<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h2>

<p>Die absoluten Revisionsgr&uuml;nde sind in &sect; 338 Nr. 1-7 StPO normiert.</p>

<h3>1. &sect; 338 Nr. 1 StPO</h3>

<p>&sect; 338 Nr. 1 StPO betrifft die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung der Gerichte und verweist dabei auf &sect; 222a und &sect; 222b StPO.</p>

<h3>2. &sect; 338 Nr. 2 StPO</h3>

<p>Die zweite Nummer des &sect; 338 StPO ist so gut wie nicht pr&uuml;fungsrelevant. Sie betrifft die Ablehnung eines Richters aufgrund gesetzlichen Ausschlusses, vgl. &sect;&sect; 22 ff. StPO.</p>

<h3>3. &sect; 338 Nr. 3 StPO</h3>

<p>Klausurrelevant ist hingegen &sect; 338 Nr. 3 StPO. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Ablehnung eines Richters als befangen. Zu beachten sind daher die Vorschriften der &sect;&sect; 24-28 StPO, wobei ein besonderer Blick in den &sect; 26a StPO zu werfen ist.</p>

<h3>4. &sect; 338 Nr. 4 StPO</h3>

<p>Der vierte absolute Revisionsgrund spricht von der Zust&auml;ndigkeit des Gerichts. Gemeint ist in &sect; 338 Nr. 4 StPO nicht die sachliche Zust&auml;ndigkeit, die bereits von den Verfahrensvoraussetzungen erfasst ist, sondern die funktionale und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 6a, 16 StPO. N&auml;heres dazu findet sich in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>5. &sect; 338 Nr. 5 StPO</h3>

<p>Die wahrscheinlich wichtigste Vorschrift in den absoluten Revisionsgr&uuml;nden ist &sect; 338 Nr. 5 StPO. Diese Vorschrift befasst sich mit der Abwesenheit bestimmter Personen, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Der Richter wird jedoch bereits &uuml;ber Nr. 1 erfasst, also &uuml;ber die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung. Daher ist nur der Fall denkbar, dass das Gericht richtig besetzt, der Richter auch k&ouml;rperlich anwesend, jedoch geistig abwesend ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Richter beispielsweise volltrunken war. Dar&uuml;ber hinaus muss auch die Staatsanwaltschaft anwesend sein. &sect; 226 I StPO bestimmt dementsprechend, dass zumindest ununterbrochen ein Vertreter gestellt werden muss. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle, vgl. &sect; 226 I StPO. Einzige Ausnahme hiervon ist &sect; 226 II StPO. Der Anwesenheitsgrundsatz des Angeklagten findet sich in den &sect;&sect; 230, 231 I StPO. Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz stehen in den &sect;&sect; 231 II bis 234a, 247 StPO. Der Verteidiger des Angeklagten muss immer in den F&auml;llen des &sect; 140 I, II StPO anwesend sein. Hierbei ist zu beachten, dass &sect; 140 II StPO &uuml;ber den Wortlaut hinaus weit ausgelegt wird. Gegebenenfalls ist die Anwesenheit eines Dolmetscher erforderlich, vgl. &sect; 185 GVG.</p>

<h3>6. &sect; 338 Nr. 6 StPO</h3>

<p>Der absolute Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 6 StPO erfasst das &Ouml;ffentlichkeitsprinzip, geregelt in &sect; 169 GVG.</p>

<h3>7. &sect; 338 Nr. 7 StPO</h3>

<p>Letzter absoluter Revisionsgrund ist &sect; 338 Nr. 7 StPO, der wiederum auf &sect; 275 StPO verweist.</p>

<h3>8. Gedankliche Pr&uuml;fung</h3>

<p>Bei allen Nummern des &sect; 338 StPO ist eine gedankliche vier- gegebenenfalls f&uuml;nfstufige Pr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>a) Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Verfahrensversto&szlig;, also eine Gesetzesverletzung gegeben ist. Beispiel: Der Befangenheitsantrag ist gem&auml;&szlig; &sect; 26a I Nr. 3 StPO zu Unrecht abgelehnt worden.</p>

<h3>b) Beweis</h3>

<p>Diese Gesetzesverletzung muss sodann bewiesen werden. Als Beweism&ouml;glichkeiten bieten sich das Hauptverhandlungsprotokoll, das Urteil oder der Freibeweis an.</p>

<h3>c) Beruhen</h3>

<p>Zudem muss das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruhen. Es muss somit die M&ouml;glichkeit bestehen, dass das Urteil ohne den Verfahrensversto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden wird das Beruhen unwiderleglich vermutet. Dies ist am Wortlaut des &sect; 338 StPO zu erkennen (&bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;).</p>

<h3>d) Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Letztlich darf keine Pr&auml;klusion eingreifen. Hierbei sind verschiedene Pr&auml;klusionsvorschriften zu beachten. Im obigen Fall des Befangenheitsantrags gilt beispielsweise &sect; 25 I StPO.</p>

<h3>(e) &sect; 339 StPO bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Liegt ausnahmsweise eine staatsanwaltliche Klausur vor, ist dar&uuml;ber hinaus an die Vorschrift des &sect; 339 StPO zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensrüge (Überblick)

