sche reinigen und m&ouml;chte nun das Geld vom Reiseveranstalter erstattet haben. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Aufwendungsersatzanspruch ist &sect; 651k II 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung, &sect; 651k II 1 BGB</h4>

		<p>Der Reisende muss zudem dem Reiseveranstalter zun&auml;chst die M&ouml;glichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach &sect; 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist (wenn beispielsweise aufgrund der Versp&auml;tung des vom Reiseveranstalter vorgesehen Busses der Reisende ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen).</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.</h4>

		<p>Der Reisende kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651k II BGB

<h2>Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, &sect; 651k III BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt unertr&auml;glichen Baul&auml;rm im Hotel. Da der Reiseveranstalter diesen auf Beschwerde des A nicht beseitigen kann, verlangt A ein Zimmer in einem nach Lage und Ausstattung vergleichbaren Hotel. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Anspruch auf Ersatzleistungen ist &sect; 651k III BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Abhilfeverlangen, &sect; 651k I 1 BGB</h4>

		<p>&sect; 651k III BGB ist &auml;hnlich wie der Nachbesserungsanspruch beim Kauf und beim Werkvertrag ein modifizierter Erf&uuml;llungsanspruch des Reisenden. Der Reisende muss dem Reiseveranstalter zun&auml;chst die M&ouml;glichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Eine solche erweist sich als nicht m&ouml;glich oder mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden, &sect; 651k I 1 2 i. V. m. &sect; 651k III 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, hilfsweise Herabsetzung des Reisepreises, sonst hilfsweise K&uuml;ndigungsfolgerecht, &sect; 651k III 2, 3 BGB</h4>

		<p>Der Reisende kann ein Angebot gleichwertiger Ersatzleistungen verlangen. Erweist sich, dass infolgedessen die Reise nicht gleichwertig ist, kann der Reisende nach den Regeln der Minderung (&sect; 651m I 2 BGB) eine Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Sind die Ersatzleistungen nicht vergleichbar oder die Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen oder ist der Reiseveranstalter au&szlig;erstande, Ersatzleistungen anzubieten, ergeben sich die gleichen Rechtsfolgen, wie wenn vom Reisenden gek&uuml;ndigt worden w&auml;re, &sect; 651l II und III BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, § 651k III BGB

<h2 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Kostentragung der Beherbergung, &sect; 651k IV, V BGB</h2>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">&sect; 651k IV und V BGB enthalten f&uuml;r eine spezielle Fallgestaltung einen erg&auml;nzenden Anspruch des Reisenden, der nach &sect; 651i III Nr. 4 BGB als ein M&auml;ngelanspruch zu behandeln ist. &nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Konkretes Beispiel: A hat eine Pauschalreise mit Hin- und R&uuml;ckflug gebucht, der R&uuml;ckflug kann aber erst mit zwei Tagen Versp&auml;tung stattfinden, weil das Flugzeug wegen schlechten Wetters nicht starten kann. A verlangt vom Reiseveranstalter die &Uuml;bernahme der Kosten f&uuml;r die Unterbringung in einem seiner Reise entsprechend eingestuften Hotel f&uuml;r diese zwei Tage. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Anspruch ist &sect; 651k IV BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">I. Anspruch entstanden</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h4 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Zun&auml;chst setzt der Kostentragungsanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h4 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">2. Sonderfall des Mangels nach &sect;&sect; 651i III Nr. 4, 651k IV BGB</h4>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Der Pauschalreisevertrag umfasst die R&uuml;ckbef&ouml;rderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben, diese aber ist aufgrund unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde nicht m&ouml;glich.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h4 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h4 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">4. Kein Ausschluss</h4>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">a) Ausschlussfrist?</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h4 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">5. Rechtsfolge: Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Kostentragung der Beherbergung, &sect; 651k IV, V BGB</h4>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Der Reiseveranstalter hat die Kosten f&uuml;r eine notwendige Beherbergung des Reisenden f&uuml;r einen h&ouml;chstens drei N&auml;chte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar m&ouml;glichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist. In den F&auml;llen des &sect; 651k V BGB kann sich der Reiseveranstalter nicht auf die Obergrenze von drei Tagen berufen.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Kostentragung der Beherbergung; § 651k IV, V BGB

