<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

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Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h2>

<p>Das gemeinschaftliche Testament ist in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB geregelt. Das <strong>gemeinschaftliche Testament</strong> ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen.</p>

<h3>I. Form, &sect; 2267 BGB</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments gelten bestimmte Besonderheiten bez&uuml;glich der Form, vgl. &sect; 2267 BGB. Die erste Formvoraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Niederschrift des Testaments durch zumindest einen Ehegatten. Zweite Voraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Unterschrift beider Ehegatten.</p>

<h3>II. Besonderheiten beim &quot;Berliner Testament&quot;</h3>

<p>Weitere Besonderheiten ergeben sich im &Uuml;brigen bei dem sogenannten &bdquo;Berliner Testament&ldquo;. Dieses ist in &sect; 2269 BGB geregelt. Ein gemeinschaftliches Testament in Form des &bdquo;Berliner Testaments&ldquo; liegt immer dann vor, wenn eine gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Erben und gleichzeitig die Einsetzung eines Dritten als Erben des &uuml;berlebenden Ehegatten vorgenommen wird, beispielsweise des gemeinsamen Sohnes der Ehegatten. Bez&uuml;glich des Berliner Testaments ergibt sich die Frage, wie diese gegenseitige Einsetzung als Erben und die Einsetzung eines Dritten zu verstehen ist.</p>

<h3>1. Trennungsprinzip</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt das sogenannte Trennungsprinzip. Danach wird der &uuml;berlebende Ehegatte als Vorerbe gesehen, der als solcher relativen Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen i.S.d. &sect;&sect; 2112 ff. BGB unterliegt. Wenn der &uuml;berlebende Ehegatte in diesem Sinne Vorerbe ist, dann ist der Dritte, der Erbe des &uuml;berlebenden Ehegatten sein soll, automatisch Nacherbe.</p>

<h3>2. Einheitsprinzip</h3>

<p>Die zweite Auslegungsm&ouml;glichkeit ist das sogenannte Einheitsprinzip. Danach wird eine solche Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament so verstanden, dass der &uuml;berlebende Ehegatte Vollerbe sein soll, also keinerlei Einschr&auml;nkungen hinsichtlich des Nachlasses unterliegt. Der dort eingesetzte Dritte ist somit Schlusserbe. Diese Auslegung wird auch durch die Auslegungsregel im Gesetz best&auml;tigt: Im Zweifel ist eine solche Gestaltung so zu verstehen, dass zugunsten des &uuml;berlebenden Ehegatten das Einheitsprinzip gilt, vgl. &sect; 2269 I BGB. Das bedeutet jedoch auch, dass anhand des Einzelfalls das Ergebnis durch Auslegung zu ermitteln ist.</p>

<h3>III. Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen, &sect;&sect; 2270, 2271 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gelten spezielle Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen. In einem solchen gemeinschaftlichen Testament bedenken sich die Ehegatten oftmals wechselseitig. H&auml;ufig werden die jeweiligen gegenseitigen Verf&uuml;gungen daher miteinander verbunden sein. Bei einer solchen gegenseitigen Verkn&uuml;pfung von Verf&uuml;gungen spricht man von wechselseitigen Verf&uuml;gungen, f&uuml;r welche die &sect;&sect; 2270, 2271 BGB gelten. Nach &sect; 2270 I BGB gilt danach f&uuml;r wechselseitige Verf&uuml;gungen, dass beide Verf&uuml;gungen im Zweifel nichtig sind, sofern eine Verf&uuml;gung nichtig ist oder widerrufen wurde. Ferner wird im Zweifel auch vermutet, dass ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen den Verf&uuml;gungen besteht, vgl. &sect; 2270 II BGB. F&uuml;r den Widerruf solcher Verf&uuml;gungen legt &sect; 2271 BGB Besonderheiten bez&uuml;glich Form und Frist fest. Danach gelten die R&uuml;cktrittsvorschriften des Erbvertrags nach den &sect;&sect; 2295 ff. BGB. Das Widerrufsrecht erlischt zudem mit dem Tod des Ehegatten.</p>

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§ 2265 BGB

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