<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h2>

<p>Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgem&auml;&szlig;en Begr&uuml;ndung als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. &Auml;hnlich wie die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird auch die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung in drei bzw. vier Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist, richtiger Adressat und gegebenenfalls Antrag.</p>

<h3>1. Form, &sect; 345 II StPO</h3>

<p>Die Revision muss gem&auml;&szlig; &sect; 345 II StPO zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle oder schriftlich begr&uuml;ndet werden. Wird die Revision schriftlich begr&uuml;ndet, hat dies durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger zu geschehen. Nicht jeder Verteidiger muss eine Rechtsanwaltszulassung haben. Beispiele: Hochschulprofessor, vgl. &sect; 138 I StPO; Referendar, vgl. &sect; 139 StPO.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<h3>a) Grunds&auml;tzlich, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>F&uuml;r die Revisionsbegr&uuml;ndung gilt grunds&auml;tzlich die Frist des &sect; 345 I 1 StPO. Diese betr&auml;gt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Beispiel: Das Urteil ist am 3.2.2014 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. Nun stellt sich die Frage, wann l&auml;uft die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist ab. Zun&auml;chst muss die Wochenfrist der Einlegung addiert werden (10.2.2014). Streitig ist nun, ob letzter Tag der Frist der 10.3.2014 oder der 11.3.2014 ist. Dies kommt auf die Lesart des &sect; 345 I 1 StPO an. Bei Betonung des Wortes &bdquo;nach&ldquo; w&uuml;rde die Frist erst am 4.2.2014 zu laufen beginnen, sodass mit der Zwischenberechnung (11.2.2014) das Datum des 11.3.2014 ergeben w&uuml;rde. Diese Frage ist innerhalb der Oberlandesgerichte umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert nicht. In der Klausur w&auml;re aus Gr&uuml;nden der anwaltlichen Vorsicht der fr&uuml;here Zeitpunkt, also der 10.3.2014 zu w&auml;hlen.</p>

<h3>b) Ausnahme, &sect; 345 I 2 StPO</h3>

<p>Die zu &sect; 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristvers&auml;umung gelten wiederum die &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>Zuletzt muss die Revisionsbegr&uuml;ndung auch an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 1 StPO der iudex a quo.</p>

<h3>(4. Antrag/Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect; 344 I, II StPO)</h3>

<p>Der Punkt des Antrags bzw. der Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect;&sect; 344 I, II StPO wird von einigen Bearbeitern auch weggelassen oder nur mit einem Satz erw&auml;hnt. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Revision muss entsprechend den Anforderungen des &sect; 344 II StPO begr&uuml;ndet werden.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Zulässigkeit der Revision (Überblick)

Ordnungsgemäße Begründung

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Revisionsantr&auml;ge</h2>

<p>Der Revisionsantrag ist in der Revisionsklausur nur dann zu formulieren, wenn dies im Bearbeitervermerk ausdr&uuml;cklich verlangt wird. &Uuml;blicherweise ist der Bearbeiter aufgefordert, einen solchen Antrag zu auszuformulieren.</p>

<h3>I. Regelfall: Aufhebung und Zur&uuml;ckverweisung, &sect;&sect; 354 II oder 355 StPO</h3>

<p>Der Regelfall des Revisionsantrags ist die Aufhebung und Zur&uuml;ckverweisung, vgl. &sect; 354 II StPO. Bei einem Zust&auml;ndigkeitsfehler steht dies in &sect; 355 StPO. Der Antrag lautet in diesen F&auml;llen wie folgt: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere (Abteilung/Kammer/Senat, Gericht, Ort) zur&uuml;ckverwiesen.&ldquo;</p>

<h3>II. Freispruch, &sect; 354 I StPO</h3>

<p>Selten in der Klausurkonstellation zu finden ist der Freispruch, vgl. &sect; 354 I StPO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird aufgehoben. Der angeklagte wird freigesprochen.&ldquo;</p>

<h3>III. Einstellung, &sect; 354 I StPO</h3>

<p>Die dritte M&ouml;glichkeit des Revisionsantrags ist die Einstellung, vgl. &sect; 354 I StPO. Die Einstellung kommt immer dann zum Tragen, wenn im Rahmen der zu pr&uuml;fenden Verfahrensvoraussetzungen etwas fehlt. Beispiel: Verj&auml;hrung. Der Antrag w&uuml;rde somit wie folgt formuliert: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt.&ldquo;</p>

<h3>IV. Teilaufhebung</h3>

<p>Weiterhin kann es auch zu einer Teilaufhebung kommen. Diese ist dann in Betracht zu ziehen, wenn zwei prozessuale Taten vorliegen, jedoch nur eine von beiden angegriffen werden soll. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen (Delikt) verurteilt wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an zu neuer Verhandlung an eine andere (Abteilung/Kammer/Senta, Gericht, Ort) zur&uuml;ckverwiesen.&ldquo;</p>

<h3>V. Teileinstellung</h3>

<p>Ferner kann auch eine Teileinstellung einschl&auml;gig sein. Im Fall der Teileinstellung lautet der Revisionsantrag: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen (Delikt)&nbsp; verurteilt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im &Uuml;brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere (Abteilung/Kammer/Senat, Gericht, Ort) zur&uuml;ckverwiesen.&ldquo;</p>

<h3>VI. Teilfreispruch</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit eines Teilfreispruchs. Dieser kommt bei tatmehrheitlicher Begehung in Betracht. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen (Delikt) verurteilt wurde, wird er freigesprochen. Im &Uuml;brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere (Abteilung/Kammer/Senat, Gericht, Ort) zur&uuml;ckverwiesen.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 355 StPO

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