<h2>K&uuml;ndigung, &sect; 651l I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und die Toilette funktioniert nicht. Nun m&ouml;chte A k&uuml;ndigen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die K&uuml;ndigung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>IV. Erheblichkeit des Mangels, &sect; 651l I 1 BGB</h4>

		<p>&bdquo;Krass&ldquo; k&uuml;ndigen darf man nur, wenn der Mangel erheblich ist. Dies ist &auml;hnlich zum R&uuml;cktrittsrecht im Kauf- oder Werkvertragsrecht, dass nur bei Erheblichkeit eine Beendigung herbeigef&uuml;hrt werden kann. Die nicht funktionsf&auml;hige Toilette stellt einen erheblichen Mangel dar.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>V. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 651l I 2 BGB</h4>

		<p>Der Reisende muss zun&auml;chst den Reiseveranstalter informieren und ihn auffordern, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach &sect;&sect; 651l I 2, 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder sofortige Abhilfe notwendig ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VI. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VII. Erkl&auml;rung</h4>

		<p>Die K&uuml;ndigung muss ferner erkl&auml;rt werden.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge kann zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden sein, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat, aber vom Veranstalter verlangt wird, &sect; 651l II 2 BGB.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; werden die Voraussetzungen der K&uuml;ndigung inzident gepr&uuml;ft. Der Reiseveranstalter beh&auml;lt dann den Anspruch auf den Reisepreis f&uuml;r erbrachte und noch zu erbringende Reiseleistungen nach &sect; 651l II 1 BGB verlangen. Im &Uuml;brigen hat der Reisende einen Anspruch auf R&uuml;ckbef&ouml;rderung oder auf Erstattung der Kosten f&uuml;r eine</p>

		<p>R&uuml;ckbef&ouml;rderung aus &sect; 651l III BGB.</p>

Kündigung, § 651l I 1 BGB

<h2>Minderung, &sect; 651m I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt, dass die Bettw&auml;sche</p>

		<p>schmutzig ist. Nun m&ouml;chte A Geld zur&uuml;ck oder einen geminderten Reisepreis zahlen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Minderung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit</p>

		<p>von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>IV. Kein schuldhaftes Unterlassen der Minderungsanzeige, &sect; 651o I, II Nr. 1 BGB</h4>

		<p>Dem Reiseveranstalter gegen&uuml;ber muss der Mangel angezeigt werden, &sect; 651o I BGB, sonst kann der Reisende nach &sect; 651o II Nr. 2 BGB die Rechte aus der Minderung nicht geltend machen, wenn der Reiseveranstalter aus diesem Grund keine Abhilfe schaffen konnte.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>V. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VI. Erkl&auml;rung?</h4>

		<p>Anders als bei Kauf- und Werkvertrag ist die Minderung kein Gestaltungsrecht, sie muss also nicht eigens erkl&auml;rt werden. Sie tritt vielmehr kraft Gesetzes ein.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge ist zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat. Da h&auml;ufig Vorf&auml;lligkeit vereinbart wird, ist dann Rechtsfolge die R&uuml;ckzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises, &sect; &sect; 651m II, 346 I BGB. Diese Normenkette w&uuml;rde dann als Anspruchsgrundlage genommen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Bez&uuml;glich der H&ouml;he der Minderung gilt &sect; 651m I, 2 u.3 BGB, die Praxis greift auf die Frankfurter Tabelle zur&uuml;ck.</p>

