<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug bei Jugendlichen</h2>

<p>Dieser Exkurs erl&auml;utert den Instanzenzug bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. In Jugendstrafsachen gibt es vier sachliche Zust&auml;ndigkeiten.</p>

<h3>I. Amtsgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Beim Amtsgericht ist gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 39 JGG der Jugendrichter zust&auml;ndig. Weitere sachliche Zust&auml;ndigkeit am Amtsgericht ist das Jugendsch&ouml;ffengericht, vgl. &sect;&sect; 33, 40 JGG.</p>

<h3>II. Landgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Am Landgericht ist die Jugendkammer gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 41 I JGG sachlich zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Oberlandgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Letzte M&ouml;glichkeit der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist das Oberlandesgericht &sect; 120 GVG i.V.m. &sect; 102 JGG. In den Klausuren des zweitens Staatsexamens bilden Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte eher die Ausnahme. Grunds&auml;tzlich ist die Zust&auml;ndigkeit des Oberlandesgericht kaum klausurrelevant, da es hierbei um Staatsschutzdelikte geht.</p>

<h3>IV. Rechtsmittel</h3>

<p>Gegen Urteile des Amtsgericht ist das Rechtsmittel der Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Die Berufung geht in diesen F&auml;llen zur Jugendkammer am Landgericht, vgl. &sect; 41 II JGG. In Jugendsachen gibt es eine Revision vom Landgericht zum Oberlandesgericht nicht, vgl. &sect; 55 II JGG. Diese Norm sieht vor, dass entweder die M&ouml;glichkeit besteht, Berufung oder Revision einzulegen. Dies bedeutet, dass nicht zwei Rechtsmittel nacheinander eingelegt werden k&ouml;nnen. Allerdings kann anstatt der Berufung die Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Da in dieser Konstellation eine Instanz (das Landgericht) &uuml;bersprungen wird, nennt sich dies auch Sprungrevision, vgl. &sect; 335 StPO. Gegen Urteile der Jugendkammer des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gibt es keine Berufung. Vielmehr kann gegen diese Urteile nur Revision eingelegt werden, vgl. &sect; 333 StPO. Diese Revision geht dann direkt zum Bundesgerichtshof, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

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Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Prozessrechtliches Gutachten

Instanzenzug bei Jugendlichen

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Statthaftigkeit der Revision</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Statthaftigkeit der Revision. Bei der Statthaftigkeit der Revision geht es um das richtige Rechtsmittel. Es ist mithin erforderlich, sich den Instanzenzug in Erinnerung zu rufen, um zu erkennen, welche Revisionen es in Strafsachen gibt.</p>

<p>Es gibt folgende sachliche Zust&auml;ndigkeiten: Strafrichter am Amtsgericht, Sch&ouml;ffengericht am Amtsgericht, Gro&szlig;e Strafkammer und Schwurgericht am Landgericht und Oberlandesgericht. Ist beim Strafrichter oder beim Sch&ouml;ffengericht angeklagt worden, kann Berufung eingelegt werden. An diese Berufung kann sich eine Revision zum Oberlandesgericht anschlie&szlig;en, vgl. &sect; 333 StPO. Ferner ist eine Sprungrevision vom Amtsgericht (Strafrichter oder Sch&ouml;ffengericht) zum Oberlandesgericht m&ouml;glich, vgl. &sect; 335 StPO. Liegt ein Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts vor, kann Revision direkt beim Bundesgerichtshof eingelegt werden, vgl. &sect; 333 StPO. Die Statthaftigkeit der Revision ist in der Regel mit einem Satz zu beantworten. Beispiel f&uuml;r eine Revision gegen ein Urteil des Sch&ouml;ffengerichts: &bdquo;Die Revision ist gem&auml;&szlig; &sect; 335 StPO statthaft.&ldquo; Bei der Sprungrevision kann in der Klausur &sect; 335 StPO zusammen mit &sect; 312 StPO zitiert werden. Danach ist die Revision statthaft, wenn auch die Berufung statthaft ist.</p>

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Zulässigkeit der Revision (Überblick)

Statthaftigkeit der Revision

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug &ndash; Besetzung der Gerichte</h2>

