<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung</h2>

<p>Die Berechtigung ist Voraussetzung aller dinglicher Erwerbstatbest&auml;nde. Die &sect;&sect; 929 ff. BGB verlangen somit, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde zur Verf&uuml;gung berechtigt ist. Hierbei gibt es zwei M&ouml;glichkeiten der Berechtigung: Die Verf&uuml;gung des Eigent&uuml;mers oder eines verf&uuml;gungsberechtigten Dritten.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Beispiel: A verkauft B sein Auto. Sodann &uuml;bereignet A dem B das Fahrzeug und zwar als Berechtigter in Gestalt des Eigent&uuml;mers. Es gilt jedoch zu beachten, dass auch der Eigent&uuml;mer Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegen kann, trotzdem also ohne Berechtigung verf&uuml;gt. Beispiele: &sect; 80 InsO, &sect; 1369 BGB. Im Falle der Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens verliert der Eigent&uuml;mer die Berechtigung zur Verf&uuml;gung &uuml;ber die Gegenst&auml;nde, die dem Insolvenzverfahren unterfallen. Geht A in die Insolvenz und geh&ouml;rt das Fahrzeug zu der Insolvenzmasse, dann darf A nicht &uuml;ber das Fahrzeug verf&uuml;gen und B erwirbt kein Eigentum. Ebenso mangelt es an einer Berechtigung, wenn ein Ehegatte allein &uuml;ber Haushaltsgegenst&auml;nde verf&uuml;gt, vgl. &sect; 1369 BGB. Dies stellt eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. Sie wirkt folglich gegen&uuml;ber jedermann und kann nicht durch einen gutgl&auml;ubigen Erwerb &uuml;berwunden werden. Weiterhin ist zu beachten, dass das rechtsgesch&auml;ftliche Verf&uuml;gungsverbot keine Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung ist, vgl. &sect; 137 BGB. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines PKW und vereinbart mit B, dass A nicht dar&uuml;ber verf&uuml;gen darf. A verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C. A ist Eigent&uuml;mer. Zudem gilt das Abstraktionsprinzip. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat auf die dingliche Eigent&uuml;merposition des A keinen Einfluss, l&auml;sst diese also unber&uuml;hrt, sodass C wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt. A handelte folglich mit Berechtigung, schuldet B jedoch Schadensersatz aus der schuldrechtlichen Vereinbarung.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer</h3>

<p>Weiterhin liegt eine Berechtigung auch dann vor, wenn die Verf&uuml;gung durch einen verf&uuml;gungsberechtigten Nichteigent&uuml;mer vorgenommen wird. In diesen F&auml;llen erfolgt eine Verf&uuml;gung mit Berechtigung, obwohl der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer ist. Eine solche Berechtigung kann rechtsgesch&auml;ftlicher oder gesetzlicher Art sein.</p>

<h3>1. Gesetzlich</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Berechtigung zur Verf&uuml;gung kraft Gesetzes entstehen. Beispiel: &sect; 80 InsO. Der Insolvenzverwalter ist nicht Eigent&uuml;mer der Gegenst&auml;nde, die in die Insolvenzmasse fallen, er darf aber als berechtigter Nichteigent&uuml;mer dar&uuml;ber verf&uuml;gen.</p>

<h3>2. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Verf&uuml;gungsmacht hei&szlig;t <strong>Erm&auml;chtigung</strong>, vgl. &sect; 185 BGB. Danach kann der Eigent&uuml;mer einen Dritten erm&auml;chtigen, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines Autos und erm&auml;chtigt den C, &uuml;ber das Fahrzeug zu verf&uuml;gen. C darf sodann im eigenen Namen an einen anderen &uuml;bereignen, handelt also mit Berechtigung. Diese F&auml;lle sind strikt von der Stellvertretung zu unterscheiden, bei welcher im fremden Namen f&uuml;r jemand anderen gehandelt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ermächtigung ist die rechtsgeschäftlich erlangte Verfügungsmacht, vgl. § 185 BGB. 

Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Berechtigung

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

§ 1369 BGB

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