<h2>Problem &ndash; Ausstieg vor Versuch</h2>

<p>Das Problem &bdquo;Ausstieg vor der Versuchsphase&ldquo; ergibt sich bei der mitt&auml;terschaftlichen Begehungsweise eines Delikts, und zwar, wenn zwei Personen einen gemeinsamen Tatplan geschmiedet haben, jedoch bevor dieser umgesetzt wird, also bevor einer der beiden in die Versuchsphase gelangt bzw. unmittelbar ansetzt, sich der andere von diesem Plan einseitig lossagt. Beispiel: A und B planen einen Raub auf eine Tankstelle und machen sich auch auf den Weg. Bevor sie jedoch bei der Tankstelle ankommen, sagt sich einer der beiden T&auml;ter los. Der andere f&uuml;hrt die Tat wie urspr&uuml;nglich geplant aus. Hier stellt sich die Frage, ob der Ausstieg vor Versuch dem sich lossagenden T&auml;ter hilft.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass der Ausstieg vor Versuch immer zu einer Verneinung der Mitt&auml;terschaft f&uuml;hrt, da der Vorsatz, welcher zum Zeitpunkt der Tatausf&uuml;hrung vorliegen muss, nicht mehr gegeben ist.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausstieg vor Versuch nur nicht hilft, wenn Tatidentit&auml;t besteht. <strong>Tatidentit&auml;t</strong> meint, dass die geplante Tat mit der sp&auml;ter ausgef&uuml;hrten Tat im Wesentlichen identisch ist. Beispiel: Die Tat wird am selben Tag, am selben Ort und gegen&uuml;ber demselben Opfer ausgef&uuml;hrt. Tatidentit&auml;t besteht dagegen nicht, wenn die Tat sp&auml;ter oder mit einem anderen T&auml;ter ausgef&uuml;hrt wird. Es wird damit argumentiert,&nbsp;dass der Vorsatz zur Zeit des eigenen Tatbeitrags vorliegen muss. Der Tatbeitrag kann auch in der Planung oder dem Auskundschaften liegen und zu diesem Zeitpunkt hatte der Betroffene Vorsatz. Liegt jedoch ein Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz vor, dann muss die Innentendenz zur Zeit der Tatausf&uuml;hrung vorliegen. Wenn jemand im Falle eines Raubes sich lossagt, liegt trotz Zueignungsabsicht keine Tatidentit&auml;t vor.</p>


Tatentschluss bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Prüfung sonstiger subjektiver Merkmale.

Strafrecht

Problem - Ausstieg vor Versuch

Mittäterschaft, § 25 II StGB

Strafrecht AT 3

<h3>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Es ist strittig, wann unmittelbares Ansetzen im Falle der mitt&auml;terschaftlichen Begehung gegeben ist. Beispiel: Zwei Personen planen einen Totschlag an X. Die Rolle des A ist diejenige des Sch&uuml;tzen, die Rolle des B die des Aufpassers, das hei&szlig;t, B soll in der N&auml;he des Tatorts Schmiere stehen, um aufzupassen, dass sich am Tatort keine Unbeteiligten aufhalten. Die Beteiligten begeben sich zum Tatort, der A schie&szlig;t auf X, dieser wird jedoch gar nicht oder nicht t&ouml;dlich getroffen. Fraglich ist hier, ob auch B unmittelbar angesetzt hat und somit nach den &sect;&sect; 211, 22 I, 23, 25 II StGB zu bestrafen ist.</p>

<h3>I. Einzell&ouml;sung</h3>

<p>Nach der sogenannten <strong>Einzell&ouml;sung</strong> wird bei der Pr&uuml;fung des unmittelbaren Ansetzens immer auf die jeweilige Person, die gepr&uuml;ft wird, abgestellt. Danach w&auml;re hier zu fragen, ob B selbst bereits unmittelbar zu seinem Tatbeitrag angesetzt hat. Hier stand B bereits Schmiere, sodass ein unmittelbares Ansetzen nach dieser Theorie zu bejahen w&auml;re. Dagegen h&auml;tte er nicht unmittelbar angesetzt, wenn er noch einen Wagen h&auml;tte besorgen m&uuml;ssen, um zum Tatort zu fahren. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Wortlaut des &sect; 22 StGB. Dort steht: &bdquo;Wer nach seiner Vorstellung unmittelbar ansetzt&ldquo;. Ma&szlig;geblich sei somit die Vorstellung des Einzelnen.</p>

