<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Leistungsklage</h2>

<p>Die allgemeine Leistungsklage ist nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Jedoch wird die allgemeine Leistungsklage allgemein anerkannt und in der VwGO vorausgesetzt. In den &sect;&sect; 43 II, 111, 113 IV VwGO wird die Leistungsklage erw&auml;hnt, jedoch nicht explizit geregelt.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die allgemeine Leistungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die allgemeine Leistungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Kl&auml;gers. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein Verwaltungsakt ist. Die allgemeine Leistungsklage verlangt somit, dass die Beh&ouml;rde verurteilt werden soll, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Desweiteren darf das begehrte Verhalten kein Verwaltungsakt sein, denn dann w&auml;re die Verpflichtungsklage einschl&auml;gig. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird abgelehnt. Deshalb klagt A auf Erteilung derselben. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG, sodass Verpflichtungsklage als spezielle Form der Leistungsklage zu erheben ist. Die allgemeine Leistungsklage ist hingegen einschl&auml;gig, wenn der Kl&auml;ger die Vornahme eines Realaktes begehrt. Beispiel: Das F&auml;llen eines Baumes. Dar&uuml;ber hinaus ist &bdquo;Verhalten&ldquo; der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Die allgemeine Leistungsklage kann mithin in Gestalt der positiven und der negativen Leistungsklage vorliegen. Die allgemeine Leistungsklage in Form der positiven Leistungsklage ist auf ein Tun gerichtet. Die allgemeine Leistungsklage in Form der negativen Leistungsklage ist hingegen auf ein Unterlassen gerichtet. Fallbeispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B begehrt den Widerruf der bereits get&auml;tigten &Auml;u&szlig;erungen. Au&szlig;erdem begehrt B das Unterlassen k&uuml;nftiger ehrverletzender &Auml;u&szlig;erungen. Dies sind zwei Begehren. Das erste ist auf ein Tun, das zweite auf ein Unterlassen gerichtet. Zudem handelt es sich jeweils um Realakte, sodass die allgemeine Leistungsklage vorliegend statthaft w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen&nbsp;</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen verlangt die allgemeine Leistungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage sind an dieser Stelle m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Die Klagebefugnis dient auch hier dazu, Popularklagen zu vermeiden.</p>

<h3>2. Klagegegner, &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin fordert die allgemeine Leistungsklage, dass die Klage sich gegen den richtigen Klagegegner richtet. Dies ist bei der allgemeinen Leistungsklage stets der Rechtstr&auml;ger, entweder gem&auml;&szlig; &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog oder nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip.</p>

<h3>(3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO und Frist, &sect; 74 I VwGO)</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage setzt jedoch grunds&auml;tzlich weder ein Vorverfahren noch eine Frist voraus. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik der &sect;&sect; 68 ff. VwGO. Diese stehen in dem Abschnitt &bdquo;Besondere Voraussetzungen f&uuml;r Anfechtungs- und Verpflichtungsklage&ldquo; und gelten daher gerade nicht f&uuml;r die allgemeine Leistungsklage. Eine Ausnahme gilt jedoch f&uuml;r beamtenrechtliche Streitigkeiten nach &sect; 54 II BeamtStG. Hintergrund ist die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage fordert sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die allgemeine Leistungsklage begr&uuml;ndet, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat.</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>Hier ist zun&auml;chst die Anspruchsgrundlage zu nennen.&nbsp;Dann m&uuml;ssen deren formelle und materielle Voraussetzungen gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Allgemeine Leistungsklage

<h2 id="aufbau-der-prüfung---prüfung-der-eröffnung-des-verwaltungsrechtsweges">Aufbau der Prüfung - Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zulässigkeit einer Klage zu prüfen. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, oder möglicherweise andere Gerichte.</p>
<h3 id="i.-aufdrängende-sonderzuweisung">I. Aufdrängende Sonderzuweisung</h3>
<p>Zunächst kann die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdrängenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: § 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zuständig ist, also eine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Für das Vorliegen der aufdrängenden Sonderzuweisung des § 54 I BeamtStG müsste A nicht nur Beamter sein, sondern es müsste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A – wie es jeder andere Bürger auch tun könnte – im Halteverbot geparkt. Insofern ist § 54 I BeamtStG nicht einschlägig, sodass zumindest hiernach keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.</p>
<h3 id="ii.-generalklausel-§-40-i-1-vwgo">II. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO</h3>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>
<h4 id="öffentlich-rechtliche-streitigkeit">1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit</h4>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zunächst das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>
<h4 id="a-sonderrechtstheorie">a) Sonderrechtstheorie</h4>
<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Dabei ist es unerheblich, ob man die exakten Normen oder das Gesetz (z.B. “Vorschriften der Landesbauordnung”) allgemein benennt.  Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverfügung. Dann wäre die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverfügungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach § 15 I VersG. Dort ist allein die zuständige Behörde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grundsätzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>
<h4 id="b-sonstige-kriterien">b) Sonstige Kriterien</h4>
<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, können sonstige Kriterien zur Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.</p>
<h4 id="nichtverfassungsrechtlicher-art">2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h4>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident, über das Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten. Dies ist bei Beteiligung eines Bürgers immer ausgeschlossen. Das Kriterium der verfassungsrechtlichen Streitigkeit wird weit verstanden, sodass auch ehemalige Verfassungsorgane erfasst sind. Beispiel: Der ausgeschiedene Bundeskanzler B möchte auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Diensträume und Personal zur Verfügung gestellt bekommen, was der Bundestag verweigert. Diese Streitigkeit wäre Verfassungsrechtlich, obwohl der Bundeskanzler a.d. bereits ausgeschieden ist.</p>
<h4 id="keine-abdrängende-sonderzuweisung">3. Keine abdrängende Sonderzuweisung</h4>
<p>Ferner fordert die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: § 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Ansprüche. § 23 EGGVG ist einschlägig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung tätig werden. Werden Polizisten hingegen präventiv zur Gefahrenabwehr tätig, dann bleibt es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine Tätigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der Tätigkeit zu ermitteln.</p>



Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

§ 54 BeamtStG

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