<h2>Problem &ndash; Belastung als Verf&uuml;gung bei &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen kann sich das Problem der Belastung als Verf&uuml;gung stellen. Fraglich ist somit, ob eine blo&szlig;e Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen ist. Beispiel: M und F sind verheiratet. F nimmt bei X ein Darlehen auf. und sichert das Darlehen durch eine Grundschuld ab, bestellt also dem X eine Grundschuld an ihrem Grundst&uuml;ck. X wird auch als Inhaber der Grundschuld eingetragen.</p>

<p>Damit ist der M nicht einverstanden und fordert nun von X die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gem. &sect; 894 BGB.</p>

<h3>I. Formelle Rechtslage</h3>

<h3>II. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Es stellt sich nun die Frage, ob X die Grundschuld an dem Grundst&uuml;ck erworben hat.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<h3>2. Eintragung</h3>

<h3>3. Einigsein</h3>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Hierf&uuml;r ist insbesondere ma&szlig;geblich, ob F zur Belastung des Grundst&uuml;cks berechtigt war.</p>

<h3>a) Wirksame Ehe</h3>

<h3>b) Zugewinngemeinschaft</h3>

<h3>c) Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Vorliegend k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen, wenn die Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB zu anzusehen ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht ist eine blo&szlig;e Belastung eines Grundst&uuml;cks nicht als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen. Begr&uuml;ndet wird die Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB. Dieser sei es, dass eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen. Durch eine blo&szlig;e Belastung wird das eheliche Verm&ouml;gen aber noch nicht unmittelbar geschm&auml;lert.</p>

<h3>bb) Anderer Ansicht</h3>

<p>Nach herrschender Meinung ist auch die blo&szlig;e Belastung eines Grundst&uuml;cks als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen. Als Argument wird zun&auml;chst der Wortlaut des &sect; 1365 BGB angef&uuml;hrt. &quot;<strong>Verf&uuml;gung</strong>&quot; ist jedes Rechtsgesch&auml;ft, dass auf &Uuml;bertragung, Inhalts&auml;nderung, Aufhebung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Daher ist auch z.B. die Belastung eines Grundst&uuml;cks mit einer Grundschuld von dem Wortlaut erfasst. Im &Uuml;brigen wird auch mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB argumentiert. Es geht um den Schutz des ehelichen Verm&ouml;gens. Durch die Belastung eines Grundst&uuml;cks mit einer Grundschuld wird zumindest ein konkrete Gef&auml;hrdung des Verm&ouml;gens herbeigef&uuml;hrt, weil der Inhaber der Grundschuld gem. &sect;&sect; 1192, 1147 BGB die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundst&uuml;ck beanspruchen kann.</p>

<h3>5. Ergebnis</h3>

<p>Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass auch die Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen ist, dann greift im Beispielsfall &sect; 1365 BGB, sodass F dem X nicht wirksam eine Grundschuld einger&auml;umt hat.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Der Ehemann M kann also von X gem. &sect; 894 BGB die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB

Familienrecht

Problem - Belastung als Verfügung bei § 1365 BGB

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

Ehewirkungen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen ist in &sect; 1365 BGB geregelt. Beispiel: M ist verheiratet mit der F. F verkauft das gesamte Verm&ouml;gen an X. Fraglich ist, ob F eine solche Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen t&auml;tigen kann. Dies richtet sich nach &sect; 1365 BGB.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksame Ehe, &sect;&sect; 1303 ff. BGB</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus. Eine wirksame Ehe soll vorliegend gegeben sein.</p>

<h3>II. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zudem verlangt die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, dass die Eheleute im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung des &sect; 1365 BGB, der innerhalb der Regelungen &uuml;ber die Zugewinngemeinschaft verortet ist. Im Zweifel ist somit davon auszugehen, dass M und F im gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben.</p>

<h3>III. Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 1365 BGB, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen vorliegt. Dies ist nach dem Sachverhalt zugrunde zu legen. An dieser Stelle kann sich zun&auml;chst das Problem der Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die nahezu das ganze Verm&ouml;gen ausmachen, stellen. Beispiel: Ver&auml;u&szlig;erung eines Grundst&uuml;cks. Ein weiteres Problem im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen ist, ob eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung vorzunehmen ist. Zuletzt stellt sich die Frage, ob auch eine Belastung, wie beispielsweise das Bestellen einer Hypothek an dem eigenen Grundst&uuml;ck, eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen darstellt.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<h3>I. Verpflichtungsgesch&auml;ft</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1365 BGB ist, dass das Verpflichtungsgesch&auml;ft, also die Verpflichtung zu einer Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, unwirksam ist, sofern keine Genehmigung des anderen Ehegatten erteilt wird, vgl. &sect; 1366 BGB.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft</h3>

<p>&sect; 1365 BGB stellt dar&uuml;ber hinaus eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. F kann daher nicht als Berechtigte &uuml;ber das Verm&ouml;gen verf&uuml;gen. Absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung meint dabei, dass der Erwerber nicht einmal nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs Eigentum erwerben kann. Allerdings kann auch die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen genehmigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem - Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 1365 BGB kann sich das Problem der Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, stellen. Fraglich ist somit, ob auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, von der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen erfasst werden. Beispiel: M und F sind verheiratet. F verschenkt ihr Grundst&uuml;ck an den X. Dieser wird daraufhin als Eigent&uuml;mer in das Grundbuch eingetragen.</p>

<p>Als M dies erf&auml;hrt, begehrt er von X die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, vgl. &sect; 894 BGB. Diese Norm setzt eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage voraus.</p>