<h3>II. Gesamtl&ouml;sung (h.M.)</h3>

<p>Die ganz &uuml;berwiegende herrschende Meinung vertritt die sogenannte <strong>Gesamtl&ouml;sung</strong>. Danach liegt unmittelbares Ansetzen gem&auml;&szlig; &sect; 25 II StGB vor, wenn bereits einer der T&auml;ter unmittelbar zu seinem Tatbeitrag ansetzt. Dem anderen wird dieses unmittelbare Ansetzen zugerechnet. Schlie&szlig;lich sei &sect; 25 II StGB eine Zurechnungsnorm, die sich folglich auch im unmittelbaren Ansetzen auswirken m&uuml;sse.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Versuch

Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 25 II StGB

Strafrecht AT 2

Unmittelbares Ansetzen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitt&auml;terschaft, &sect; 25 II StGB</h2>

<p>Die Mitt&auml;terschaft ist in &sect; 25 II StGB geregelt. Dieser sieht einen &ndash; wie &uuml;blich &ndash; dreistufigen, gegebenenfalls vierstufigen, Aufbau vor: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Der Aufbau der Mitt&auml;terschaft orientiert sich an der jeweils zu pr&uuml;fenden Vorschrift.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Zun&auml;chst wird im Rahmen der Mitt&auml;terschaft der Tatbestand gepr&uuml;ft. Hier ist &uuml;blicherweise auf t&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale einzugehen. Anschlie&szlig;end ist die Tathandlung zuzurechnen und schlie&szlig;lich der subjektive Tatbestand zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</h3>

<p><strong>T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</strong> sind solche, die weder dem T&auml;ter noch der Tathandlung zuzuordnen sind. Beispiel: Die fremde bewegliche Sache im Bereich des Diebstahls oder das Vorliegen einer Urkunde bei den Urkundsdelikten.</p>

<h3>2. Zurechnung der Tathandlung, &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Weiterhin erfordert die Mitt&auml;terschaft eine <strong>Zurechnung der Tathandlung</strong> &uuml;ber &sect; 25 II StGB. Es muss folglich gemeinschaftlich get&ouml;tet, weggenommen, get&auml;uscht etc. worden sein. &sect; 25 II StGB hat folgende Voraussetzungen: ein gemeinsamer Tatplan und eine gemeinsame Begehungsweise.</p>

<h3>a) Gemeinsamer Tatplan</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinsamen Tatplans k&ouml;nnen die Probleme des Ausstiegs eines Mitt&auml;ters vor der Versuchsphase und die sukzessive Mitt&auml;terschaft auftauchen.</p>

<h3>b) Gemeinsame Begehungsweise</h3>

<p>Bei der gemeinsamen Begehungsweise kann eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe relevant werden. Zudem ist gegebenenfalls zu er&ouml;rtern, wie sich eine fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt, wenn sich die T&auml;tigkeit also auf die Vorbereitungsphase beschr&auml;nkt. Dieses Problem wird auch als sogenannte Bandenchefproblematik bezeichnet.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Sodann schlie&szlig;t sich auch im Rahmen der Mitt&auml;terschaft die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Im Vorsatz k&ouml;nnen dabei Irrtumskonstellationen auftauchen. Es kann sich beispielsweise die Frage stellen, wie sich ein error in persona auf den Mitt&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>4. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Anschlie&szlig;end werden, wenn erforderlich, auch im Rahmen des &sect; 25 II StGB sonstige subjektive Merkmale (Habgier, Zueignungsabsicht etc.) gepr&uuml;ft.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>In den Pr&uuml;fungspunkten Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Mitt&auml;terschaft &ndash; Beihilfe</h2>

<p>Das Problem der Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe stellt sich im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung. Dies ist allerdings ein sogenanntes Scheinproblem, da beide Auffassungen in der Regel zu gleichen Ergebnissen kommen.</p>

