<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtungsklage, &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h2>

<p>Die Anfechtungsklage ist in &sect; 42 I 1. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Darauf hin ist zu pr&uuml;fen, ob die Anfechtungsklage auch statthaft ist. Die statthafte Klageart ist nach dem Klagebegehren zu bestimmen. Die Anfechtungsklage ist nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung eines nicht erledigten Verwaltungsaktes begehrt.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Es m&uuml;sste somit zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.v. &sect; 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gegeben sein. Beispiel: &nbsp;Abrissverf&uuml;gung.</p>

<h3>2. Keine Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt d&uuml;rfte sich auch nicht erledigt haben, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Beispielsfall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach wenigen Tagen nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. A erhebt dennoch Anfechtungsklage. Hier kann das Gericht nicht aufheben, was nicht mehr da ist. Daher ist nicht die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Wenn &uuml;berhaupt kommt nur die Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO.</p>

<h3>3. Aufhebungsbegehren</h3>

<p>Zuletzt ist die Anfechtungsklage nur statthafte Klageart, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehrt. Dies dient der Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Hier kann sich das Problem der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen stellen. Fallbeispiel: A bekommt eine Baugenehmigung mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. Nun m&ouml;chte A nur gegen diesen Zusatz klagen. Daher stellt sich die Frage, ob nur bez&uuml;glich dieses Zusatzes Anfechtungsklage erhoben werden kann oder ob A eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Auflage erheben muss.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO zu pr&uuml;fen. Diese dient der Vermeidung von Popularklagen. Daher ist es erforderlich, dass der Kl&auml;ger selbst in seinen Rechten verletzt ist.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Anfechtungsklage als besondere Sachurteilsvoraussetzung, dass ein erfolgloses Vorverfahren stattgefunden hat. Dies meint das Widerspruchsverfahren nach den &nbsp;&sect;&sect; 68 ff. VwGO. Hierdurch soll der Beh&ouml;rde die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst zu &uuml;berpr&uuml;fen, bevor die Sache bei Gericht landet. Gleichsam sollen hierdurch die Gerichte entlastet werden.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Besondere Voraussetzung der Anfechtungsklage ist dar&uuml;ber hinaus die Klagefrist gem&auml;&szlig; &sect; 74 I VwGO. Danach hat der Betroffene ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. Hiermit soll die Rechtssicherheit gew&auml;hrleistet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Zuletzt ist besondere Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungsklage der richtige Klagegegner, geregelt in &sect; 78 VwGO. Auch im Rahmen der Anfechtungsklage schlie&szlig;t sich sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen an.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist grunds&auml;tzlich ein Obersatz je nach Klageart zu pr&uuml;fen. Dieser richtet sich bei der Anfechtungsklage nach &sect; 113 I 1 VwGO. Die Anfechtungsklage ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. An dem Wort soweit ist zu erkennen, dass ein Verwaltungsakt auch teilweise rechtswidrig sein kann.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist somit die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und im Falle der Rechtswidrigkeit eine dadurch bedingte Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>

<p>Die Rechtsverletzung ist grunds&auml;tzlich mit der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes indiziert. Die Rechtsverletzung liegt bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt in der Verletzung von Art 2 I GG. Nicht indiziert ist die Rechtsverletzung in F&auml;llen der Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Gegen diese Baugenehmigung klagt ein amerikanischer Tourist. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Tourist dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Ebenfalls folgt eine Rechtsverletzung nicht automatisch in den F&auml;llen des &sect; 46 VwVfG. Dieser regelt die Folgen von Verfahrens- und Formfehlern.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h2>

<p>Die Klagebefugnis geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagebefugnis ist in &sect; 42 II VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. M&ouml;glichkeitstheorie</h3>

<p>Im Rahmen der Klagebefugnis hat sich die sogenannte M&ouml;glichkeitstheorie durchgesetzt. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Ob er tats&auml;chlich in seinen Rechten verletzt ist, ist eine Frage der Begr&uuml;ndetheit. Die Klagebefugnis dient insbesondere der Vermeidung von Popularklagen. Die m&ouml;glicherweise verletzten Rechte sind zu nennen. Solche Rechte k&ouml;nnen aus Grundrechten, aus einfachem Recht oder aus Sonderrechtsbeziehungen (Verwaltungsakt, &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag) herr&uuml;hren. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis und sp&auml;ter wird diese zur&uuml;ckgenommen. Zum einen ist hier die Berufsfreiheit des A betroffen. Zum anderen k&ouml;nnte er in seinen Rechten aus dem Gastst&auml;ttengesetz betroffen sein. Ebenfalls stellt sich die R&uuml;cknahme als eine m&ouml;gliche Verletzung der Rechte dar, die aus der Gastst&auml;ttenerlaubnis flossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Adressatentheorie</h3>

