<h2>&Uuml;berblick - Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Zwangsma&szlig;nahmen und sonstige Grundrechtseingriffe. Die Strafprozessordnung kennt eine Vielzahl von Zwangsma&szlig;nahmen. Dieser Exkurs beschr&auml;nkt sich auf die 12 wichtigsten Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Unterbringung zur Beobachtung, &sect; 81 StPO</h3>

<p>Zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt zun&auml;chst die in &sect; 81 StPO geregelte Unterbringung zur Beobachtung. Hier wird der Beschuldigte zwangsweise auf seinen psychischen Zustand untersucht.</p>

<h3>II. K&ouml;rperliche Untersuchung, &sect; 81a StPO</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Zwangsma&szlig;nahmen auch die k&ouml;rperliche Untersuchung. Zentral ist dabei die Blutentnahme, vgl. &sect; 81a StPO.</p>

<h3>III. Lichtbilder und Fingerabdr&uuml;cke, &sect; 81b StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen betreffen zudem auch das Abnehmen von Lichtbildern und Fingerabdr&uuml;cken, vgl. &sect; 81b StPO.</p>

<h3>IV. Beschlagnahme, &sect; 94 StPO</h3>

<p>Teil der klausurtr&auml;chtigen Zwangsma&szlig;nahmen ist die Beschlagnahme. Oberbegriff ist die Sicherstellung. Von der <strong>Sicherstellung</strong> im engeren Sinne spricht man, wenn Gegenst&auml;nde freiwillig herausgegeben werden. Werden Gegenst&auml;nde unfreiwillig herausgegeben, liegt eine <strong>Beschlagnahme</strong> i.S.d. &sect; 94 II StPO vor.</p>

<h3>V. Telefon&uuml;berwachung, &sect; 100a StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen erfassen ferner auch die &Uuml;berwachung der Telekommunikation, normiert in &sect; 100a StPO.</p>

<h3>VI. Gro&szlig;er Lauschangriff, &sect; 100c StPO</h3>

<p>Ebenfalls zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt der sogenannte <strong>&bdquo;Gro&szlig;e Lauschangriff&ldquo;</strong>. Dies ist ein nicht gesch&uuml;tzter, aber &uuml;blicher Begriff, der das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, &sect; 100c StPO.</p>

<h3>VII. Kleiner Lauschangriff, &sect; 100f StPO</h3>

<p>Der <strong>&bdquo;kleine Lauschangriff&ldquo;</strong>, auch zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rig, betrifft hingegen das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes au&szlig;erhalb der Wohnung, &sect; 100f StPO. Beispiele: Das Abh&ouml;ren auf der Stra&szlig;e, im Auto oder im Gewerbebetrieb.</p>

<h3>VIII. Wohnungsdurchsuchung, &sect; 102 StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gem&auml;&szlig; &sect; 102 StPO Teil der Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>IX. Untersuchungshaft, &sect; 112 StPO</h3>

<p>Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsma&szlig;nahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in &sect; 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>X. Vorl&auml;ufige Festnahme, &sect; 127 II StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich umfassen Zwangsma&szlig;nahmen auch die vorl&auml;ufige Festnahme f&uuml;r Polizeibeamte gem&auml;&szlig; &sect; 127 II StPO.</p>

<h3>XI. Verdeckte Ermittler, &sect; 110a StPO</h3>

<p>Zudem auch den Einsatz verdeckter Ermittler (&bdquo;V-Mann&ldquo;), vgl. &sect; 110a StPO.</p>

<h3>XII. Identit&auml;tsfeststellung, &sect;&sect; 163b, 163c StPO</h3>

<p>Zuletzt regeln die Zwangsma&szlig;nahmen auch die Identit&auml;tsfeststellung, vgl. die &sect;&sect; 163b, 163c StPO.</p>

<h3>XIII. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Gegen alle diese Zwangsma&szlig;nahmen gibt es Rechtsbehelfe, welche in einem gesonderten&nbsp; Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Beschlagnahme i.S.d. § 94 II StPO liegt vor, wenn die Gegenstände unfreiwillig herausgegeben werden.