<h3>I. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe &uuml;ber das Kriterium der <strong>Tatherrschaft</strong>. T&auml;ter, und damit Mitt&auml;ter, ist, wer Tatherrschaft hat. Diese hat wiederum derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den H&auml;nden h&auml;lt. Dies ist nat&uuml;rlich derjenige, der den Schuss abgibt, aber auch derjenige, der daneben steht und jederzeit eingreifen k&ouml;nnte oder auch derjenige, der im Auto sitzt, die Stra&szlig;e im Blick hat und das Opfer jederzeit warnen k&ouml;nnte. Die Tatherrschaftslehre ist mithin eine objektive Theorie.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe hingegen anhand eines subjektiven Kriteriums, n&auml;mlich anhand des <strong>T&auml;terwillens</strong> vor. Den T&auml;terwillen macht der BGH jedoch anhand spezieller Indizien fest. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft ist damit das Tatinteresse, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft. Mithin grenzt diese Theorie Mitt&auml;terschaft und Beihilfe zwar &uuml;ber den T&auml;terwillen subjektiv ab, gelangt jedoch &uuml;ber den Umweg der Indizien zur Tatherrschaft. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen nicht kumulativ alle drei Voraussetzungen vorliegen. Es gen&uuml;gt vielmehr, wenn ein Indiz vorliegt, sofern dieses der Tat ihr Gepr&auml;ge gibt. Beide Theorien gelangen daher regelm&auml;&szlig;ig zum gleichen Ergebnis. Die einzige Ausnahme liegt im Bereich der Unterlassungsnebent&auml;terschaft, welche gesondert er&ouml;rtert wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tatherrschaft hat derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den Händen hält.

Problem - Abgrenzung Mittäterschaft-Beihilfe

<h2>Problem &ndash; Auswirkungen des e.i.p. auf den Mitt&auml;ter</h2>

<p>Im Vorsatz kann sich das Problem stellen, wie sich der error in persona auf den Mitt&auml;ter auswirkt. Hierbei sind zwei Konstellation denkbar: Es kann entweder ein Dritter betroffen sein oder der Mitt&auml;ter selbst.</p>

<h3>I. Ein Dritter ist betroffen</h3>

<p>Fraglich ist zun&auml;chst, welche Rechtsfolge eintritt, wenn ein Dritter betroffen ist. Beispiel: A und B planen zusammen, den X zu erschie&szlig;en. B soll dies ausf&uuml;hren und lauert daher an einer bestimmten Stelle dem X auf. Anstelle des X kommt jedoch der Y des Weges, welchen B f&uuml;r X h&auml;lt und auf diesen schie&szlig;t. Y verstirbt. F&uuml;r den Sch&uuml;tzen liegt ein unbeachtlicher error in persona vor. Es ist jedoch zu kl&auml;ren, wie sich dieser Irrtum auf den Mitt&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Auffassung meint, der error in persona sei f&uuml;r den Mitt&auml;ter beachtlich. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass sich der Sch&uuml;tze nicht an den Plan gehalten habe. Es liege daher ein Mitt&auml;terexzess vor, welcher dem anderen Mitt&auml;ter nicht zugerechnet werden k&ouml;nne.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die Gegenauffassung und herrschende Meinung h&auml;lt diesen error in persona auch im Hinblick auf den anderen Mitt&auml;ter f&uuml;r unbeachtlich. Schlie&szlig;lich habe sich der andere an den Tatplan gehalten. Denn es sollte derjenige erschossen werden, der zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle vorbeikomme. Im &Uuml;brigen h&auml;tte der nicht schie&szlig;ende Mitt&auml;ter in derselben Situation h&ouml;chstwahrscheinlich auch geschossen.</p>