<p>Erg&auml;nzt wird die M&ouml;glichkeitstheorie von der <strong>Adressatentheorie</strong>, die ebenfalls die Klagebefugnis betrifft. Nach dieser Theorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer zumindest m&ouml;glicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt. Art 2 I GG besagt im Wesentlichen, dass man tun und lassen kann, was man will. Dies kann man jedoch nicht, wenn man Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Schutznormtheorie</h3>

<p>Zuletzt regelt die Schutznormtheorie das Vorliegen der Klagebefugnis f&uuml;r die F&auml;lle einer Drittbeteiligung. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist B selbst nicht Adressat der Baugenehmigung. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass B dadurch m&ouml;glicherweise in seinen Rechten verletzt ist, dass A die Baugenehmigung erteilt wurde. Die <strong>Schutznormtheorie</strong> besagt, dass durch Auslegung der Norm zu ermitteln ist, ob die Norm nur die Allgemeinheit sch&uuml;tzen will, oder auch Individualinteressen. Weiterhin ist f&uuml;r eine Klagebefugnis erforderlich, dass der Kl&auml;ger zum gesch&uuml;tzten Personenkreis geh&ouml;rt. Beispiel: &sect; 31 II 2. HS BauGB. (&bdquo;unter Ber&uuml;cksichtigung der nachbarlichen Interessen&ldquo;). Diese Norm sch&uuml;tzt somit auch die Individualinteressen der Nachbarn, sodass in der Person des B die erforderliche Klagebefugnis vorliegt.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Möglichkeitstheorie ist der Kläger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.

Die Adressatentheorie besagt, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer - zumindest möglicherweise - in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt ist.

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage setzt zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste Verpflichtungsklage statthaft sein. Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Das Gericht soll die Beh&ouml;rde verpflichten, ihrerseits den Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiel 1: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt A Verpflichtungsklage. Die Klage hat Erfolg. Die Beh&ouml;rde wird somit vom Gericht verpflichtet, die abgelehnte Baugenehmigung zu erteilen. F&uuml;r die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage macht es keinen Unterschied, ob die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt ablehnt oder ihn unterl&auml;sst. Beispiel 2: wie oben, nur dass die Beh&ouml;rde nichts unternimmt. Die Verpflichtungsklage kann somit in Gestalt der Versagungsgegenklage und der Unt&auml;tigkeitsklage auftauchen. Bei der Verpflichtungsklage muss der Kl&auml;ger einen Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG begehren. Dies dient der Abgrenzung zur allgemeinen Leistungsklage, die auf die Vornahme eines Realaktes gerichtet ist. Beispiele: A klagt darauf, dass ein Baum gef&auml;llt oder darauf, dass eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung durch einen Beamten zur&uuml;ckgenommen werden soll.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen sind dieselben wie die der Anfechtungsklage.</p>

<h3>1. Klagebefugnis,&sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verpflichtungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO voraus. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheori</strong>e ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Allerdings muss bei der Verpflichtungsklage das m&ouml;glicherweise verletzte Recht auf Vornahme gerichtet sein, n&auml;mlich auf Erlass eines Verwaltungsaktes. Im Rahmen der Verpflichtungsklage sind hier m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Fallbeispiel: Wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass einer Gastst&auml;ttenerlaubnis begehrt, w&auml;re die m&ouml;gliche Anspruchsgrundlage die &sect;&sect; 2, 4 GastG. Beispiel: &sect; 15 VersG. Dies ist nur eine Vorschrift, die die Beh&ouml;rde erm&auml;chtigt, einzuschreiten. Aus einer Erm&auml;chtigungsgrundlage wird allerdings eine Anspruchsgrundlage f&uuml;r den B&uuml;rger nach Ma&szlig;gabe der Schutznormtheorie, wenn eine Auslegung der Norm ergibt, dass die Norm nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen sch&uuml;tzen will. Eine Auslegung des &sect; 15 I VersG ergibt, dass diese Norm auch die &ouml;ffentliche Sicherheit sch&uuml;tzen will. Nach den Begrifflichkeiten des Polizeirechts umfasst die &ouml;ffentliche Sicherheit auch Individualg&uuml;ter. Wenn nicht auszuschlie&szlig;en ist, dass auch Individualg&uuml;ter des Kl&auml;gers betroffen sind, hat er einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde von der Erm&auml;chtigungsgrundlage Gebrauch macht. Allerdings regelt diese Norm nur ein Ermessen. Ein Anspruch kann somit nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher klagt A auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Insbesondere k&ouml;nnen das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gem&auml;&szlig; Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und das Eigentum nach Art. 14 GG betroffen sein.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 f. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verpflichtungsklage die erfolglose Durchf&uuml;hrung eines Vorverfahrens in den F&auml;llen der Versagungsgegenklage, vgl. &sect; 68 II VwGO. Bei Unt&auml;tigkeit kann gegen nichts auch kein Widerspruch eingelegt werden, sodass bei der Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage ein Vorverfahren entbehrlich ist.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 II, I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 74 II, I VwGO gilt f&uuml;r die Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage eine einmonatige Klagefrist. F&uuml;r die Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage gilt &sect; 75 VwGO. Danach m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich drei Monate bis zur Klageerhebung abgewartet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Auch im Rahmen der Verpflichtungsklage muss sich die Klage nach &sect; 78 VwGO gegen den richtigen Klagegegner richten. Hier gelten wiederum Rechtstr&auml;gerprinzip und Beh&ouml;rdenprinzip.&nbsp;</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>In den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist bei der Verpflichtungsklage insbesondere das <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</strong> zu pr&uuml;fen. Es darf somit keine einfachere und zumutbare Rechtsschutzm&ouml;glichkeit geben. Dies ist typischerweise der Antrag bei der Beh&ouml;rde.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO (Zulässigkeit)