Der „Große Lauschangriff“ ist ein nicht geschützter, aber üblicher Begriff, der das Abhören des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, § 100c StPO.


Der „kleine Lauschangriff“ betrifft das Abhören des gesprochenen Wortes außerhalb der Wohnung, § 100f StPO.

Strafrecht

Zwangsmaßnahmen

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote</h2>

<p>Beweisverwertungsverbote betreffen die Frage, ob ein im Strafprozess erlangter Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Die Beweisverwertungsverbote k&ouml;nnen in zwei Gruppen unterteilt werden. Es gibt die absoluten und die relativen Beweisverwertungsverbote.</p>

<h3>I. Absolute Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Die absoluten Beweisverwertungsverbote werden zweistufig gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Im zweiten Schritt wird er&ouml;rtert, ob aus dem Beweiserhebungsverbot Beweisverwertungsverbote folgen.</p>

<h3>1. &sect; 136a I StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweiserhebungsverbote umfassen zun&auml;chst &sect; 136a I StPO. Diese Norm betrifft verbotene Vernehmungsmethoden.</p>

<h3>aa) Beschuldigter</h3>

<p>Hierf&uuml;r muss zun&auml;chst ein Beschuldigter gegeben sein. <strong>Beschuldigter</strong> ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. &sect; 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Ma&szlig;nahme durchgef&uuml;hrt wurde. Beispiele: Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anzeige, Beschlagnahme, Vernehmung.</p>

<h3>bb) Vernehmung</h3>

<p>Eine <strong>Vernehmung</strong> liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegen&uuml;ber treten, diesem also den Anfangsverdacht er&ouml;ffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.</p>

<h3>cc) T&auml;uschung</h3>

<p>Wichtigste verbotene Vernehmungsmethode ist die T&auml;uschung. Diese ist nicht gleichzustellen mit der T&auml;uschung i.S.d. Betrugs. Vielmehr muss die T&auml;uschung abgegrenzt werden von der polizeilichen List. Denn die T&auml;uschung steht im Kontext mit anderen, schwerwiegenden, die Willensbildung beeinflussenden Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise Zwang oder Hypnose. Daher muss der T&auml;uschung eine gewisse Qualit&auml;t zukommen. Beispiel: Dem Beschuldigten wird gesagt, der Mitbeschuldigte habe bereits ein Gest&auml;ndnis abgegeben, obwohl dies nicht stimmt. Beispiel f&uuml;r ein listiges Vorgehen: Fangfragen. Die Abgrenzung ist schwierig. Im Einzelfall ist daran zu denken, dass f&uuml;r die T&auml;uschung hohe Anforderungen erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz des Erhebungsverbotes ist ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 136a III 2 StPO.</p>

<h3>2) &sect; 100c, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote betreffen auch den &sect; 100c, 100d II 1 StPO. Dieser regelt das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes in der Wohnung (&bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo;). Gespr&auml;che, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugerechnet werden, d&uuml;rfen nicht abgeh&ouml;rt werden. Diese Formulierung ist eine Kreation des BVerfG. In diesem Zusammenhang kann auf die 3-Sph&auml;ren-Lehre verwiesen werden. Beispiel: Verbot des Abh&ouml;rens von Selbstgespr&auml;chen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier ist die Folge ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>3) &sect; 100a, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote erfassen auch das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes am Telefon, vgl. &sect; 100a, 100d II 1 StPO.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier folgt bei Verst&ouml;&szlig;en gegen diese Norm ein Beweisverwertungsverbot, vgl.&sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>4) &sect; 257c IV 1, 2 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Letztlich ist auch &sect; 257c IV 1, 2 StPO Teil der absoluten Beweisverwertungsverbote. Dieser betrifft ein Beweiserhebungsverbot bei Verst&auml;ndigungen/Absprachen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Werden die im Gesetz genannten Fehler begangen, kann das Gest&auml;ndnis nach Satz 3 des Absatze 4 der Norm nicht verwertet werden.</p>

<h3>II. Relative Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.

Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten, diesem also den Anfangsverdacht eröffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.

§ 100c StPO

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