<h3>II. Mitt&auml;ter selbst ist betroffen</h3>

<p>Etwas anders liegt der Fall, in welchem der Mitt&auml;ter selbst betroffen ist. Beispiel: Zwei Personen planen einen Diebstahl und f&uuml;r den Fall, dass sie &uuml;berrascht werden, planen sie, auf den Verfolger zu schie&szlig;en und diesen notfalls auch zu erschie&szlig;en, damit der Diebstahl gew&auml;hrleistet werden kann. Daraufhin brechen die beiden in ein Haus ein und h&ouml;ren w&auml;hrend des Entwendens ein Ger&auml;usch. Sie denken, dieses Ger&auml;usch wurde durch den Eigent&uuml;mer oder den Nachtw&auml;chter verursacht und fliehen in unterschiedliche Richtungen. A l&auml;uft nach rechts und B nach links. B muss jedoch feststellen, dass er links nicht weiterkommt, macht kehrt und l&auml;uft dem anderen Mitt&auml;ter hinterher. A dreht sich um und denkt, dass der Eigent&uuml;mer bzw. Nachtw&auml;chter ihn verfolge und schie&szlig;t mit T&ouml;tungsvorsatz auf B, trifft ihn auch und verletzt ihn schwer. B &uuml;berlebt gl&uuml;cklicherweise. Der Sch&uuml;tze selbst ist aufgrund der Unbeachtlichkeit des error in persona wegen versuchten Totschlags zu bestrafen. Fraglich ist jedoch, ob der getroffene Mitt&auml;ter wegen versuchten Totschlags an sich selbst zu bestrafen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint eine solche L&ouml;sung mit dem Argument, niemand k&ouml;nne gleichzeitig T&auml;ter und Opfer derselben Tat sein.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH geht davon aus, dass auch in diesen Konstellationen der error in persona des einen Mitt&auml;ters dem anderen Mitt&auml;ter zuzurechnen sei. Er verweist hierbei als Argument auf den Tatplan. Es sei schlie&szlig;lich geplant gewesen, auf einen etwaigen Verfolger zu schie&szlig;en und genau dies sei getan worden. Es handle sich um einen sogenannten untauglichen Versuch an sich selbst. Zwar kann eine Person sich selbst t&ouml;ten, dies ist jedoch nicht strafrechtlich relevant. Ein solcher untauglicher Versuch ist nach &sect; 23 III StGB strafbar (Der Getroffene stellt sich vor, er k&ouml;nne einen anderen erschie&szlig;en). Der Betroffene w&auml;re mithin wegen versuchten Totschlag und auch wegen nur versuchter K&ouml;rperverletzung zu bestrafen, da auch hier nur ein untauglicher Versuch an sich selbst vorl&auml;ge.</p>

<p>&nbsp;</p>


Error in persona (vel objetco) ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.

Problem - Auswirkungen des e.i.p. auf den Mittäter

<h2>Problem &ndash; Fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium</h2>

<p>Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium ist im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung zu er&ouml;rtern. Fraglich ist insbesondere, wie sich die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt. Beispiel: Zwei Personen planen irgendeinen Straftatbestand, jedoch f&uuml;hrt nur einer die Tat aus. Der andere bleibt zuhause, beispielsweise der Bandenchef, der alles geplant hat, oder bei Brandstiftungsdelikten derjenige, der das Geb&auml;ude in Brand gesetzt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob ihm der vom anderen durchgef&uuml;hrte Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung, bei welchem er nicht zugegen ist, auch nach &sect; 25 II StGB zugerechnet werden kann. Hierzu existieren drei Auffassungen.</p>

<h3>I. Strenge Tatherrschaftstheorie</h3>

<p>Eine Ansicht beurteilt die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium wie folgt: Nach der <strong>strengen Tatherrschaftstheorie</strong> ist Tatherrschaft w&ouml;rtlich, also streng als steuernd lenkendes &bdquo;In den H&auml;nden Halten&ldquo; zu verstehen. Mithin habe derjenige, welcher nicht am Tatort zu gegen sei, keine Tatherrschaft und k&ouml;nne daher nur als Beihelfer bestraft werden.</p>