<h3>I. Instanzenzug</h3>

<p>Der Instanzenzug regelt, welche Gerichte in Strafsachen zust&auml;ndig sind. Im Instanzenzug gibt es vier sachlich zust&auml;ndige erstinstanzliche Gerichte. Zum einen steht unten im Instanzenzug der Strafrichter beim Amtsgericht, vgl. &sect;&sect; 24, 25 GVG. Auch in der ersten Instanz im Instanzenzug ist das Sch&ouml;ffengericht beim Amtsgericht, &sect;&sect; 24, 28, 29 GVG. Erstinstanzlich ist im Instanzenzug zudem das Landgericht zust&auml;ndig. Hier ist bei den funktionalen Zust&auml;ndigkeiten zwischen der gro&szlig;en Strafkammer (&sect; 74 I GVG) und dem Schwurgericht (&sect; 74 II GVG) zu unterscheiden. Zuletzt&nbsp; ist im Instanzenzug auch teilweise das Oberlandesgericht erste Instanz, vgl. &sect; 120 GVG. Gegen Urteile dieser Gerichte im Instanzenzug stehen dem Betroffenen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verf&uuml;gung. Befindet man sich im Instanzenzug bei dem Strafrichter oder dem Sch&ouml;ffengericht, ist die Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Diese geht zur kleinen Strafkammer im Landgericht, &sect; 74 III GVG. Von der kleinen Strafkammer kann man mit der Revision, &sect; 333 StPO, zum Oberlandesgericht kommen, vgl. &sect; 122 I GVG. Allerdings ist beim Instanzenzug nach &sect; 335 StPO auch die Sprungrevision vom Amtsgericht direkt zum Oberlandesgericht m&ouml;glich. Befindet man sich beim Instanzenzug bei dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, ist eine Berufung nicht m&ouml;glich. Vielmehr ist die Revision zum BGH einschl&auml;gig, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

<h3>II. Besetzung der Gerichte</h3>

<p>Die Besetzung der Gerichte sieht wie folgt aus: Der Strafrichter ist ein Richter. Das Sch&ouml;ffengericht besteht aus einem Richter und zwei Sch&ouml;ffen. Letztere haben das gleiche Stimmrecht und sind sogenannte Laienrichter. Ist eine Sache umfangreich oder schwierig kommt ein weiterer Berufsrichter hinzu. Die gro&szlig;e Strafkammer am Landgericht besteht aus zwei Berufsrichtern und zwei Sch&ouml;ffen, wobei auch hier ein weiterer Richter hinzukommt, wenn die Sache einen erheblichen Umfang oder Schwierigkeitsgrad hat. Das Schwurgericht teilt sich in drei Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen ein. Am Oberlandesgericht sitzen drei Berufsrichter bzw. f&uuml;nf bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang. Die kleine Strafkammer setzt sich aus einem Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen zusammen. Ein weiterer Berufsrichter tritt hinzu, wenn die Sache schwierig oder umfangreich ist. Im Oberlandesgericht als Revisionsinstanz sitzen drei Berufsrichter. Zuletzt besteht ein Senat am BGH aus f&uuml;nf Berufsrichtern.</p>

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Instanzenzug - Besetzung der Gerichte

StPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen f&ouml;rmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Formlose Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zun&auml;chst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.</p>

<h3>1. Gegenvorstellung</h3>

<p>Die<strong> Gegenvorstellung</strong> ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Beh&ouml;rde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachpr&uuml;fung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen m&ouml;chte.</p>

<h3>2. Dienstaufsichtsbeschwerde</h3>

<p>Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt.</p>

<h3>3. Gnadenverfahren, &sect; 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO L&auml;nder</h3>

<p>Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach &sect; 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespr&auml;sidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der L&auml;nder.</p>

<h3>II. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Wichtiger sind jedoch die f&ouml;rmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.</p>

<h3>1. Au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.</p>

<h3>a) Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44 ff. StPO</h3>

<p>Teil der au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zun&auml;chst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Vers&auml;umen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>b) Wiederaufnahme, &sect;&sect; 359 ff. StPO</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den &sect;&sect; 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.</p>

<h3>c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterer au&szlig;erordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK</h3>

<p>Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.</p>

<h3>2. Ordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschl&uuml;sse, Zwangsma&szlig;nahmen) zu unterteilen.</p>

<h3>a) Gegen Urteile</h3>

<p>Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. &sect;&sect; 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. &sect;&sect; 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Gegen Strafbefehle</h3>

<p>Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach &sect; 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.</p>

<h3>c) Gegen sonstige Entscheidungen</h3>

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Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung.

§ 333 StPO

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