<h2>Aufbau der Prüfung - Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Das Angebot ist eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung und eine solche empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung erfordert ein Wirksamwerden. Mit dem Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung befasst sich &sect; 130 BGB. Zu beachten ist hierbei, dass es auch nicht empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rungen gibt, beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Beispiel: Entl&auml;uft eine Katze und wird hierf&uuml;r ein Finderlohn mittels aufgeh&auml;ngter Zettel versprochen, so erh&auml;lt der Finder der Katze unabh&auml;ngig davon, ob er den Zettel auch gesehen hat, den Finderlohn. F&uuml;r ein Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung m&uuml;ssen die Voraussetzungen des &sect; 130 BGB vorliegen.</p>

<h3>I. Abgabe</h3>
<p>Das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung setzt danach zun&auml;chst eine Abgabe voraus. <strong>Abgabe</strong>&nbsp;ist die willentliche Ent&auml;u&szlig;erung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umst&auml;nden mit Zugang zu rechnen ist. Hier kann sich das Problem einer abhandengekommenen Willenserkl&auml;rung stellen.</p>

<h3>II. Zugang</h3>
<p>Weiterhin verlangt &sect; 130 BGB f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung einen <strong>Zugang</strong>. Dieser liegt immer dann vor, wenn die Erkl&auml;rung derart in den Machtbereich des Empf&auml;ngers gelangt, dass unter normalen Umst&auml;nden mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine tats&auml;chliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Regelm&auml;&szlig;ig geschieht der Zugang in dem Zeitpunkt, in welchem das Schriftst&uuml;ck in den Briefkasten geworfen wird, nicht erst dann, wenn es dort heraus genommen, gelesen oder verstanden wird. Hier kann sich das Problem der m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rung stellen. Beispiel: A sendet dem B eine K&uuml;ndigung zu, B montiert jedoch den Briefkasten ab, weil er negative Post nicht vertr&auml;gt. Fraglich ist somit, ob und unter welchen Voraussetzungen in solchen F&auml;llen Zugang vorliegt.</p>

<h3>III. Kein Widerruf</h3>
<p>Zuletzt ist f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 130 I 2 BGB erforderlich, dass kein Widerruf erfolgt ist. Man hat somit die M&ouml;glichkeit, die Willenserkl&auml;rung zu widerrufen und damit ein Wirksamwerden zu verhindern. Allerdings muss der Widerruf sp&auml;testens mit Zugang der Willenserkl&auml;rung zugehen.</p>


Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, so dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist.

Eine abhandengekommene Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die ohne den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamwerden einer Willenserklärung

<h2>Aufbau der Prüfung - Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h2>
<p>Die Einigung, auch Vertragsschluss genannt, ist in den &sect;&sect; 145 ff. BGB geregelt. Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.&nbsp;</p>

<h3>I. Angebot</h3>
<p>Das nach der Einigung vorausgesetzte <strong>Angebot </strong>ist&nbsp;eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung</h3>
<p>Die <strong>Willenserkl&auml;rung</strong> i.S.d. &sect;&sect; 145 ff. BGB ist wiederum die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, die auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Das Angebot, einen Kaufvertrag abzuschlie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>2. Wirksamwerden</h3>
<p>Weiterhin muss diese Willenserkl&auml;rung bei der Einigung auch wirksam werden. Hierbei ist zu beachten, dass das Angebot eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung darstellt. Wird diese Willenserkl&auml;rung nur schriftlich verfasst und dann in die Schublade gelegt, wird sie folglich nicht wirksam. Es kommt hierbei auf den Zugang an, welcher zusammen mit dem Wirksamwerden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.&nbsp;</p>

<h3>II. Annahme</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB eine Annahme. <strong>Annahme</strong>&nbsp;ist eine grunds&auml;tzlich empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, welche die Zustimmung zum Angebot enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung (s.o.)</h3>
<h3>2. Zugang</h3>
<p>Im Rahmen der Einigung ist bei der Annahme zu beachten, dass als Ausnahme zur Empfangsbed&uuml;rftigkeit &sect; 151 BGB gilt. Danach kann auf den Zugang der Annahme verzichtet werden, wenn dies der Verkehrssitte entspricht. Beispiel: Bei einer klassischen Katalogbestellung entspricht es der Verkehrssitte, dass die Annahmeerkl&auml;rung als solche nicht zugehen muss, es reicht vielmehr aus, dass der Sache nach Annahmehandlungen, das hei&szlig;t das Verpacken der Ware, vorgenommen werden. Es ist ausgeschlossen, dass eine Annahme in solchen F&auml;llen erst mit Zustellung des Pakets erfolgt, da die Ware sonst ohne Vertrag auf Reisen gehen w&uuml;rde.&nbsp;</p>

<h3>3. Rechtzeitigkeit</h3>
<p>Zudem ist f&uuml;r eine Einigung die Rechtzeitigkeit der Annahme nach &sect; 147 BGB erforderlich. Bei schriftlichen Willenserkl&auml;rungen ist danach eine angemessene Zeit zur Annahme zu gew&auml;hren. Dies sind &uuml;blicherweise 3 Tage (1 Tag Postweg hin, 1 Tag Bedenkzeit, 1 Tag Postweg zur&uuml;ck). Der Postweg kann je nach Kommunikationsform, die Bedenkzeit je nach Umfang variieren. Es kann jedoch auch eine l&auml;ngere Bedenkzeit individuell vereinbart werden. Bei m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rungen ist das Angebot im Zweifel sofort anzunehmen, wobei auch hier gilt, dass die Parteien etwas Anderes vereinbaren k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>4. Sonderfall: Schweigen</h3>
<p>Bei der Einigung ist ferner der Sonderfall des Schweigens zu beachten. Fraglich ist somit, ob ein Vertrag auch durch Schweigen zustande kommen, insbesondere eine Annahmeerkl&auml;rung durch Schweigen erfolgen kann. Beispiel: A bietet dem B den Kauf einer Sache schriftlich an und erw&auml;hnt in diesem Schreiben, dass, wenn A innerhalb von zwei Tagen nichts von dem B h&ouml;re, davon ausgehe, dass B den Vertrag annimmt. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Es ist jedoch festzuhalten, dass Schweigen grunds&auml;tzlich nichts bedeutet.&nbsp;</p>

<h3>III. Konsens</h3>
<p>Zuletzt setzt die Einigung einen Konsens, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme voraus. <strong>Konsens</strong> liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserkl&auml;rung bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

§ 130 BGB

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