<h3>II. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht hingegen von einer funktionalen Tatherrschaft aus. Tatherrschaft sei teilbar, also k&ouml;nne das Minus in der Ausf&uuml;hrung durch ein Plus in der Vorbereitungsphase ausgeglichen werden, wenn der Beitrag von einigem Gewicht sei. Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium &auml;ndert somit nichts an der Qualifikation des Handelns als ein solches in Mitt&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass, sollte man zur Beihilfe kommen, dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde, da &sect; 27 II 2 StGB eine zwingende Milderung vorsehe. Es sei aber nicht haltbar, wenn der Kopf der Bande oder derjenige, der erhebliche Beitr&auml;ge leiste, besser wegkomme, als derjenige, der die Hauptarbeit &uuml;bernimmt.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Mit demselben Argument &ndash; der Unbilligkeit der Ergebnisse &ndash; l&ouml;st der BGH die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium. Der BGH macht das Vorliegen von T&auml;terschaft jedoch am <strong>T&auml;terwillen</strong> fest. Mithin reiche jeder mit T&auml;terwillen erbrachte Tatbeitrag in der Vorbereitungsphase f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft aus.</p>


Problem - Fehlende Mitwirkung im Ausführungsstadium

<h3>Problem &ndash; Sukzessive Mitt&auml;terschaft</h3>

<p><strong>Sukzessive Mitt&auml;terschaft</strong> bedeutet w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt eine &quot;St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck&quot; Mitt&auml;terschaft und liegt immer dann vor, wenn im &uuml;bertragenen Sinne einer der beiden T&auml;ter bereits ein St&uuml;ck des Weges gegangen ist und der andere sp&auml;ter dazu st&ouml;&szlig;t. Beispiel: A hat einen Gegenstand nach Einbruch in ein Haus entwendet und ist dabei, diesen Gegenstand heraus zu transportieren. Es liegt somit ein Diebstahl vor, der zwar vollendet, jedoch noch nicht beendet ist. Zu diesem Zeitpunkt kommt ein anderer hinzu, welcher gegen Zahlung eines hohen Obolus, die H&auml;lfte des Erl&ouml;ses, dazu bereit ist, erheblich mitzuhelfen, beispielsweise transportiert er die Ware ab. Nun stellt sich die Frage: Kann er, da die Tat schon vollendet ist, noch Mitt&auml;ter werden, ist also eine sukzessive Mitt&auml;terschaft m&ouml;glich? Die sukzessive Mitt&auml;terschaft spielt auf der Zeitschiene des Strafrechts zwischen jeweils Erfolg und Beendigung der Tat eine Rolle.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre lehnt die sukzessive Mitt&auml;terschaft ab, da es keinen <strong>dolus subsequens</strong>, also keinen r&uuml;ckwirkenden Vorsatz geben k&ouml;nne. Denn die Sache sei schlie&szlig;lich bereits weggenommen. Ebenso k&auml;me niemand auf die Idee, jemanden, der nach einer T&ouml;tung eines Menschen zu dem T&auml;ter geht und sagt, er habe dies gut gemacht, diese Person wegen mitt&auml;terschaftlicher T&ouml;tung zu bestrafen. Ferner liege keine Tatherrschaft vor, der Hinzukommende k&ouml;nne das Geschehen nicht steuernd lenkend in den H&auml;nden halten, wenn dieses bereits abgeschlossen sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht die sukzessive Mitt&auml;terschaft hingegen, wenn bestimmte Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. Die sukzessive T&auml;terschaft sei dann gegeben, wenn der Dazusto&szlig;ende Kenntnis von der Tat habe, diese billige, also guthei&szlig;e und irgendeinen Tatbeitrag leiste. Das Argument des BGH ist ein praktisches. Das Delikt sei lediglich rechtlich, jedoch nicht tats&auml;chlich abgeschlossen. Nur weil beim Diebstahl Vollendung und Beendigung auseinander fallen, k&ouml;nne dies aufgrund des rechtlichen Abschlusses der Tat nicht zur Verneinung der Mitt&auml;terschaft f&uuml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolus subsequens bedeutet rückwirkender Vorsatz.

Sukzessive Mittäterschaft bedeutet wörtlich übersetzt eine "Stück für Stück" Mittäterschaft und liegt immer dann vor, wenn im übertragenen Sinne einer der beiden Täter bereits ein Stück des Weges gegangen ist und der andere später dazu stößt.

§ 25 II StGB

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