<h2>Überblick - Konkretisierung, &sect; 243 II BGB</h2>

<p>Die Konkretisierung ist in &sect; 243 II BGB geregelt. Es geht bei der Konkretisierung insbesondere um die Frage, wann bei der Gattungsschuld Unm&ouml;glichkeit eintritt. Bei der St&uuml;ckschuld, also wenn der Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, tritt Unm&ouml;glichkeit ein, wenn dieses St&uuml;ck kaputt geht. Bei der Gattungsschuld tritt zun&auml;chst Unm&ouml;glichkeit ein, wenn die gesamte Gattung untergeht. Dies d&uuml;rfte h&ouml;chst selten der Fall sein. Dar&uuml;ber hinaus tritt Unm&ouml;glichkeit bei der Gattungsschuld auch dann ein, wenn eine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB stattgefunden hat. Konkretisierung liegt vor, wenn der Schuldner das seinerseits Erforderliche zur Leistung einer Sache getan hat.<br />
Ob der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan hat, wann folglich Konkretisierung eintritt, h&auml;ngt von der Art der vereinbarten Schuld ab. Bei der Konkretisierung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob eine Hol-, Schick- oder Bringschuld vereinbart wurde.</p>

<p>Bei der <strong>Holschuld</strong> liegen Ort der Leistungshandlung und Ort des Leistungserfolges am Sitz des Schuldners. Somit muss der Gl&auml;ubiger die Sache beim Schuldner abholen. Dort tritt dann auch die Erf&uuml;llungswirkung, n&auml;mlich die &Uuml;bereignung, ein. Bei der <strong>Schickschuld</strong> fallen der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges auseinander. Folglich nimmt der Schuldner die Leistungshandlung an seinem Sitz vor, die Erf&uuml;llungswirkung, also der Leistungserfolg, tritt jedoch erst mit &Uuml;bergabe der Sache am Sitz des Gl&auml;ubigers ein. Bei der <strong>Bringschuld</strong> liegen der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges beim Sitz des Gl&auml;ubigers. Die Sache muss dem Gl&auml;ubiger somit an seinem Wohnsitz &uuml;bergeben werden. Dort tritt dann auch die Erf&uuml;llungswirkung ein.</p>

<h3>I. Holschuld</h3>

<p>Konkretisierung tritt bei der Holschuld ein, wenn der Schuldner eine Sache mittlerer Art und G&uuml;te ausgesondert und bereit gestellt hat. Gegebenenfalls kommt eine Benachrichtigung des Gl&auml;ubigers hinzu. Dies h&auml;ngt von den Umst&auml;nden bzw. der Vereinbarung der Parteien ab. Beispiel: A kauft bei B ein Fahrzeug. A sagt, dass B das Fahrzeug in der kommenden Woche abholen k&ouml;nne. Hier tritt Konkretisierung in dem Moment ein, in dem A ein Auto der geforderten Gattung aussondert und bereitstellt. Schl&auml;gt danach der Blitz in das Fahrzeug ein, ist dem A aufgrund der Konkretisierung nach &sect; 243 II BGB die Leistung unm&ouml;glich geworden. Anders liegt der Fall, wenn A und B vereinbart haben, dass der A den B anruft, sobald das Fahrzeug da ist. Vor einem solchen Anruf tritt keine Konkretisierung ein, sodass die Leistung nicht unm&ouml;glich wird und A ein anderes Fahrzeug derselben Gattung organisieren muss.</p>

<h3>II. Schickschuld</h3>

<p>Bei der Schickschuld verlangt die Konkretisierung die Aussonderung einer Sache mittlerer Art und G&uuml;te sowie die &Uuml;bergabe an eine Transportperson. Wenn der Schuldner die Sache an die Transportperson &uuml;bergeben hat und dann diese Sache kaputt geht, wird der Schuldner aufgrund der Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Bringschuld</h3>

<p>Im Rahmen der Bringschuld tritt Konkretisierung ein, wenn der Schuldner eine Sache mittlerer Art und G&uuml;te aussondert und die Sache dem Gl&auml;ubiger tats&auml;chlich anbietet. Ein solches tats&auml;chliches Angebot setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Wenn ausnahmsweise nur ein w&ouml;rtliches Angebot vorliegt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug des Gl&auml;ubigers gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf diesen &uuml;ber.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bringschuld bedeutet, dass der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges beim Sitz des Gläubigers liegen.

Zivilrecht

Konkretisierung, § 243 II BGB

Unmöglichkeit

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen des Annahmeverzuges, &sect;&sect; 293 ff. BGB</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen der Annahmeverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Haftungsprivilegierung, &sect; 300 I BGB</h3>

<p>Erste Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist eine Haftungsprivilegierung f&uuml;r den Schuldner. Normalerweise haftet dieser f&uuml;r Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Bei Annahmeverzug entsteht jedoch eine Haftungsprivilegierung nach &sect; 300 I BGB, wonach der Schuldner nur noch f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften muss, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Leistungsgefahr, &sect; 300 II BGB</h3>

<p>Zudem erfolgt beim Annahmeverzug der &Uuml;bergang der Leistungsgefahr. Ist eine Bringschuld vereinbart, so tritt Konkretisierung mit einem tats&auml;chlichen Angebot ein. &sect; 300 II BGB kommt aufgrund der Unm&ouml;glichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Der Schuldner wird somit von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Ersatz von Mehraufwendungen, &sect; 304 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist der Ersatz von Mehraufwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 304 BGB.</p>

<h3>IV. &Uuml;bergang der Preisgefahr, &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem geht die Preisgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 326 II 1 2. Fall BGB &uuml;ber. Das bedeutet, dass man, obwohl man die Ware aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss. Dies ist gegeben, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befunden hat und der Schuldner den Umstand, auf Grund dessen er die Leistung nicht zu erbringen braucht, nicht zu vertreten hat. Hier ist insbesondere die Haftungsprivilegierung des Schuldners zu beachten, wonach dieser nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>V. Schadensersatz, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bestehen Schadensersatzanspr&uuml;che beim Annahmeverzug nur nach den allgemeinen Vorschriften. Ist nach &sect; 433 II BGB eine Abnahme geschuldet, so ger&auml;t der Gl&auml;ubiger gleichzeitig in Annahme- und in Schuldnerverzug.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 300 II BGB

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