<h3>I. Formelle Rechtslage</h3>

<p>Formell ist X als Eigent&uuml;mer im Grundbuch eingetragen.</p>

<h3>II. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Fraglich ist, ob er auch in materieller Hinsicht Eigent&uuml;mer ist.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war F Eigent&uuml;merin des Grundst&uuml;cks.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des X, &sect;&sect; 873, 925 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte X nach den &sect;&sect; 873, 925 BGB das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben haben.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine dingliche Einigung mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck &uuml;bergehen solle, vorliegen. Eine solche Einigung ist vorliegend gegeben.</p>

<h3>b) Eintragung</h3>

<p>Zudem wurde X in das Grundbuch eingetragen.</p>

<h3>c) Einigsein</h3>

<p>X und F waren sich zu diesem Zeitpunkt auch noch &uuml;ber die Eigentums&uuml;bertragung einig.</p>

<h3>d) Berechtigung</h3>

<p>F m&uuml;sste jedoch auch zur &Uuml;bertragung des Eigentums berechtigt sein. Berechtigt, &uuml;ber ein Grundst&uuml;ck zu verf&uuml;gen, ist der Eigent&uuml;mer, sofern er keinen Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegt. Hier k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen.</p>

<h3>aa) Wirsame Ehe</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe nach den &sect;&sect; 1303 ff. BGB voraus. Eine wirksame Ehe soll vorliegend gegeben sein.</p>

<h3>bb) Zugewinngemeinschaft</h3>

<p>Zudem verlangt die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, dass die Eheleute im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass M und F im gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben.</p>

<h3>cc) Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 1365 BGB, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen vorliegt. Hier hat F nicht ihr gesamtes Verm&ouml;gen ver&auml;u&szlig;ert, sondern nur das Grundst&uuml;ck, das nahezu das gesamte Verm&ouml;gen ausmacht (90 %). An dieser Stelle stellt sich das Problem der Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, nicht von &sect; 1365 BGB erfasst w&uuml;rden. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 1365 BGB begr&uuml;ndet, der ausdr&uuml;cklich die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen enthalte. Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, seien daher nicht erfasst.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass &sect; 1365 BGB auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, erfasse. Als Argument wird der Sinn und Zweck der Vorschrift angef&uuml;hrt. &sect; 1365 BGB wolle das eheliche Verm&ouml;gen sch&uuml;tzen und insbesondere den sp&auml;teren Zugewinnausgleichsanspruch sichern. Das eheliche Verm&ouml;gen werde jedoch auch dann substantiell geschm&auml;lert, wenn &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, verf&uuml;gt werde.</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung und sieht auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, als von &sect; 1365 BGB erfasst an, stellt sich die Folgefrage, ob der Erwerber Kenntnis davon haben muss, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, vorliegt.</p>

<h3>(3) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht ist der Meinung, dass es auf die Kenntnis des Erwerbers davon, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, get&auml;tigt werde, nicht ankomme. Zum einen erw&auml;hne &sect; 1365 BGB eine solche Kenntnis nicht. Zum anderen sei Sinn und Zweck dieser Vorschrift das eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen.</p>

<h3>(4) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass die Kenntnis des Erwerbers von der Tatsache, dass Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, betroffen seien, vorausgesetzt werden m&uuml;sse. Dehne man &sect; 1365 BGB auch auf Einzelgegenst&auml;nde aus, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, habe eine Einschr&auml;nkung zum Schutze des Rechtsverkehrs dahingehend zu erfolgen, dass der Erwerber Kenntnis davon haben m&uuml;sse, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, tangiert seien.</p>

<h3>e) Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, hat X vorliegend das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben, da er nicht wusste, dass das Grundst&uuml;ck nahezu das gesamte Verm&ouml;gen der Eheleute ausmachte.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Mithin hat M gegen X keinen Anspruch auf Grundbuchberechtigung nach &sect; 894 BGB, da eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage nicht gegeben ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen

<h2>Problem &ndash; Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen kann sich das Problem der Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB stellen. Fraglich ist somit, ob bei einer Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung zu erfolgen hat. Beispiel: M und F sind verheiratet. F verkauft &uuml;bereignet das Grundst&uuml;ck an X. Das Grundst&uuml;ck macht nahezu das gesamte Verm&ouml;gen aus. Jedoch zahlt X den vereinbarten Kaufpreis. Es stellt sich nun die Frage, ob X das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben hat. Hierf&uuml;r ist insbesondere ma&szlig;geblich, ob F zur &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks berechtigt war. Vorliegend k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen, wenn keine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung stattfindet.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB zu erfolgen habe. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass &sect; 1365 BGB bei Vorliegen einer Gegenleistung nicht einschl&auml;gig w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird die Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB. Dieser sei es, dass eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen. Erfolge jedoch eine Gegenleistung, werde der Verm&ouml;gensverlust kompensiert.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt bei &sect; 1365 BGB hingegen keine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung vor. Als Argument werden Wortlaut und Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB angef&uuml;hrt. Dieser enthalte keine Regelung dar&uuml;ber, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung erfolgen m&uuml;sse. Zudem solle der Schutz des ehelichen Verm&ouml;gens garantiert werden. Geld sei jedoch eine fl&uuml;chtige Angelegenheit und entspreche daher nicht dem Wert eines Grundst&uuml;cks. Insofern sei das eheliche Verm&ouml;gen auch in diesen F&auml;llen sch&uuml;tzenswert. Zudem spreche die Systematik gegen eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung. W&uuml;rde man eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung zulassen, w&auml;re &sect; 1365 BGB praktisch nie einschl&auml;gig und h&auml;tte &uuml;ber die Schenkung hinaus keinen Anwendungsbereich.</p>

<p>Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, greift &sect; 1365 BGB, sodass F das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck nicht wirksam an X &uuml;bertragen hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1365 BGB

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