Minderung, § 651m I 1 BGB

<h2>Schadensersatz, &sect; 651n BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an. Im Zimmer ist die Bettw&auml;sche verschmutzt. Als A sich mit seinem Pyjama ins Bett legt, wird auch sein Pyjama verschmutzt. Nun m&ouml;chte A Ersatz f&uuml;r die Reinigung seines Pyjamas.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Schadenersatz voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h4>

		<p>Weiterhin bedarf es eines Vertretenm&uuml;ssens des Reiseveranstalters nach &sect; 276 BGB, also Vorsatz oder jede Fahrl&auml;ssigkeit. Aus der Formulierung des &sect; 651n I BGB ergibt sich, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird. Vor allem dann, wenn im Sachverhalt aktiv keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass er es nicht zu vertreten hat. Im &Uuml;brigen muss sich der Reiseveranstalter das Verhalten der Leistungstr&auml;ger gem. &sect; 278 BGB zurechnen lassen, sofern er sich eines Hotels etc. bedient. Diese fungieren als Erf&uuml;llungsgehilfen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Schaden, &sect; &sect; 249 ff. BGB</h4>

		<p>Schaden ist jede unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e, die nach allgemeinen Regeln nach &sect; &sect; 249 ff. BGB zu errechnen ist. Erfasst sind Mangelsch&auml;den, also Sch&auml;den, die den Mangel selbst betreffen (&Auml;quivalenzinteresse). Alle unfreiwilligen T&auml;tigkeiten, um den Mangel zu beheben. Auch sind Mangelfolgesch&auml;den erfasst, die das Integrit&auml;tsinteresse betreffen.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Beispiel: Der verschmutzte Pyjama durch die Bettw&auml;sche und die Kosten f&uuml;r seine Reinigung.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Ebenfalls erfasst ist die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (entgangene Urlaubsfreude), &sect; 651n II BGB. Es entsteht ein immaterieller Schaden, wenn man seinen Urlaub nicht genie&szlig;en kann.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. M&auml;ngelanzeige/Abhilfebegehren, &sect; 651o I, II BGB</h4>

		<p>Diese Voraussetzung ergibt sich aus &sect; 651o II Nr. 2 BGB. Demnach bedarf es vor Beanspruchung von Schadensersatz einer M&auml;ngelanzeige nach &sect; 651 o I BGB oder eines Abhilfeverlangens, in dem die Anzeige logischerweise enthalten ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>7. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Im &Uuml;brigen gibt es beim Schadensersatz ausnahmsweise die M&ouml;glichkeit eines vertraglichen Ausschlusses, jedoch nur innerhalb der Grenzen des &sect; 651p BGB. Danach darf f&uuml;r Sch&auml;den, die keine K&ouml;rpersch&auml;den sind und nicht schuldhaft herbeigef&uuml;hrt wurden, eine Haftungsbeschr&auml;nkung stattfinden. F&uuml;r alle sonstigen Sch&auml;den gilt &sect; 651m I BGB. Beschr&auml;nkt werden darf gem. &sect; 651p I BGB die H&ouml;he auf den dreifachen Reisepreis f&uuml;r Sch&auml;den.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung zu beachten, die 2 Jahre ab vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Beachte: Durch die Verweisung auf &sect; 284 BGB in &sect; 651i III Nr. 7 BGB wird klargestellt, so dass der Reisende unter den Voraussetzungen des &sect; 651n BGB auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen kann. Auch dieser Anspruch unterliegt der Verj&auml;hrung nach &sect; 651j BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Vorsorglich ist auf die deliktischen Anspr&uuml;che aus &sect; &sect; 823 ff. BGB hinzuweisen, die neben dem&nbsp;<span>Anspruch aus &sect; 651n BGB zum Tragen kommen k&ouml;nnen, sofern die Voraussetzungen erf&uuml;llt sind; hierauf ist die besondere Verj&auml;hrungsregel nach &sect; 651j BGB nicht anzuwenden.</span></p>

§ 651a I 1 BGB

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