Absolute Revisionsgründe, § 338 Nr. 1-7 StPO

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Zeitpunkt der Pr&auml;klusion</h2>

<p>Innerhalb der Verfahrensr&uuml;ge ist &uuml;ber Pr&auml;klusionen des Revisionsf&uuml;hrers nachdenken. Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Zeitpunkte der Pr&auml;klusion. Dies betrifft die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerspruch oder die R&uuml;ge geltend gemacht werden muss.</p>

<h3>I. Absolute Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 25 I StPO</h3>

<p>In zeitlicher Reihenfolge ist zun&auml;chst die Vorschrift des &sect; 25 I StPO zu ber&uuml;cksichtigen, die im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 3 StPO geltend gemacht werden muss. Hierbei geht es um die Ablehnung eines Richters als befangen. Zeitpunkt ist hier der Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO</h3>

<p>Zwei weitere bedeutende Vorschriften sind die &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO. Diese erhalten Relevanz im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 1 StPO, der die fehlerhafte Besetzung des Gerichts betrifft. In diesen F&auml;llen ist der Zeitpunkt des Beginns der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>3. &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO</h3>

<p>Letzte Vorschriften, die im Rahmen der absoluten Revisionsgr&uuml;nde eine Rolle spielt, sind die &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO. Diese betreffen die &ouml;rtliche bzw. funktionale Zust&auml;ndigkeit des Gerichts und betreffen somit &sect; 338 Nr. 4 StPO. Zeitpunkt der R&uuml;ge ist der Beginn der Vernehmung des jeweiligen Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>II. Relative Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 257 StPO</h3>

<p>Hinsichtlich der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist zudem &sect; 257 StPO zu beachten. Dieser spielt eine Rolle innerhalb des &sect; 337 StPO. Die R&uuml;ge hat nach der jeweiligen Beweisaufnahme zu erfolgen. Hierbei geht es um die sogenannte <strong>Widerspruchsl&ouml;sung</strong> des Bundesgerichtshofs. Diese besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftaucht, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme ger&uuml;gt werden muss. Relevante Vorschriften: &sect;&sect; 52 III, 136 I, 168c V 1 StPO. Beispiel: Ein Beschuldigter ist bei der Polizei nicht nach &sect; 136 I StPO belehrt worden. Dennoch wird der Polizeibeamte sp&auml;ter als Zeuge vom H&ouml;rensagen geladen und gibt Auskunft &uuml;ber den Inhalt der damaligen Vernehmung. Damit dieser Beweis nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wird, muss rechtzeitig widersprochen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Widerspruchsl&ouml;sung nur bei verteidigten Angeklagten gilt oder wenn der Angeklagte ausdr&uuml;cklich vom Vorsitzenden auf die Pr&auml;klusion hingewiesen worden ist.</p>

<h3>2. &sect; 238 II StPO</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtig ist zudem die Vorschrift des &sect; 238 II StPO, die im Rahmen des &sect; 337 StPO eine Rolle spielt. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist dabei nach Vornahme einer rechtswidrigen, verhandlungsleitenden Ma&szlig;nahme. Die Vorschrift des &sect; 238 II StPO wird vom Bundesgerichtshofs so ausgelegt, dass jede verhandlungsleitende Ma&szlig;nahme des Vorsitzenden, die fehlerhaft ist, ger&uuml;gt werden muss, sogenannter Zwischenrechtsbehelf. Hierzu existieren jedoch zwei Ausnahmen: das Unterlassen des Vorsitzenden und nicht abdingbare Verfahrensvorschriften. Beispiele: Das Unterlassen einer Vereidigung oder Belehrung. Zu den nicht abdingbaren Verfahrensvorschriften geh&ouml;ren etwa &sect; 136a StPO und &sect; 252 StPO. Ferner gilt der Zwischenrechtsbehelf nicht, wenn kein Verteidiger im Hauptverfahren auftritt oder der Angeklagte ausdr&uuml;cklich auf dieses Recht hingewiesen wird.</p>

<h3>3. Arglist</h3>

<p>Zuletzt kann zudem die Arglisteinrede im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde geltend gemacht werden, vgl. &sect; 337 StPO. Bei der Arglisteinrede gilt der Verwirkungsgedanke. Pr&auml;klusion entsteht durch bewusstes Herbeif&uuml;hren eines Revisionsgrundes durch den Verteidiger. Beispiel: Im Hauptverfahren ist ein notwendiger Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 140 StPO anwesend. Der Verteidiger verl&auml;sst die Hauptverhandlungssitzung vor&uuml;bergehend ohne Angaben von Gr&uuml;nden. W&auml;hrend seiner Abwesenheit wird &uuml;ber wesentliche Dinge weiter verhandelt. Der Verteidiger hat&nbsp; damit m&ouml;glicherweise sehenden Auges einen Revisionsgrund i.S.d. &sect; 338 Nr. 5 i.V.m. &sect; 140 StPO geschaffen. In diesem Fall kann er sich wegen seines absichtlichen Handelns sp&auml;ter nicht auf diesen Revisionsgrund berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 338 Nr. 3 StPO

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