Verpflichtungsklage

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Verpflichtungsklage ist nach &sect; 113 V VwGO begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat, dann stellt sich die Ablehnung oder Unterlassung als rechtswidrig dar und als Verletzung seiner Rechte.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage ist somit die einschl&auml;gige Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen. Zuerst ist folglich die Anspruchsgrundlage zu nennen, auf die sich die Verpflichtungsklage st&uuml;tzt. Sodann sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Die meisten Verwaltungsakte sind mitwirkungsbed&uuml;rftig. In vielen F&auml;llen muss unter Ber&uuml;cksichtigung etwaiger Verfahrens- und Formvorgaben ein Antrag bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde gestellt werden. Beispiel: A malt auf ein Papier ein Haus und reicht diese Zeichnung seines Traumhauses zur Genehmigung bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde ein. Die jeweiligen Landesbauordnungen enthalten formelle Vorgaben, was die Erteilung der Baugenehmigung betrifft. Insbesondere sind Bauzeichnungen einzureichen, aus denen sich R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Statik ziehen lassen. Eine zweidimensionale Kinderzeichnung gen&uuml;gt hierf&uuml;r nicht.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage die materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage gepr&uuml;ft werden. Dies sind die Tatbestandsvoraussetzungen derjenigen Norm, auf die die Verpflichtungsklage gest&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Zuletzt ist bei der Verpflichtungsklage zu beachten, dass nach &sect; 113 V VwGO zwei m&ouml;gliche gerichtliche Entscheidungen ergehen k&ouml;nnen. Die Verpflichtungsklage kann danach zu einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsurteil f&uuml;hren.&nbsp;</p>

<h3>1. Verpflichtungsurteil, &sect; 113 V 1 VwGO</h3>

<p>Das Verpflichtungsurteil ist in &sect; 113 V 1 VwGO geregelt und ergeht dann, wenn Spruchreife hinsichtlich der Verpflichtungsklage vorliegt. Dies bedeutet, dass die Anspruchsgrundlage als gebundene Entscheidung ausgestaltet ist. Beispiel: Die Erteilung einer Baugenehmigung ist in allen Landesbauordnungen so ausgestaltet, dass, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Baugenehmigung zu erteilen ist. Hier hat die Beh&ouml;rde kein Ermessen. Ein Verpflichtungsurteil ergeht bei einer Verpflichtungsklage auch dann, wenn eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Beh&ouml;rde in ihrer Entscheidung ein Ermessen einger&auml;umt wird, es aber nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt.&nbsp;</p>

<h3>2. Bescheidungsurteil, &sect; 113 V 2 VwGO</h3>

<p>Eine Verpflichtungsklage kann jedoch auch zu einem Bescheidungsurteil f&uuml;hren. Dies ist in &sect; 113 V 2 VwGO geregelt und ergeht immer dann, wenn Ermessensfehler vorliegen, aber keine Ermessensreduktion auf Null gegeben ist. Das Gericht verpflichtet die Beh&ouml;rde somit unter Beachtung bestimmter Ma&szlig;gaben, nochmals &uuml;ber den Antrag des Kl&auml;gers zu entscheiden. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher erhebt der A Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Allerdings ist &sect; 15 I VersG als Ermessensnorm ausgestaltet. Reagiert die Beh&ouml;rde gar nicht, liegt bereits ein Ermessensfehler vor. Das Gericht wird der Beh&ouml;rde mithin aufgeben, unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbots zu entscheiden. Um ein Verpflichtungsurteil zu erreichen, m&uuml;ssen jedoch Umst&auml;nde dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass nur eine einzige Entscheidung in Betracht kommt. Beispiel: Monatelange Mahnwache von vielen Menschen, Familienangeh&ouml;rige werden mit belagert, die Kinder sind bereits verhaltensauff&auml;llig etc.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 42 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords