<h2 id="aufbau-der-prüfung---wirksamkeit-der-willenserklärung-eines-minderjährigen-§§-106-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen: Das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, die gesetzlichen Vertreter haben eingewilligt oder genehmigt oder es liegt ein Sonderfall der §§ 110-113 BGB vor.</p>
<h3 id="i.-lediglich-rechtlich-vorteilhaft-§-107-bgb">I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Die Willenserklärung eines Minderjährigen ist wirksam, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es kommt nicht auf rechtliche Vorteile an, sondern nur darauf, dass kein rechtlicher Nachteil besteht. Somit fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition.  Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt werden. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige ein Fahrrad verkauft, dann (persönlich) verpflichtet ist der Minderjährige zur Übereignung der Sache verpflichtet. Genauso rechtlich nachteilig wäre die anschließende Übereignung des Fahrrades. Das wäre insoweit die Aufhebung eines Rechts des Minderjährigen, als er durch die Übereignung der sein Eigentum an dem Fahrrad verlöre.</p>
<h3 id="ii.-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters-§-107-bgb">II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB</h3>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann  auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.</p>
<h3 id="einwilligung">1. Einwilligung</h3>
<p>Zunächst bedarf es einer Einwilligung. Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Der Minderjährige darf also auch nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte schließen, wenn die Eltern zuvor einverstanden sind.</p>
<h3id="gesetzlicher-vertreter">2. Gesetzlicher Vertreter</h3>
<p>Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten sind jedochbestimmte Einschränkungen. Dies ist z.B. das sog. Insichgeschäft gem. §§ 1629 II, 1824 II, 181 BGB oder Fälle der §§ 1643, 1850 ff. BGB, bei dem das Familiengericht involviert werden muss(z.B. Grundstücksgeschäfte, Gründung einer Gesellschaft usw.).</p>
<h3 id="iii.-genehmigung-des-gesetzlichen-vertreters-§-108-bgb">III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann ist das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung wiederrum wirksam.</p>
<h3 id="iv.-sonderfälle">IV. Sonderfälle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten.</p>
<h3 id="§-110-bgb">1. § 110 BGB</h3>
<p>§ 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A ist 8 Jahre alt und bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielwarenladen, wo er ein Spielzeug für 20 Euro entdeckt. Der Inhaber des Spielwarenladens bietet dem A an,  dass A  5 Euro anzahlt und den Rest mit dem wöchentlichen Taschengeld abstottern könne. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist.</p>
<h3 id="§§-112-bgb">2. §§ 112 BGB</h3>
<p>Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB zu beachten.</p>
<h3 id="§-113-bgb">3. § 113 BGB</h3>
<p>Schließlich gibt es noch den Sonderfall des Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB.</p>



Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Lediglich rechtlich vorteilhaft, &sect; 107 BGB (Einzelf&auml;lle)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 107 BGB stellt sich f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen die Frage, ob das vom Minderj&auml;hrigen vorgenommene Rechtsgesch&auml;ft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Eine Willenserkl&auml;rung ist <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong>, wenn der Minderj&auml;hrige nicht pers&ouml;nlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: A ist minderj&auml;hrig und verkauft B sein Fahrrad, dann ist dieses Rechtsgesch&auml;ft nicht lediglich vorteilhaft, denn A w&uuml;rde durch diesen Vertrag verpflichtet, sein Fahrrad an B zu &uuml;bereignen.</li>
	<li>Beispiel2: B ist erwachsen und verleiht sein Fahrrad an A, und A ist minderj&auml;hrig. Hier k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob dieser Leihvertrag f&uuml;r A lediglich rechtlich vorteilhaft ist, denn A bekommt den Besitz an dem Fahrrad, ohne hierf&uuml;r zahlen zu m&uuml;ssen. Doch auch ein Leihvertrag ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Entleiher nach &sect; 604 BGB verpflichtet ist, die Leihsache am Ende der Leihzeit zur&uuml;ckzugeben.</li>
	<li>Beispiel 3: B ist erwachsen und schenkt dem A als Minderj&auml;hrigem sein Fahrrad. Dieser Schenkungsvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 516 BGB ist lediglich rechtlich vorteilhaft.</li>
	<li>Beispiel 4: A ist minderj&auml;hrig und verkauft sein Rad an B. Die sp&auml;tere &Uuml;bereignung des Rades ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da A durch diese das Eigentum am Rad verl&ouml;re, eines seiner Rechte w&uuml;rde somit aufgehoben.</li>
	<li>Beispiel 5: Der Onkel des A leiht dem minderj&auml;hrigen A sein Fahrrad, und A verkauft und &uuml;bereignet das Fahrrad an B. Zwar wird durch die &Uuml;bereignung ein Recht aufgehoben. Dieses ist aber nicht das Recht des A, sondern lediglich das Recht seines Onkels. Dies ist f&uuml;r A weder rechtlich nachteilig noch besonders vorteilhaft. Es handelt sich somit um ein neutrales Rechtsgesch&auml;ft, dass von der Norm mit erfasst ist.</li>
	<li>Beispiel 6: B verkauft und &uuml;bereignet dem A ein Grundst&uuml;ck. A ist minderj&auml;hrig und erwirbt das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck. Die &Uuml;bereignung ist damit lediglich rechtlich vorteilhaft. Dies &auml;ndert sich auch nicht, wenn das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist. Auch dieses Rechtsgesch&auml;ft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, denn bei der Hypothek haftet der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer maximal mit dem Grundst&uuml;ck. Eine dar&uuml;ber hinaus gehenden Haftung ist nicht vorgesehen, sodass bei einem Vorgehen der Bank aus der Hypothek h&ouml;chstens das Grundst&uuml;ck zerschlagen und auf null gehen wird.</li>
	<li>Beispiel 7: &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist, an einen Minderj&auml;hrigen. Bei der Reallast ist zu beachten, dass eine pers&ouml;nliche Haftung des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers &uuml;ber das Grundst&uuml;ck hinaus vorgesehen ist. Dies ist somit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da nicht nur das Grundst&uuml;ck, sondern auch das pers&ouml;nliche Verm&ouml;gen des Minderj&auml;hrigen in Beschlag genommen w&uuml;rde, vgl. 1108 BGB.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel 8: Schenkungsvertrag bez&uuml;glich eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist. Hierbei wird vom BGH angenommen, dass bereits der Schenkungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Argumentiert wird mit der Gesamtbetrachtungslehre. Danach wird das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise durchbrochen, da die erst sp&auml;ter erfolgende &Uuml;bereignung schon beim zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist jedoch auch vertretbar, aufgrund des Abstraktionsprinzips den Schenkungsvertrag als lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen und dies dann bei der sp&auml;teren &Uuml;bereignung zu verneinen.</li>
</ul>


§ 107 BGB

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