<h2>&Uuml;berblick - Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Zwangsma&szlig;nahmen und sonstige Grundrechtseingriffe. Die Strafprozessordnung kennt eine Vielzahl von Zwangsma&szlig;nahmen. Dieser Exkurs beschr&auml;nkt sich auf die 12 wichtigsten Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Unterbringung zur Beobachtung, &sect; 81 StPO</h3>

<p>Zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt zun&auml;chst die in &sect; 81 StPO geregelte Unterbringung zur Beobachtung. Hier wird der Beschuldigte zwangsweise auf seinen psychischen Zustand untersucht.</p>

<h3>II. K&ouml;rperliche Untersuchung, &sect; 81a StPO</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Zwangsma&szlig;nahmen auch die k&ouml;rperliche Untersuchung. Zentral ist dabei die Blutentnahme, vgl. &sect; 81a StPO.</p>

<h3>III. Lichtbilder und Fingerabdr&uuml;cke, &sect; 81b StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen betreffen zudem auch das Abnehmen von Lichtbildern und Fingerabdr&uuml;cken, vgl. &sect; 81b StPO.</p>

<h3>IV. Beschlagnahme, &sect; 94 StPO</h3>

<p>Teil der klausurtr&auml;chtigen Zwangsma&szlig;nahmen ist die Beschlagnahme. Oberbegriff ist die Sicherstellung. Von der <strong>Sicherstellung</strong> im engeren Sinne spricht man, wenn Gegenst&auml;nde freiwillig herausgegeben werden. Werden Gegenst&auml;nde unfreiwillig herausgegeben, liegt eine <strong>Beschlagnahme</strong> i.S.d. &sect; 94 II StPO vor.</p>

<h3>V. Telefon&uuml;berwachung, &sect; 100a StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen erfassen ferner auch die &Uuml;berwachung der Telekommunikation, normiert in &sect; 100a StPO.</p>

<h3>VI. Gro&szlig;er Lauschangriff, &sect; 100c StPO</h3>

<p>Ebenfalls zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt der sogenannte <strong>&bdquo;Gro&szlig;e Lauschangriff&ldquo;</strong>. Dies ist ein nicht gesch&uuml;tzter, aber &uuml;blicher Begriff, der das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, &sect; 100c StPO.</p>

<h3>VII. Kleiner Lauschangriff, &sect; 100f StPO</h3>

<p>Der <strong>&bdquo;kleine Lauschangriff&ldquo;</strong>, auch zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rig, betrifft hingegen das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes au&szlig;erhalb der Wohnung, &sect; 100f StPO. Beispiele: Das Abh&ouml;ren auf der Stra&szlig;e, im Auto oder im Gewerbebetrieb.</p>

<h3>VIII. Wohnungsdurchsuchung, &sect; 102 StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gem&auml;&szlig; &sect; 102 StPO Teil der Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>IX. Untersuchungshaft, &sect; 112 StPO</h3>

<p>Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsma&szlig;nahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in &sect; 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>X. Vorl&auml;ufige Festnahme, &sect; 127 II StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich umfassen Zwangsma&szlig;nahmen auch die vorl&auml;ufige Festnahme f&uuml;r Polizeibeamte gem&auml;&szlig; &sect; 127 II StPO.</p>

<h3>XI. Verdeckte Ermittler, &sect; 110a StPO</h3>

<p>Zudem auch den Einsatz verdeckter Ermittler (&bdquo;V-Mann&ldquo;), vgl. &sect; 110a StPO.</p>

<h3>XII. Identit&auml;tsfeststellung, &sect;&sect; 163b, 163c StPO</h3>

<p>Zuletzt regeln die Zwangsma&szlig;nahmen auch die Identit&auml;tsfeststellung, vgl. die &sect;&sect; 163b, 163c StPO.</p>

<h3>XIII. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Gegen alle diese Zwangsma&szlig;nahmen gibt es Rechtsbehelfe, welche in einem gesonderten&nbsp; Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Beschlagnahme i.S.d. § 94 II StPO liegt vor, wenn die Gegenstände unfreiwillig herausgegeben werden.

Der „Große Lauschangriff“ ist ein nicht geschützter, aber üblicher Begriff, der das Abhören des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, § 100c StPO.


Der „kleine Lauschangriff“ betrifft das Abhören des gesprochenen Wortes außerhalb der Wohnung, § 100f StPO.

§ 163b StPO

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