Nach der Möglichkeitstheorie ist der Kläger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.

<h2>&Uuml;berblick - Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h2>

<p>Die Klagebefugnis geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagebefugnis ist in &sect; 42 II VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. M&ouml;glichkeitstheorie</h3>

<p>Im Rahmen der Klagebefugnis hat sich die sogenannte M&ouml;glichkeitstheorie durchgesetzt. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Ob er tats&auml;chlich in seinen Rechten verletzt ist, ist eine Frage der Begr&uuml;ndetheit. Die Klagebefugnis dient insbesondere der Vermeidung von Popularklagen. Die m&ouml;glicherweise verletzten Rechte sind zu nennen. Solche Rechte k&ouml;nnen aus Grundrechten, aus einfachem Recht oder aus Sonderrechtsbeziehungen (Verwaltungsakt, &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag) herr&uuml;hren. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis und sp&auml;ter wird diese zur&uuml;ckgenommen. Zum einen ist hier die Berufsfreiheit des A betroffen. Zum anderen k&ouml;nnte er in seinen Rechten aus dem Gastst&auml;ttengesetz betroffen sein. Ebenfalls stellt sich die R&uuml;cknahme als eine m&ouml;gliche Verletzung der Rechte dar, die aus der Gastst&auml;ttenerlaubnis flossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Adressatentheorie</h3>

<p>Erg&auml;nzt wird die M&ouml;glichkeitstheorie von der <strong>Adressatentheorie</strong>, die ebenfalls die Klagebefugnis betrifft. Nach dieser Theorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer zumindest m&ouml;glicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt. Art 2 I GG besagt im Wesentlichen, dass man tun und lassen kann, was man will. Dies kann man jedoch nicht, wenn man Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Schutznormtheorie</h3>

<p>Zuletzt regelt die Schutznormtheorie das Vorliegen der Klagebefugnis f&uuml;r die F&auml;lle einer Drittbeteiligung. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist B selbst nicht Adressat der Baugenehmigung. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass B dadurch m&ouml;glicherweise in seinen Rechten verletzt ist, dass A die Baugenehmigung erteilt wurde. Die <strong>Schutznormtheorie</strong> besagt, dass durch Auslegung der Norm zu ermitteln ist, ob die Norm nur die Allgemeinheit sch&uuml;tzen will, oder auch Individualinteressen. Weiterhin ist f&uuml;r eine Klagebefugnis erforderlich, dass der Kl&auml;ger zum gesch&uuml;tzten Personenkreis geh&ouml;rt. Beispiel: &sect; 31 II 2. HS BauGB. (&bdquo;unter Ber&uuml;cksichtigung der nachbarlichen Interessen&ldquo;). Diese Norm sch&uuml;tzt somit auch die Individualinteressen der Nachbarn, sodass in der Person des B die erforderliche Klagebefugnis vorliegt.&nbsp;<br />
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Die Adressatentheorie besagt, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer - zumindest möglicherweise - in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt ist.

Öffentliches Recht

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick &ndash; Vorsatzformen</h2>

<p>Innerhalb des Vorsatzes k&ouml;nnen drei verschiedene Formen unterschieden werden: Die Absicht (dolus directus 1. Grades), der direkte Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und der bedingte Vorsatz (dolus eventualis).</p>

<h3>I. Absicht (dolus directus 1. Grades)</h3>

<p>Bei der Vorsatzform der <strong>Absicht (dolus directus 1. Grades)</strong> steht das Wollenselement im Vordergrund. Es kommt dem T&auml;ter mithin gerade auf den Eintritt des Erfolgs an (Bsp. Auftragskiller).</p>

<h3>II. Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)</h3>

<p>Im Falle des <strong>direkten Vorsatzes (dolus directus 2. Grades)</strong> steht hingegen das Wissenselement im Mittelpunkt. Das bedeutet, dass der T&auml;ter den Erfolg nicht unbedingt will, er hat aber sicheres Wissen dar&uuml;ber, dass dieser eintreten wird. Als Beispiel kann hier das Befestigen einer Bombe innerhalb eines Passagierflugzeuges angef&uuml;hrt werden. Kommt es dem T&auml;ter auf den Tod einer bestimmten Person an, so handelt er diesbez&uuml;glich mit Absicht. In Bezug auf die anderen Passagiere handelt er aufgrund des sicheren Wissens mit direktem Vorsatz.</p>

<h3>III. Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)</h3>

<p>Als dritte Vorsatzform ist der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) zu nennen. Dies ist wohl die problembehafteste aller Vorsatzformen, da hier ggf. eine Abgrenzung von der bewussten Fahrl&auml;ssigkeit erfolgen muss. Innerhalb des bedingten Vorsatzes werden unterschiedliche Theorien vertreten.</p>

<h3>1. M&ouml;glichkeitstheorie</h3>

<p>Der bekannteste Vertreter der sogenannten non-voluntativen Theorien ist die<strong> M&ouml;glichkeitstheorie</strong>. Danach ist der bedingte Vorsatz dann gegeben, wenn nur das Wissenselement vorliegt, der T&auml;ter also die M&ouml;glichkeit des Erfolgseintritts erkennt und dennoch handelt.</p>

<h3>2. Billigungstheorie</h3>

<p>Vorherrschend ist jedoch die sogenannte <strong>Billigungstheorie</strong>, welche aus einem voluntativen und einem kognitiven Element besteht. Sie verlangt f&uuml;r das Vorliegen von bedingtem Vorsatz, dass die M&ouml;glichkeit des Erfolgseintritts erkannt und dieser billigend in Kauf genommen wird. Dies ist immer dann gegeben, wenn der T&auml;ter sich mit dem Erfolg abfindet, nicht jedoch, wenn er auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Dolus eventualis (bedingter Vorsatz) liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt und dieser billigend in Kauf genommen wird. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Täter sich mit dem Erfolg abfindet, nicht jedoch, wenn er auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut (hM).

Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) liegt vor, wenn der Täter den Erfolg nicht unbedingt will, er aber sicheres Wissen darüber hat, dass dieser eintreten wird. 

Absicht (dolus directus 1. Grades) bedeutet, dass es dem Täter gerade auf den Eintritt des Erfolgs ankommt.

Dolus directus 2. Grades (direkter Vorsatz) liegt vor, wenn der Täter den Erfolg nicht unbedingt will, er aber sicheres Wissen darüber hat, dass dieser eintreten wird. 

Dolus directus 1. Grades) bedeutet, dass es dem Täter gerade auf den Eintritt des Erfolgs ankommt.

Die Billigungstheorie verlangt für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz, dass die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt und dieser billigend in Kauf genommen wird. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Täter sich mit dem Erfolg abfindet, nicht jedoch, wenn er auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut.

Möglichkeitstheorie

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