<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Verpflichtungsklage ist nach &sect; 113 V VwGO begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat, dann stellt sich die Ablehnung oder Unterlassung als rechtswidrig dar und als Verletzung seiner Rechte.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage ist somit die einschl&auml;gige Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen. Zuerst ist folglich die Anspruchsgrundlage zu nennen, auf die sich die Verpflichtungsklage st&uuml;tzt. Sodann sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Die meisten Verwaltungsakte sind mitwirkungsbed&uuml;rftig. In vielen F&auml;llen muss unter Ber&uuml;cksichtigung etwaiger Verfahrens- und Formvorgaben ein Antrag bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde gestellt werden. Beispiel: A malt auf ein Papier ein Haus und reicht diese Zeichnung seines Traumhauses zur Genehmigung bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde ein. Die jeweiligen Landesbauordnungen enthalten formelle Vorgaben, was die Erteilung der Baugenehmigung betrifft. Insbesondere sind Bauzeichnungen einzureichen, aus denen sich R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Statik ziehen lassen. Eine zweidimensionale Kinderzeichnung gen&uuml;gt hierf&uuml;r nicht.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage die materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage gepr&uuml;ft werden. Dies sind die Tatbestandsvoraussetzungen derjenigen Norm, auf die die Verpflichtungsklage gest&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Zuletzt ist bei der Verpflichtungsklage zu beachten, dass nach &sect; 113 V VwGO zwei m&ouml;gliche gerichtliche Entscheidungen ergehen k&ouml;nnen. Die Verpflichtungsklage kann danach zu einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsurteil f&uuml;hren.&nbsp;</p>

<h3>1. Verpflichtungsurteil, &sect; 113 V 1 VwGO</h3>

<p>Das Verpflichtungsurteil ist in &sect; 113 V 1 VwGO geregelt und ergeht dann, wenn Spruchreife hinsichtlich der Verpflichtungsklage vorliegt. Dies bedeutet, dass die Anspruchsgrundlage als gebundene Entscheidung ausgestaltet ist. Beispiel: Die Erteilung einer Baugenehmigung ist in allen Landesbauordnungen so ausgestaltet, dass, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Baugenehmigung zu erteilen ist. Hier hat die Beh&ouml;rde kein Ermessen. Ein Verpflichtungsurteil ergeht bei einer Verpflichtungsklage auch dann, wenn eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Beh&ouml;rde in ihrer Entscheidung ein Ermessen einger&auml;umt wird, es aber nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt.&nbsp;</p>

<h3>2. Bescheidungsurteil, &sect; 113 V 2 VwGO</h3>

<p>Eine Verpflichtungsklage kann jedoch auch zu einem Bescheidungsurteil f&uuml;hren. Dies ist in &sect; 113 V 2 VwGO geregelt und ergeht immer dann, wenn Ermessensfehler vorliegen, aber keine Ermessensreduktion auf Null gegeben ist. Das Gericht verpflichtet die Beh&ouml;rde somit unter Beachtung bestimmter Ma&szlig;gaben, nochmals &uuml;ber den Antrag des Kl&auml;gers zu entscheiden. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher erhebt der A Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Allerdings ist &sect; 15 I VersG als Ermessensnorm ausgestaltet. Reagiert die Beh&ouml;rde gar nicht, liegt bereits ein Ermessensfehler vor. Das Gericht wird der Beh&ouml;rde mithin aufgeben, unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbots zu entscheiden. Um ein Verpflichtungsurteil zu erreichen, m&uuml;ssen jedoch Umst&auml;nde dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass nur eine einzige Entscheidung in Betracht kommt. Beispiel: Monatelange Mahnwache von vielen Menschen, Familienangeh&ouml;rige werden mit belagert, die Kinder sind bereits verhaltensauff&auml;llig etc.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 113 V 2 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords